CSU und BayernLB:Seehofer rügt Parteifreunde

Die BayernLB treibt die CSU weiter um: Ministerpräsident Seehofer kritisiert seine Parteifreunde mit scharfen Worten - und fordert Aufklärung.

Kassian Stroh

Mit scharfen Worten hat Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seine Parteifreunde gerüffelt, die die Landesbank-Kontrollkommission des Landtags auflösen wollen. "Das kann man nicht allen Ernstes verlangen", sagte er der SZ und sprach von einem "extrem" kontraproduktiven Vorschlag. "Die CSU möchte, dass die Dinge ausgeleuchtet werden", beteuerte Seehofer mit Blick auf fragwürdige Geschäfte der BayernLB, "in dieser Situation muss Aufklärung über allem stehen."

CSU und BayernLB: Kritisiert kontraproduktive Vorschläge seiner Parteifreunde: CSU-Chef Horst Seehofer.

Kritisiert kontraproduktive Vorschläge seiner Parteifreunde: CSU-Chef Horst Seehofer.

(Foto: Foto: dpa)

In der CSU hatte nicht zuletzt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, dafür plädiert, die Kommission aufzulösen, wenn im neuen Jahr ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Der könne dann die Vergangenheit aufklären, sagte Winter der SZ.

Die Frage, wie es mit der Bank in Zukunft weitergehe, solle der Haushaltsausschuss des Landtags beraten, der größeren Änderungen bei den Beteiligungen oder Besitzverhältnissen ohnehin zustimmen müsse - etwa auch einer weiteren Kapitalspritze an die marode Tochter Hypo Alpe Adria.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid soll Winter intern unterstützt haben. Seehofer ist wütend: "Da ist die Grenze meiner Geduld erreicht." Schmid sagt, die Auflösung sei momentan kein Thema.

Auch Grüne, SPD und FDP wollen an der Kommission festhalten. Mit "fadenscheinigen Vorwänden" solle hier die erfolgreiche Arbeit der Kommission abgewürgt werden, mutmaßt Eike Hallitzky (Grüne). "Angesichts der zahlreichen Leichen, die noch im Keller der Landesbank klappern, wird es der CSU mit der Aufklärung offenbar zu viel."

Die Kommission sei geeignet, die Staatsregierung dazu zu bringen, das Parlament frühzeitig in ihre Überlegungen einzubinden. Auch der Kommissionsvorsitzende, Ernst Weidenbusch (CSU), sagt: "Ich finde unsere Arbeit ganz gelungen. Da gibt es keinen Grund, was zu ändern."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: