Im Streit über die steuerfinanzierten Meinungsumfragen hat der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Kritik am Vorgehen der Staatskanzlei nur zum Teil zurückgewiesen. Beckstein sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er sei zwar prinzipiell überzeugt, "dass es korrekt zugegangen" sei und die Studien vom "Recht ohne weiteres gedeckt" sind. Dennoch sei es "im konkreten Fall etwas problematisch", dass "Ratschläge gegeben worden sind, die eigentlich über den Auftrag hinausgehen", sagte Beckstein.
Günther Beckstein: Der ehemalige Ministerpräsident bezeichnet die Umfrage-Affäre als "etwas unproblematisch".
(Foto: seyboldtpress)Er nannte die Vorgänge "eine nicht ganz einfache Situation", die dem Koalitionspartner FDP "in die völlig falsche Kehle gekommen" sei. Beckstein betonte aber, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe recht, dass "eine Regierung erfragen kann, wie kommen wichtige Vorhaben an". Das sei nicht nur in Bayern üblich.
Eine Entschuldigung hält Beckstein aber nicht für angebracht. "Wenn man etwas Falsches gemacht hat, dann muss man sagen, das tut mir leid", sagte der CSU-Politiker. "Wenn man nichts Falsches gemacht hat, braucht man das nicht zu sagen."
Umweltminister Markus Söder (CSU) monierte unterdessen das Verhalten der FDP in der Affäre. "Gerade die öffentliche Form der Kritik ist überraschend", sagte Söder zu dem offenen Brief des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil (FDP) und des FDP-Fraktionschefs Thomas Hacker an Seehofer. "Offene Briefe haben noch nie ein Vertrauensverhältnis verbessert", sagte Söder. "In einer Koalition greift man in einem solchen Fall zum Telefon und klärt das dort."