In der CSU-Spitze ist offener Streit um die Euro-Rettungsschirme ausgebrochen. Parteichef Horst Seehofer will den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mittragen, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF zeitweilig parallel weiterzuführen. "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", argumentierte Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze.
CSU-Chef Horst Seehofer unterstütz den Kurs der Kanzlerin in der Frage zur Zukunft des Euro-Rettungsschirms.
(Foto: dpa)Nach Berechnungen von Skeptikern wird die deutsche Haftungssumme mit der Kombination der beiden Schirme auf bis zu 280 Milliarden Euro steigen - weit mehr als die 211 Milliarden, die Seehofer bisher als rote Linie genannt hatte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dazu: "Wir sagen klar, wir wollen keine Ausweitung der Haftung haben. Die rote Linie bleibt."
Doch die Euro-Skeptiker widersprachen. Die rote Linie sei "ganz klar überschritten", sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in "großer Gefahr". "Ich halte es für blamabel, dass die CSU-Minister dem ganzen im Kabinett schon zugestimmt haben", meinte der Euro-Skeptiker. Auch Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion widersprach Seehofer. Die Lösung dürfe nicht so aussehen, "dass das alles addiert wird". "Ich sehe vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem", kritisierte Michelbach.