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Bayern:Was sich nach einem Jahr Söder verändert hat

Söder rechnet nicht mit Etatproblemen

Söder ist jetzt da, wo er schon seit langem hinwollte: an der Spitze der Regierung in Bayern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Markus Söder regiert Bayern und die Berge sind nicht eingestürzt. Es gibt eine Koalition, mehr direkte Demokratie und viele Wohltaten. Und eine Opposition, die vom neuen Stil recht wenig spürt.

Sind die Berge eingestürzt? Ist das Bier sauer geworden? Müssen alle Schulkinder in den Pausen Nürnberger Bratwürste essen? So mancher hatte ja seine Bedenken, als Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ein Jahr ist er jetzt im Amt: Hat sich Bayern dadurch verändert? Und wenn ja: wie?

Koalition

Würde die CSU sich manchmal nicht nur verhalten wie in einem Comic, sondern wäre sie wirklich Teil einer Bildergeschichte, dann verstünde sie sich wohl am ehesten als das Dorf der unbeugsamen Gallier. Die Gallier haben ihre größte Schmach, die Niederlage gegen die Römer, bekanntlich nie eingestanden ("Alesia? Ich kenne kein Alesia!"). Ähnlich hält es die CSU mit einer Koalition in Bayern, den Betriebsunfall 2008 mit der FDP hat es aus ihrer Sicht nie gegeben. Und doch hat er sich wiederholt, nur sitzen jetzt die Freien Wähler am Kabinettstisch. Für die Menschen im Land hat sich im Grunde nichts verändert, nicht umsonst gelten die Freien Wähler als Fleisch vom Fleische der CSU. Gewiss, der Ministerpräsident muss sich jetzt nicht mit einer, sondern mit zwei Fraktionen abstimmen. Das Regieren wird dadurch aber bisweilen sogar leichter: Je nach Eigeninteresse kann er die Partner gegeneinander ausspielen. Wie einst Seehofer die FDP erdrückt Söder die Freien Wähler gerade mit seiner Zuneigung. Damals ging der CSU-Plan bei der nächsten Wahl auf: Koalitionspartner? Welcher Koalitionspartner?

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Volksbeteiligung

Demokratie auf Bayerisch, das ist die Freiheit eines jeden, sich zur Mehrheit zu bekennen, kurz: zur CSU. So sagte das der bayerische Philosoph Gerhard Polt, und so wollte das Söder eigentlich auf ewig verstanden wissen. Er erfand dafür vor der Wahl sogar eine ganz neue Staatsform, die "einheitliche Demokratie". Koalition? Ein Parlament mit sechs Parteien? "Chaos", prophezeite Söder und staunte wohl nicht schlecht am Tag nach der Wahl. Denn von der "einheitlichen Demokratie" entwickelte sich Bayern sogar zu einer besonders lebendigen Demokratie. Kaum hatte Söder mit dem Regieren begonnen, regierte ihm das Volk hinein. Ein Volksbegehren jagt das andere. Zuerst stimmten die Bürger für die Rettung der Bienen, bald vielleicht für eine bessere Pflege. Und plötzlich soll nicht mehr nur einer das Sagen haben, sondern ganz viele: Umweltschützer, Bauern, Imker. Manche von ihnen gingen zu Beginn von Söders Amtszeit auf die Straße, jetzt sitzen sie an dessen liebstem neuen Möbelstück, dem runden Tisch. Ist Söder nun ein Mann ohne Ecken und Kanten? Demokratietechnisch gesehen läuft es in Bayern jedenfalls gerade ziemlich rund.

