CSU: Streit um Hohlmeier Protestbriefe und Austrittsdrohungen

Parteichef Seehofer will Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin für die Europawahl durchsetzen. Doch an der oberfränkischen Basis gärt es.

Von Kassian Stroh

Eigentlich geht es nur um eine Kandidatin für die Europawahl. Monika Hohlmeier, die frühere bayerische Kultusministerin, soll für die CSU antreten. Auf einem sicheren Listenplatz, vielleicht sogar als Spitzenkandidatin. Doch längst geht es in der CSU um viel mehr: um Basisbeteiligung und Hinterzimmer-Entscheidungen, um Macht und Einfluss in Horst Seehofers neuer CSU.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg will Monika Hohlmeier nach Brüssel schicken.

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Seit einer Woche erregt die Personalie die CSU-Basis derart, dass am Wochenende gleich mehrere Parteiobere für Hohlmeier Partei ergreifen mussten: Frauen in führenden Rollen müssten auch in der CSU noch selbstverständlicher werden, forderte zum Beispiel Emilia Müller, bayerische Europaministerin und Vorsitzende der Frauen-Union. Oder CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Personalie eingefädelt hatte: "Die Kandidatin ist bestens in Brüssel vernetzt", lobte er Hohlmeier in der Welt am Sonntag, "spricht drei Fremdsprachen und gilt europaweit als politisch erfahrenes großes Gewicht".

Guttenberg hatte vorvergangenen Samstag dem Bezirksvorstand der Oberfranken-CSU völlig überraschend Hohlmeier als Kandidatin präsentiert. Die kommt zwar aus Oberbayern, doch in Oberfranken hatte er angeblich keinen zugkräftigen Kandidaten gefunden. Guttenberg überzeugte mit dem Argument, nur mit Hohlmeier bekomme der Regierungsbezirk einen sicheren Platz auf der Liste. Am Ende stimmten alle zu, wiewohl mancher hinterher von zumindest einer milden Form der Erpressung sprach. Seither aber kocht die fränkische Seele wegen des oberbayerischen Polit-Imports: Die Parteifunktionäre erhalten Protestbriefe, erste Austritte werden gemeldet, auch Abgeordnete fordern, die Entscheidung zu revidieren.

Doch dahinter steht Seehofer selbst: Er will Hohlmeier offenbar als Spitzenkandidatin. Er hält viel von ihr, zumal da es der CSU an für Spitzenämter geeigneten Frauen mangelt. Schon als er die Strauß-Tochter im Oktober zur Ministerin machen wollte, war Seehofer am Widerstand in der CSU gescheitert. Dort ist Hohlmeiers unglückliche Rolle bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums nicht vergessen, ebenso wenig wie die vielen Skandale - etwa ihre Verwicklung in die angeblichen Stimmenkäufe der Münchner CSU - bis hin zu angeblichen Erpressungsversuchen, die sogar einen Untersuchungsausschuss beschäftigten und 2005 zu ihrem Rücktritt als Ministerin führten. Hohlmeier sei ungeeignet, heißt es in der CSU-Spitze, zumal sie von Europapolitik keine Ahnung habe. Auch sei fatal, wie Seehofer Hohlmeier durchdrücken wolle: Habe er doch, als er Parteichef wurde, das Ende der Hinterzimmerpolitik in der CSU verkündet.

Für Seehofer geht es um viel: Die Europawahl am 7. Juni ist der erste Test für ihn als Parteichef, und sie entscheidet auch über die Sonderstellung der CSU, als Regionalpartei überregionalen Anspruch zu haben. Spätestens seit dem Landtagswahl-Debakel im September ist aber unsicher, ob die CSU weiter im EU-Parlament sitzen wird. Dazu muss sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Doch in Bayern wird die Wahlbeteiligung voraussichtlich sehr niedrig sein, da die Europawahl mitten in den Pfingstferien liegt. Und dass wohl auch die Freien Wähler antreten werden, macht die Lage nur noch prekärer. Deshalb fordert Seehofer seit Wochen von seinen Parteifreunden eine attraktive Liste mit einem nicht minder interessanten Wahlprogramm. Nur Hohlmeier hält er offenbar für geeignet, der CSU die nötige Aufmerksamkeit zu sichern. Markus Ferber, den Sprecher der CSU-Europaabgeordneten, der den Spitzenplatz für sich reklamiert, attackierte er öffentlich: Manchen sei der eigene Listenplatz wohl "wichtiger als der Erfolg".

Europaweite Referenden

Am Montagabend trifft sich die engere Parteiführung. Eigentlich sollte da eine Listenreihung beschlossen werden. Doch da jeder Vorschlag zwangsläufig weitere Proteste nach sich zöge, geht man in der CSU davon aus, dass dies verschoben wird bis kurz vor die offizielle Listenaufstellung Mitte Januar. Für das Wahlprogramm indes hat sich Ferber schon Gedanken gemacht. Sieben Punkte will er vorlegen. In der EU-Erweiterungspolitik zum Beispiel will die CSU restriktiver werden. Für die Wahl des EU-Parlaments solle es Direktwahlkreise geben, "um die Bindung des Abgeordneten an das Wahlvolk zu erreichen". Interessantester Punkt in Ferbers Vorschlägen ist die Forderung nach einem europaweiten Referendum über die EU-Verträge. Seehofer hat intern eine bundesweite Volksabstimmung ins Spiel gebracht, das aber lehnt Ferber ab. Damit züchte man sich nur eine rechte, Europa ablehnende Partei heran, meint er.