CSU:Söder bringt Terror und Zuwanderung in Verbindung - und rudert zurück
- Mit einem Tweet und einem Interview hat Markus Söder heftige Kritik auf sich gezogen.
- Er hatte den Terror von Paris mit der Zuwanderung von Flüchtlingen in Verbindung gebracht.
- Nun will er das nicht so gemeint haben.
Von Daniela Kuhr
Im Streit um seine Äußerungen zu den Attentaten von Paris rudert Finanzminister Markus Söder (CSU) zurück. Wenn er am Wochenende irgendwelche Gefühle verletzt haben sollte, täte ihm das sehr leid, soll Söder nach dem Besuch eines Gottesdiensts zum Buß- und Bettag in der Münchner Matthäuskirche gesagt haben. Das berichten Besucher des Gottesdienstes übereinstimmend.
Demnach soll der Finanzminister beim Empfang nach dem Gottesdienst gesagt haben, dass es ihm absolut fern gelegen habe, einen Zusammenhang zwischen den Terrorereignissen und dem Flüchtlingsproblem herzustellen. Zudem dankte Söder der Kirche für das große Engagement in der Flüchtlingskrise.
Wie er die Kritik ausgelöst hat
Am Wochenende hatte Söder mit einem Tweet eine regelrechte Welle der Wut ausgelöst: "#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen", hatte der Finanzminister getwittert und anschließend in einem Interview noch nachgelegt: Zwar sei nicht jeder Flüchtling ein IS-Terrorist, aber es sei naiv zu glauben, unter den Flüchtlingen befinde sich kein einziger "Bürgerkrieger".
Nicht nur die Opposition überzog Söder daraufhin mit Kritik, auch in der Union war man verärgert. Ministerpräsident Horst Seehofer distanzierte sich umgehend von den Äußerungen seines Finanzministers. Er will die Themen Terrorbekämpfung und Flüchtlingskrise getrennt halten. Nachdem Söder sich zunächst uneinsichtig gezeigt hatte, ruderte er am Mittwoch jedoch zurück.
Wie Seehofer Söder zurechtgewiesen hat
Wohl in Unkenntnis der neuen Äußerungen machte Seehofer seinem Unmut erneut Luft. Im Donaukurier warf er seinem Finanzminister und potenziellen Nachfolger eine "Grenzüberschreitung" vor. Zudem hielt er ihm vor, den Terror für seine eigene Profilierung ausschlachten zu wollen: "Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen", sagte Seehofer dem Blatt. Teamfähigkeit sei auch in der Politik das Wichtigste. "Meine Toleranz ist groß, aber nicht unendlich. Wenn einer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik spricht, dann ich."
In Parteivorstandskreisen nahm man die harte Kritik verwundert zur Kenntnis. Seehofer habe seit dem Wochenende mehrere Gelegenheiten gehabt, mit Söder persönlich zu reden. Statt sie zu nutzen, habe er nun den Weg über die Zeitung gewählt.