CSU-Vorsitz Söder und Weber haben sich arrangiert

Der eine will nicht, der andere schon: Manfred Weber will sich auf seine Aufgaben in Europa konzentrieren, Markus Söder bewirbt sich als Parteichef.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer auch als CSU-Chef beerben, das steht seit diesem Sonntag fest.
  • Zuvor hat Europapolitiker Manfred Weber seinen Verzicht erklärt - für ihn hat die Kandidatur um die EU-Kommissionspräsidentschaft Priorität.
  • Die CSU setzt ihre ganze Hoffnung nun zwar auf Söder, die Zweifel an ihm bestehen aber weiterhin - vor allem, was seine Verhandlungsfähigkeiten in Berlin betrifft.
Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Etwa 300 Mitglieder der Nürnberger CSU haben sich am Samstagabend im Bratwurst-Röslein am Rathaus versammelt, sie wissen zunächst gar nicht, wie viel es zu feiern gibt. Eigentlich soll das nur ein Dankeschön für die Wahlkämpfer sein. Doch kurz zuvor hat der Europapolitiker Manfred Weber auf Facebook mitgeteilt, dass er sich nicht um den Parteivorsitz bewerben wird. Damit ist der Weg frei für einen Nürnberger, für Ministerpräsident Markus Söder. In seiner Rede, so berichten Augenzeugen, sagt Söder kein Wort zum Thema. Aber als Landtagsvizepräsident Karl Freller ihn auffordert, bitte CSU-Chef zu werden, tobt das Lokal.

Am Sonntag um kurz vor zwölf kündigt Söder dann seine Kandidatur an, am Montag soll eine Pressekonferenz folgen. Die Größen der CSU hat er vorab informiert, die meisten telefonisch: Seehofer, die Bezirkschefs, die Ehrenvorsitzenden. Und wer keinen Anruf bekam, erhielt am Sonntag eine SMS. Söder ist bekannt für seine Handy-Rundbriefe: "Wollte dich informieren. Nachdem Manfred gestern seinen Verzicht erklärt hat, werde ich mich um den Vorsitz bewerben. Schönen Sonntag noch. MS". Söder sei ein Taktiker, sagt einer aus der Partei, aber er habe schon auch einen gewissen Sinn für Etikette.

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Warum ging nun alles so schnell? Das dürfte vor allem in Webers Interesse gewesen sein. Weber folgte zuletzt stets der Maxime: Der Griff nach der EU-Kommissionspräsidentschaft hat Priorität. Und an diesem Montag hat Weber einen wichtigen Termin in Berlin: In der Bundespressekonferenz stellt er den Hauptstadtjournalisten seine Pläne für den Europawahlkampf vor. Lästige Fragen zum Parteivorsitz würden ihn da nur stören. Weber dürfte also froh sein, das Thema vorher abgeräumt zu haben - und zwar komplett abgeräumt, weil Söder sich auch schon am Sonntag erklärte. Andere Christsoziale nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass Weber und Söder offenbar zu Absprachen fähig sind.

Selbstverständlich ist das nicht: Seit der Jungen Union gelten die beiden als erbitterte Rivalen. Aber sie sind professionell genug, um zu erkennen, was die Partei jetzt will: Ruhe und Klarheit. Beiden muss an einem guten Ergebnis bei der Europawahl gelegen sein, Weber sowieso, aber auch Söder bei seiner ersten Wahl in der Verantwortung als CSU-Chef. Söder, heißt es aus seinem Umfeld, werde Weber im Wahlkampf alle Freiheiten und jede Unterstützung gewähren, die dieser wünsche. Vielleicht imponiert es Söder ja sogar wirklich, wie eigenständig Weber Karriere macht - und wie viel Glanz auf die CSU abstrahlt.

Für Weber hat sich die Chance auf den Parteivorsitz zur Unzeit aufgetan. Sein Interesse an dem Posten darf als verbürgt gelten; seine Ambition hatte er schon im Herbst 2017 in Seehofers Führungszirkel angemeldet. Nach der Landtagswahl hielt er die Tür vier Wochen offen, bevor er sie nun für sich zuschlug - vielleicht ja, um als Kandidat an Statur zuzulegen. Und auch in seiner Verzichtserklärung ist eine Stelle bemerkenswert: Er stehe "im Moment" nicht zur Verfügung. Theoretisch, das hat Weber bereits klar gemacht, halte er die Jobs des EU-Kommissionschefs und des CSU-Vorsitzenden sehr wohl für vereinbar.