Finanzen

Über den Finanzminister Markus Söder erzählte man sich in der CSU eine nette Anekdote. Ein richtiger Sparfuchs sei dieser Söder - vor allem, wenn ausgerechnet der Ministerpräsident Geld für Projekte lockermachen wollte. Söder soll besorgt gewesen sein, dass sein Erbe weniger üppig ausfallen könnte als erhofft. Schließlich wollte er als Ministerpräsident ja auch noch Geld ausgeben können. Wie sich zeigt, war seine Sorge unbegründet. Hunderte Millionen Euro ließ Söder aufs Land regnen - vom Pflegegeld bis zur High-Tech-Offensive. Blöd für den neuen Finanzminister Albert Füracker war nur, dass nach der Wahl auch die Versprechen von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger und den Freien Wählern eingelöst werden mussten. Jetzt waren Hunderte Millionen Euro für Straßenausbaubeiträge und Kita-Kosten fällig. Selbst das reiche Bayern muss nun aufs Geld achten. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird der Freistaat nicht wie geplant 2030 schuldenfrei sein, sondern irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Söders Problem ist das nicht mehr. Er hat angekündigt, spätestens 2028 als Ministerpräsident aufzuhören.

Parlament

Sicher, wie Markus Söder von vorne aussieht, das wussten sie bei der Opposition. Im Landtag aber hatten die Abgeordneten außerhalb der CSU nur selten das Vergnügen, ihm in die Augen zu blicken. Söder achtete penibel darauf, die Opposition bei seinen Reden allein mit dem Anblick seines Rückens zu entzücken. Als Ministerpräsident vollzog er dann wortwörtlich eine Kehrtwende am Rednerpult. Von Angesicht zu Angesicht versprach er einen neuen Stil im Parlament, Respekt, Achtung und Demut. Gute Ideen der Opposition wolle er aufgreifen, die im Wahlkampf aufgebrochenen Gräben wieder schließen. Derzeit allerdings braucht es schon ein Mikroskop, um eine Annäherung zwischen Opposition und Regierung zu erkennen. Allein die Frage, wer wo sitzt im Landtag, löste tagelange Diskussionen aus. Später warfen Grüne, SPD und FDP den Regierungsfraktionen vor, sie wollten ihre Oppositionsrechte beschneiden. Das sei jetzt also der neue Stil? So verwundert es nicht, dass der Landtag selbst bei einem Thema nicht zusammenfand, bei dem sich alle außer der AfD einig waren - den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Söder steht jetzt anders am Rednerpult. Viel mehr hat sich bis jetzt nicht geändert im Landtag.

1 Jahr

ist Markus Söder bayerischer Ministerpräsident. Am 16. März 2018 wählte ihn der Landtag mit der absoluten Mehrheit der CSU-Fraktion zum jüngsten Regierungschef in der Geschichte des Freistaats. Bei der Landtagswahl im Oktober verlor die CSU mit Spitzenkandidat Söder mehr als zehn Prozentpunkte und kam auf 37,2 Prozent. Söder, 52, hielt sich trotzdem im Amt und wurde im Januar sogar zum Parteivorsitzenden gewählt. Seit November regiert er mit einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.

Kultur

Wer das Bild gesehen hat, wird es nicht mehr vergessen. Bayreuth, Festspieleröffnung. Die Premiere hat längst begonnen, alle Wichtigen sitzen im Festspielhaus. Es ist nun sehr menschenleer davor. Aber, Moment, da steht doch einer, ist das nicht? Tatsächlich. Verzeihung, Herr Söder, sollten Sie nicht da drinnen sitzen? Söder lenkt geschickt von der Frage ab. Egal, was ihn damals aus dem Haus getrieben hat: Man tritt Söder nicht zu nahe, unterstellt man ihm, nicht der euphorischste Premierenbesucher Bayerns zu sein. Auch wenn er in Bayreuth noch mal zurückgekehrt ist ins Haus und dabei den Hinweis einer Angestellten, dass man da nicht einfach wieder so rein dürfe, mit einem charmanten Hinweis auf sein damaliges Amt als Finanzminister pariert haben soll ("Wissen Sie, wer das da drinnen mitfinanziert?"). Es ist also verständlich, dass die Kulturszene Bedenken formuliert hat gegen Söder, spätestens seit der Debatte, ob auch in Museen Kreuze im Foyer hängen müssen. Söder soll auch mal sinngemäß formuliert haben, dass es auf die "acht Prozent" Intellektuellen bei Wahlen nicht maßgeblich ankomme. Er selbst bestreitet das. Wie auch immer: Inzwischen hat Söder Nürnbergs Kulturreferentin Julia Lehner (CSU) darum gebeten, den Diskurs Söders mit der Kunst- und Kulturszene Bayerns in Gang zu bringen. Gedacht ist an Gedankenaustausch an größeren Tafeln. Womöglich mit dem Thema: So schön ist Bayreuth?

