Süddeutsche Zeitung

CSU: Umfrage-Affäre:Im Prinzip ja, aber...

Das Schlimmste an Affären sind die eigenen Parteifreunde. Vor allem, wenn sie auf Distanz gehen. So wie jetzt Günther Beckstein.

Peter Fahrenholz

Das Schlimmste an Affären sind die eigenen Parteifreunde. Dass die Opposition immer den großen Skandal wittert und mit Rücktrittsforderungen schnell bei der Hand ist, gehört zum Geschäft. Aber wenn Parteifreunde auf Distanz gehen, ist das ein Alarmzeichen. Insofern hat Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein seinen Nachfolger Horst Seehofer in Bedrängnis gebracht. Denn während Seehofer Umfragen seiner Regierung, die auf Kosten der Steuerzahler Empfehlungen für die CSU enthalten, unanstößig findet, hält Beckstein das für "etwas problematisch".

Becksteins Einlassung gleicht der berühmten Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber...Im Prinzip hält Beckstein die Umfrage für korrekt, um mit seinem "aber" zielsicher den Finger in die Wunde zu legen. Dass nämlich mit der Umfrage Ratschläge gegeben worden seien, die über den Auftrag hinausgingen.

Das ist die Verteidigungslinie Seehofers und sie ist wenig glaubhaft. Denn warum sollte ein Umfrageinstitut unaufgefordert Antworten auf Fragen geben, die gar nicht gestellt worden sind? Das kommt nicht nur Beckstein komisch vor.

Seehofer hatte bei seinem Amtsantritt einen neuen Stil versprochen, mit mehr Diskurs, mehr Transparenz - und auch mit ein bisschen mehr Demut. Davon ist im Moment nichts zu spüren. Es ist die alte, überhebliche Vorwärts-Verteidigung der CSU: alles leugnen, niemals einen Fehler zugeben.

Die klägliche Haltung seines Koalitionspartners FDP macht Seehofer die Sache allerdings auch leicht. Die Liberalen maulen ein bisschen herum, statt auf personellen Konsequenzen in der Staatskanzlei zu bestehen. Ein Partner mit Rückgrat würde mit dem Bruch der Koalition drohen.

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Quelle:
SZ vom 14.08.2010/fa/bica
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