Ein wenig paradox ist die Lage nun schon: Die CSU setzt ihre ganze Hoffnung auf Söder, einen Mann, der in der Partei schon immer umstritten war - und an dem auch weiterhin große Zweifel bestehen. Die aktuellen Entwicklungen machten ihm nicht gerade Hoffnung für die CSU, sagt ein Söder-Skeptiker. Die Zukunft der Partei hänge von Söders Bereitschaft ab, sich vom Einzelspieler "zum Teamplayer" zu wandeln. Die Zweifel erstrecken sich auch auf Söders Parkettfähigkeit in Berlin. Dort wird er bald mit den Spitzen von CDU und SPD viele Koalitionsfragen im kleinen Kreis klären müssen. Gewiss, sagen die Kritiker, Söder werde immer ein harter Vertreter bayerischer Interessen sein. Aber auch ein geschickter? Sein Debüt auf der Berliner Bühne als Regierungschef, im Frühsommer in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), stärkt nicht die Zuversicht.

Söder ist auf Bundesebene nicht als konstruktive Kraft bekannt

Die MPK ist eigentlich eine kollegiale Runde. Söder fiel dort nach Teilnehmerberichten mit rustikalen Wortmeldungen auf, bevor er das Treffen vorzeitig verließ. In seiner Abwesenheit lehnten die anderen Ministerpräsidenten den CSU-Asylplan mit 15:1 Stimmen ab. Horst Seehofer hatte beim Länderfinanzausgleich einst ein 16:0 für den bayerischen Vorschlag organisiert. Auch in der Finanzministerkonferenz haben Mitglieder den ehemaligen bayerischen Kollegen Söder nicht als konstruktive Kraft in Erinnerung. Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, Söders persönliche Säulenheilige, haben als Ministerpräsidenten und CSU-Chefs freilich von der Beute gelebt, die sie in Berlin für Bayern machten. Bei Seehofer war es nicht anders.

Bevor Seehofer Ministerpräsident wurde, war er in der CSU als "Berliner", also Bundespolitiker, klassifiziert. Söder hat sich in seiner Karriere konsequent als "Münchner" verstanden - und Seehofers Versuche, ihn als Minister ins Berliner Kabinett wegzuloben, stets ins Leere laufen lassen. Schon aus dem Jahr 2009 sind von ihm die Sätze überliefert: "Jeder muss wissen, wo er hingehört. Ich gehöre nach Bayern." Dort, in der Landtagsfraktion, hat er seine Machtbasis aufgebaut.

Auch jetzt wäre es Söder wohl nicht unlieb gewesen, er hätte seinem in Teilen der Bevölkerung eher krawalligen Image mit der Fokussierung aufs Land etwas mehr Solidität verleihen können. In seiner neuen Doppelrolle wird er ein bisschen mehr Berlin wagen müssen. Dazu dürfte auch gehören, seine Drähte in die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu verbessern, die nicht eben als Söder-Fanclub gilt. Nicht wenige Berliner Abgeordnete hätten sich mit einem Parteichef Weber anfreunden können. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist Söder ohnehin in gegenseitiger Abneigung verbunden, was pragmatische Kooperation aber nie ausgeschlossen hat.

Gewählt werden soll der neue CSU-Chef am 19. Januar in der kleinen Olympiahalle in München, diesen Termin hat Seehofer am Freitag festgelegt. Kurz darauf verschickte CSU-Generalsekretär Markus Blume per E-Mail einen Brief an die rund 140 000 Mitglieder, in dem er Seehofer "schon jetzt herzlichen Dank für seine großen Verdienste" um die CSU ausspricht: die Rückkehr zur absoluten Mehrheit 2013, ein neues Grundsatzprogramm, das offene Ohr für die Menschen, eine neue Parteizentrale, die Förderung von Frauen - Seehofer sei in schwierigen Zeiten ein Modernisierer gewesen. Sein Rücktritt, schreibt Blume, stehe aber auch "in der Tradition dieses kontinuierlichen Erneuerungsprozesses". Seit Sonntag weiß man: Den soll nun Söder managen.