Süddeutsche Zeitung

CSU:Der neue Söder ist ein Softie

  • Horst Seehofer hat die CSU-Spitze damit überrascht, als Bundesinnenminister weitermachen zu wollen - das hatte zunächst noch ganz anders geklungen.
  • Die CSU hat aber keine Lust mehr auf Machtkämpfe, das spürt man. Es braucht eine klare Lösung, alle Macht in einer Hand.
  • Söder gewährte zuletzt Einblicke, wie er als CSU-Allmächtiger auftreten könnte: moderner und offener, als ein Softie.

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Es kann natürlich Zufall sein, aber an Zufälle glauben sie in der CSU schon lange nicht mehr, wenn es um Horst Seehofer geht. Es ist Viertel vor zwölf am Montagmittag im Bayerischen Landtag, gleich beginnt die Fraktionssitzung, in der Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsliste vorstellen will. Wenig später sollen die neuen Minister vereidigt werden. Es ist ein großer Tag für Söder, nichts soll ihn stören.

Doch gerade, als die CSU-Abgeordneten in ihrem Fraktionssaal eintrudeln, schlägt in München eine Nachricht aus Bautzen ein. Noch-Parteichef Horst Seehofer hat dort am Rande eines Termins gesagt, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben werde. Das hatte für den Rest der CSU-Spitze am Abend zuvor in einer dramatischen Sitzung noch anders geklungen. Es klang wie: Seehofer geht ganz.

Egal, ob absichtlich oder nicht: Horst Seehofer hat es geschafft, dass am Montag in den Fluren des Landtags erst mal über ihn gesprochen wird - und erst später über die neuen Minister. "Das ist der Tag des Kabinetts", raunt Söder Journalisten entgegen, die sachfremde Fragen stellen wollen - man darf vermuten, dass er genervt ist von Seehofers Trommelzeichen aus Sachsen. Denn gefühlt beginnt schon an diesem Montag eine neue Ära in der CSU: die des Alleinherrschers Markus Söder.

Sicher, ein Nachfolger für den Parteichef Seehofer, der am Sonntagabend von den Parteifreunden rüde zu einer Rücktrittsankündigung gedrängt wurde, soll erst im Januar auf einem Sonderparteitag gewählt werden. Doch fast jeder in der CSU weiß, auf wen nun viel zuläuft: Söder. Er wird sich allerdings selbst erst zum Thema Parteivorsitz einlassen, wenn Seehofer die Details seines Abschieds öffentlich erklärt hat - in der CSU rechnet man damit, dass das im Lauf der Woche geschehen wird. Das ist das bisschen Selbstbestimmung, das die Partei Seehofer noch zubilligt.

Teile der CSU werfen sich Seehofers altem Rivalen Söder jetzt regelrecht an den Hals. In anderen Zeiten wäre es undenkbar gewesen, dass die CSU einen Ministerpräsidenten, der für ein Ergebnis von 37,2 Prozent bei der Landtagswahl verantwortlich ist, nicht nur im Amt belässt, sondern ihn auch noch mit dem Parteivorsitz belohnt. Nach außen mag das absurd erscheinen, im Bauch der CSU hat es seine Logik. Über die 37,2 Prozent waren die meisten Christsozialen sogar erleichtert; sie hatten sich auf Schlimmeres eingestellt. Söder wird so etwas wie Schadensbegrenzung positiv angerechnet, in den letzten Wochen des Wahlkampfes hatte er tatsächlich eine gewisse Balance in seinen Reden gefunden: hart in der Sache, milde im Ton. Und dass Söder mit 51 Jahren für mehr Zukunft steht als Seehofer mit 69: schon einsichtig.

Zudem hat die CSU keine Lust mehr auf Machtkämpfe, das spürt man am Montag. Die Hinterbänkler, die zur Sitzung gehen, sagen alle das Gleiche: Es brauche jetzt eine klare Lösung, alle Macht in eine Hand. Die Ironie der Sache ist, dass der Machtmensch Söder auf den CSU-Chefsessel bis vor Kurzem gar nicht allzu heiß war. Er wollte sein in der Bevölkerung immer noch krawalliges Image eigentlich mit der Konzentration aufs Land verbessern, weit weg von den Turbulenzen des Bundes.

Wenn ihr echt wollt, dass ich das mache, dann bin ich bereit

Nach der Hessen-Wahl justierte jedoch ein Ereignis Söders Denken neu: Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz. Mit der ungeliebten Merkel hatte er nicht an einem Tisch in Berlin sitzen wollen. Bei Jens Spahn, Friedrich Merz und auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer kann er sich das schon eher vorstellen. Zumal sein Mentor Edmund Stoiber ihn beharrlich mit seiner Lebenserfahrung traktierte, dass die Ämter des Ministerpräsidenten und des CSU-Chefs zusammengehörten. Also sandte Söder in den vergangenen Wochen das dezente Signal in die Partei: Wenn ihr echt wollt, dass ich das mache, dann bin ich bereit.

Noch eine weitere Schicksalsfügung begünstigt Söder: die strategische Zurückhaltung des Europapolitikers Manfred Weber. Nicht mal Söder-Getreue bestreiten, dass der beliebte Weber, wenn er gleich nach der Landtagswahl die Hand gehoben hätte, wohl CSU-Chef geworden wäre. Der konservative Söder und der liberale Weber als Duo - das würde, sagen Weber-Unterstützer wie Theo Waigel, endlich wieder die ganze Breite der CSU abbilden. Doch Weber hob nicht die Hand. Wahrscheinlich ist seine Sorge zu stark, dass der CSU-Vorsitz seine Bewerbung um die EU-Kommissionspräsidentschaft belasten könnte. Seine Freunde betonen, es sei noch nichts entschieden. Fest stehe nur: Zu einer Kampfabstimmung gegen Söder dürfe es nicht kommen. Am Montag stellte Weber klar, dass er die Ämter des Kommissionschefs und des Parteichefs grundsätzlich für vereinbar halte. Womöglich ist das aber nur ein perspektivischer Hinweis.

Was wäre also von einem CSU-Allmächtigen Söder zu erwarten? Eine Ahnung bekommt man im Landtag, wo er mit Grünen schäkert und den Frauenanteil am CSU-Teil des Kabinetts preist: 40 Prozent, das sei ihm "ein Anliegen" gewesen. Der neue Söder ist ein Softie, moderner und offener. Schon nach seiner Wiederwahl im Plenum hatte er über Stil referiert, den auch er im Umgang mit der Opposition zeigen wolle. Nur zwei Tage später brachte er es aber fertig, bei seiner Festrede zu 100 Jahren Freistaat den Namen des SPD-Säulenheiligen Kurt Eisner nicht zu erwähnen - obwohl dieser den Freistaat 1918 ausgerufen hatte.

Stil wird Söder erst noch beweisen müssen, so wie den Teamgeist, der vielen ja beim Parteichef Seehofer fehlt. Dass er etwa für eine neue Kultur der Mitsprache im CSU-Vorstand stehen könnte, wie sich das der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber ausmalt: Das ist eine höchst originelle Idee. Auch sein Kabinett hat Söder bislang an der ganz kurzen Leine gehalten. Dabei hat sein Ziehvater Stoiber einst vorgemacht, dass es sich lohnt, Freiraum zu gewähren. Minister von eigenem Gewicht wie Günther Beckstein oder Otto Wiesheu verbreiterten die Wahrnehmung der CSU. Das würde ihr heute auch nicht schaden.

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SZ vom 13.11.2018/huy/sim
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