CSU und die Bayern LB:Die frühe Blessur des Helden Seehofer

Voll erwischt vom Debakel der BayernLB: Der neue CSU-Held Seehofer muss unerwartet stark kämpfen, um den Bankvorstand zu kippen. Die Fehler lagen auch am zurückliegenden Gebaren von Parteifreunden - meinen selbst Stimmen aus der CSU.

Birgit Kruse und Oliver Das Gupta

So hat sich das Horst Seehofer nicht vorgestellt. Als Aufräumer und Erneuerer der CSU wollte er auftreten und den Mythos der ramponierten Staatspartei a. D. wiederherstellen.

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(Foto: Foto: AP)

Und nun das: Kurz vor seiner Kür zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten vermiest das Debakel der staatlichen BayernLB den Start des Ingolstädters.

Der Vorstand des Instituts, das sich mit windigen Papieren verzockt hat und 6,4 Milliarden Euro Nothilfe braucht, will nicht, wie von Seehofer gewünscht, einfach so abtreten. Dabei hält der Freistaat Bayern 50 Prozent der Anteile.

Der CSU-Politiker war auf einmal nicht mehr Messias, sondern mitten drin in der Krise seiner Partei und des Bayernlandes. Der Noch-Bundesminister musste seine erste Bewährungsprobe bestehen, noch bevor er die dazu passenden Ämter hat - und schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde klar, dass Seehofer erste Blessuren bekommt.

In der Sitzung des Verwaltungsrats wurde Bankchef Michael Kemmer, der die Vertrauensfrage gestellt hat, nicht einfach so gekippt. Er hatte sogar die Unterstützung der Belegschaft gewonnen, die am Donnerstagabend lautstark vor den vielen Kameras für den Verbleib des zum Abschuss freigegeben Vorstandschefs demonstrierten - zur besten Sendezeit.

Ärger über die Banker-Demonstration

Das war ein bisschen Räterepublik im 21. Jahrhundert. Das Volk skandierte gegen die Politik und seinen eigenen Tribun, der im Taumel unbeholfen schien. "Der Kemmer kann uns doch nicht erzählen, dass er von der Demo nichts wusste", erregt sich ein CSU-Landtagsabgeordneter: "Man hätte das doch wenigstens als interne Veranstaltung machen können."

Die Sparkassen - obwohl durch und durch von CSU-Leuten durchsetzt - hatten sich gegen die vom designierten Partei- und Landeschef geforderte Ablösung Kemmers und des übrigen Vorstands gestellt. "Diejenigen, die sich durchsetzen wollten, haben sich nicht durchgesetzt", sagte am Ende der Sitzung ein sichtlich gezeichneter Hans Schaidinger - CSU und Regensburger OB - als Vertreter der Sparkassen. Die öffentlichen Institute halten ebenfalls 50 Prozent der Anteile.

Mit anderen Worten: Horst Seehofer - die große Hoffnung nach Günther Beckstein und Erwin Huber - musste eine erste saftige Niederlage einstecken. Was blieb ihm anderes übrig, als auf die nächste Verwaltungsratssitzung bei der BayernLB am Freitagmittag zu warten?

In der CSU-Landtagsfraktion schäumt man über die Beschädigung des neuen Frontmanns: Das Verhalten sei eine "einmalige Provokation" wettert ein Abgeordneter im Gespräch mit sueddeutsche.de. Die Sparkassen würden jetzt "das Maul aufreißen", aber bei der Rettung der LB hätten sie sich nicht allzu freigiebig gezeigt.

Aus CSU-Kreisen heißt es, in der Fraktion gebe es große Zustimmung zum Plan, den gesamten sechsköpfigen BayernLB-Vorstandes zum Rücktritt zu bringen. Das sei eine Forderung der Abgeordneten gewesen, sagte ein Teilnehmer zu sueddeutsche.de. Es sei ja "nicht nur Huber alleine" schuld am Finanzdesaster der Landesbank; auch die "anderen Herrschaften" müssten Verantwortung übernehmen. Denn das Desaster "ist ja auch noch nicht zu Ende".

"Jetzt brauchen wir wieder mehr Lederhose" - Lesen Sie auf der nächsten Seite, was in der CSU über den Neuanfang gedacht wird.

Die frühe Blessur des Helden Seehofer

Großer Unmut herrscht in der Fraktion vor allem über das Verhalten von Sparkassenpräsident Siegfried Naser und Bankchef Kemmer. "Solche Leute müssen zurücktreten", fordert der Nürnberger CSU-Abgeordnete Hermann Imhof. Kemmer und seine Vorgänger hätten sich "Dinge herausgenommen, von denen sie fachlich und inhaltlich nicht viel verstanden hätten", sagt der Franke zu sueddeutsche.de.

