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CSU-Spitzenkandidat Ferber:Kein Spruch zu derb

CSU-Europaparteitag in Nürnberg; Markus Ferber CSU

Markus Ferber, CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim kleinen Parteitag der Christsozialen in Nürnberg.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Geschäftsführer der Schlepperbanden": Mit deutlichen Worten arbeitet sich der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, an seinem Gegner Martin Schulz ab. Dem Sozialdemokraten wirft er Unaufrichtigkeit vor. Parteichef Seehofer findet die Tonlage richtig gut.

Lange plätschert der Europaparteitag der CSU in Nürnberg nur so dahin. Der Applaus für Redner: müde. Die Angriffe auf Brüssel: milde. Parteivize und Europakritiker Peter Gauweiler: heute nur Zuschauer.

Es ist, als wäre der Partei zwei Wochen vor der Europawahl die Puste ausgegangen. Aber dann beginnt Markus Ferber, der Spitzenkandidat der Christsozialen, zu reden. Und plötzlich ist die Schläfrigkeit im Saal "Brüssel" wie weggeblasen.

Ferber, eigentlich ein zurückhaltender Mensch, geht auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz los. Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden, sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr Verantwortung und Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und sich über die Abschottungsmentalität empört.

Daran arbeitet sich Ferber ab. Er sagt: "Wir haben natürlich diese furchtbaren Bilder in Erinnerung. Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn das unsere Politik ist, dann kann ich nur sagen: Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen."

Ein kurzes Raunen geht durch den Saal. Parteichef Horst Seehofer sitzt in der ersten Reihe und hört zu, wie Ferber SPD-Mann Schulz in die Mangel nimmt.

Ferber gegen EU-Beitritt der Türkei

Jetzt geht es um das Verhältnis der EU zur Türkei. Die CSU fordert den Stopp der Beitrittsverhandlungen. "Wenn der Herr Schulz in Ankara ist, dann ist nichts zu hören von Eingriffen in die Pressefreiheit, von Eingriffen in die Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten. Das ist zu hören: große Perspektive. Einen Menschen, der hier in Deutschland sagt: "Nein, das geht nicht" und in der Türkei sagt: "Ihr seid herzlich willkommen", den wollen wir nicht als Kommissionspräsidenten."

Deutsche Kandidaten für die Europawahl

Ganz oben auf der Liste

Ferber macht sich auch darüber lustig, dass sich Schulz besorgt darüber gezeigt hatte, rechtsradikale Gruppierungen könnten Erfolge bei der Europawahl feiern. Schließlich hätten Schulz' Sozialisten etwa in Rumänien und der Slowakei in der Vergangenheit mit Rechten koaliert. Ferber sagt: "Wer auf diesem Auge blind ist, und selber aber selbstverständlich in der Lage ist, mit rechtsextremen und radikalen Parteien zu koalieren, der hat in Europa es nicht verdient, Verantwortung zu übernehmen." In der Finanzpolitik wirft Ferber Schulz vor, den Stabilitätspakt wieder aufzuweichen. So reihen sich die Attacken aneinander. Eigentlich war eine Grundsatzrede versprochen.

Seehofer: Wir haben immer den "richtigen Ton" getroffen

Dagegen hört sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der es ebenfalls auf Schulz abgesehen hat, fast schon zurückhaltend an. "Die Fassade und die Person stammen zwar aus Deutschland", sagt Scheuer. Stimme und Position von Schulz würden aber den Schuldenstaaten der EU entspringen.

Als Seehofer schließlich redet, lobt er seine Partei dafür, dass sie im Wahlkampf immer den "Ton getroffen" habe. An Ferbers Attacken stört er sich nicht, "abgewogen" nennt er dessen Rede sogar. Schulz sei von Ferber "sauber beschrieben" worden, er habe ihn schließlich nicht als Menschenhändler bezeichnet.

Das Europawahlprogramm, von der CSU "Europaplan" genannt, das an diesem Samstag eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, wird zur Formsache. "Wir wollen keinen Zentralstaat Europa", steht darin. Oder Sätze wie dieser: "Wir wollen einen Zuständigkeitsstopp für die EU". Und weil die CSU meint, Brüssel habe offenbar zu viel Zeit um zu viel zu regeln, möge bitteschön in der Zukunft ein neuer Kompetenzgerichtshof die Arbeit der EU überwachen. Die Zahl der EU-Kommissare soll halbiert werden.

Wer daran zweifelt, dass dies einmal so umgesetzt werden könnte, bekommt von Seehofer zu hören: "Das ist das Wesen unserer Politik. Es beginnt immer mit Skepsis." Am Ende werde sich die CSU durchsetzen. Reden wollen die Delegierten nicht mehr über das Programm. Es wird einstimmig beschlossen.

Seit 18 Monaten im Dauer-Wahlkampf

Zwei Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Seehofers größte Sorge ist, dass die Anhänger am 25. Mai gar nicht erst abstimmen gehen. In der Bevölkerung spüre er große Zustimmung zu seiner Politik. "Es geht jetzt darum, ob wir das Maß an Zufriedenheit an die Urne bringen", sagt Seehofer. "Wir sind alle miteinander seit 18 Monaten im Wahlkampfeinsatz."

Nach Landtags-, Bundestags-, und Kommunalwahl ist die vierte und vorerst letzte Abstimmung zu bewältigen. In anderen Bundesländern stehen am Tag der Europawahl auch Kommunalwahlen an. Die Wähler dort dürften motivierter sein, während in Bayern alle müde sind.

Acht Europaabgeordnete - so viele wie bisher - will Seehofer wieder nach Brüssel schicken. Ein ehrgeiziges Ziel, denn die Bedingungen sind schwieriger geworden. Mit der AfD wildert Konkurrenz am konservativen Rand. Die Fünf-Prozent-Hürde ist auch gefallen.

Zumindest Spitzenkandidat Markus Ferber hat auf den letzten Metern gezeigt, dass er bereit ist, zu kämpfen - mit allen Mitteln.