CSU

Lange hat es Markus Söder im Büro des CSU-Chefs nicht ausgehalten. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden Ende Januar wurde vor Raum A 421 ordnungsgemäß das Namensschild ausgetauscht. Horst Seehofer war jetzt also auch in der Landesleitung Geschichte. Doch schon wenig später zog Söder um nach nebenan, ins dreimal größere "Große Arbeitszimmer", das bis dahin für Besprechungen genutzt wurde. Dass Söder seit jeher größer denkt, muss der CSU nicht schaden. Mit 37,2 Prozent bei der Landtagswahl steht sie so mickrig da wie seit einem halben Jahrhundert nicht. Deshalb baut Söder die Partei auch intern um. Mit dem stellvertretenden Generalsekretär Florian Hahn holte er einen absoluten Vertrauten ins Haus. Jünger, weiblicher und grüner soll die CSU werden - und wieder mehr mitreden dürfen. Denn jünger, grüner, weiblicher und selbstbewusster als von der CSU vermutet ist inzwischen auch das Land. Mehr Kreisvorstandssitzungen und weniger Bierzelte will Söder besuchen. Wie einst Seehofer tingelt er mit einer Basis-Tournee durch die Bezirke: ein zunehmend grau melierter, knapp zwei Meter großer Mann, der die Ohren spitzt, um die Partei wieder flott zu machen? Das kommt den Bayern dann doch bekannt vor. Seehofers Nachmieter in Raum A 421 ist jetzt übrigens ein gewisser Tobias Schmid, Söders Büroleiter.

Franken

Als der Nürnberger Günther Beckstein Ministerpräsident wurde, waren die Reaktionen in seiner Heimatstadt zwiegespalten. Da war Freude, natürlich. Aber auch ernste Bedenken, dass ein Ministerpräsident aus Franken künftig kritisch beäugt werde und sich Beckstein sicher keine Wohltaten für Nürnberg leisten könne. Es kam dann auch so: Eine Universität ließ Beckstein prüfen. Lehnte aber ab: viel zu teuer. Söders maßgebliche Wohltaten für Franken, so nachvollziehbar sie gewesen sein mögen, stammen aus seiner Zeit als Minister: ein Museum für Franken in Würzburg, die Aufhübschung von Wöhrder See und Kaiserburg sowie eine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg. Dass Söder Skrupel umtreiben, sich dergleichen als Ministerpräsident nicht mehr leisten zu können, darf man nach einem Jahr getrost ausschließen: Auch das Nürnberger Volksbad wird nun richtig schön gemacht, mit Hilfe des Freistaats.

Außenbeziehungen

Seine erste Auslandsreise führte Söder mit dem Kabinett nach Brüssel, mitgebracht hatte er damals einen Maibaum, eine missglückte Kreuz-Debatte und lautstarke Töne in der Flüchtlingsfrage. Letztere nahm er auch bei seiner ersten Dienstreise nach Berlin mit. Inzwischen reist Söder lieber mit leichterem Gepäck. Mit der CDU zelebriert er eine Geschlossenheit, als wären die Parteien nicht Schwestern, sondern eineiige Zwillinge. Den vorher belächelten Kollegen Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen lud er soeben zum Austausch nach München ein, im Sommer soll es sogar eine Kabinettssitzung mit dem grün regierten Baden-Württemberg geben. Bei aller neuen Verbindlichkeit hat Söder aber auch schnell gelernt, wirksam die Folterinstrumente seiner Doppelfunktion einzusetzen. Als Ministerpräsident kann er sich mit den Ländern gegen den Bund in Stellung bringen - und als CSU-Chef via Koalitionsausschuss mit dem Bund gegen die Länder. In Berlin geschieht also weiter nur wenig gegen den Willen einer bayerischen Regierung. Getreu dem leicht abgewandelten Motto: A bisserl was geht nimmer.

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