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(Foto: Foto: dpa)

Huber habe einfach zu viel Rücksicht auf das Unternehmen genommen. "Da hätte er die Bank viel früher und deutlicher in die Schranken weisen müssen." Allerdings sei Huber nicht alleine verantwortlich - auch der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser trage Schuld an dem Desaster.

Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber zweifelt indes, ob mit dem Rücktritt von Huber die Probleme wirklich gelöst seien. "Das Gegenteil ist der Fall", sagt er zu sueddeutsche.de. Huber hätte die meiste Erfahrung. "Politische Schauopfer bringen uns in der Krise nicht weiter", sagt er und bemängelt, dass "um die Lösung der Probleme in der Öffentlichkeit zu wenig gesprochen wird."

Unter machtstrategischen Gesichtspunkten könnte der Rücktritt Hubers für Seehofer jedoch auch negative Folgen haben. Bislang war Erwin Huber der Prellbock für die Kritik an der Landesbank. Jetzt könnte dich die Aufmerksamkeit mehr auf Horst Seehofer konzentrieren, sagt ein CSU-Mann.

Dass Horst Seehofer nun einmal ordentlich auf den Tisch gehauen und Klarheit gefordert habe, kann Imhof gut verstehen. Es sei doch klar, dass Seehofer die Lage der BayernLB "existentiell berühren muss". In wenigen Tagen stehe Seehofer als Parteichef und Ministerpräsident in der politischen Verantwortung: "Da fordert einer mit Recht, dass er aufgeklärt wird."

Von den Vorwürfen, Seehofer habe sich durch seine Rücktrittsforderung an den BayernLB-Vorstand selbst beschädigt, will man in der Fraktion nichts wissen. Der designierte Ministerpräsident sei "nicht beschädigt", heißt es in der Fraktion, er verfolge "die richtige Strategie". Jetzt müsse er "durchziehen, dass der Vorstand in die Verantwortung genommen wird."

Ein anderes Fraktionsmitglied sieht den künftigen Ober-Bayern zwar nicht beschädigt, räumt dennoch ein: "Der Start Seehofers hat ja schon begonnen."

Noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten kann Seehofer offenbar auf die neue Geschlossenheit seiner Partei setzen. Vor allem die Fraktion will gemeinsam mit Seehofer den Neuanfang für die Partei - und damit auch einen neuen Politikstil. Denn, so ein CSU-Mann: "Es ist Wendezeit. Die muss Seehofer jetzt nutzen". In der Vergangenheit hatte die Partei genug Laptop. "Jetzt brauchen wir wieder mehr Lederhose."

Unschuldig "geschlachtet"

Seehofer sei "zu Recht irritiert", sagt Stefan Müller zu sueddeutsche.de. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union in Bayern meint, das Verhalten des Bankvorstandes gebe "großen Anlass zur Verwunderung". Der künftige erste Mann im Freistaat hatte sich geärgert, dass Kemmer & Co. mit immer neuen Risikozahlen zur Lage des Bank aufwarteten.

Erwin Huber, der noch Chef des Verwaltungsrats ist, zeigte sich zuversichtlich, dass am Freitag wunschgemäß entschieden wird. Die Zeit drängt: Noch an diesem Tag müssen die Koalitionsgespräche mit der FDP abgeschlossen werden, damit die neuen Regierungsparteien am Wochenende auf Parteitagen das Programm absegen können und Seehofer am Montag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird.

Ein sichtlich angeschlagener Seehofer sagte: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir es schaffen." Wenn dieses BayernLB-Dilemma gelöst ist, erwartet JU-Chef Stefan Müller vom neuen Chef Großtaten bei der Regierungsbildung: Er müsse "Mut zeigen", sich vom Regionalproporz lösen und Jüngere ins Kabinett lassen.

In der Partei hat die Phase der großen Selbstanalyse begonnen. Es seien viele Fehler im Vorfeld des Landesbank-Debakels gemacht worden: "Vor drei oder vier Jahren hätte man die LB neu aufstellen müssen," sagt JU-Chef Müller: Man habe damals "kein funktionierendes Geschäftsmodell" gehabt.

Es waren Leute wie der frühere Finanzminister Faltlhauser, die ergeben dem langjährigen BayernLB-Chef Werner Schmidt lauschten, bei dem Arroganz und Machtstreben eine stabile Ehe eingingen. Faltlhausers Nachfolger Huber wird in der Landtagsfraktion in Schutz genommen: "Es wurden diejenigen geschlachtet, die es nicht verbockt haben."

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