Nach dem Beschluss des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen fordert der bayerische Städtetag ein Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser. „Da das Gesetz auf Bundesebene bereits verabschiedet ist, bleibt den Städten und Gemeinden jetzt nur noch der Weg, beim Freistaat Bayern eine ausreichende Kompensation einzufordern“, sagte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). Ein Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser müsse nun zügig auf den Weg gebracht werden, um die Folgen des Gesetzes aufzufangen und unkoordinierte Krankenhausschließungen zu verhindern.
Derweil kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen engen Dialog mit den Kommunen zur Suche nach Lösungen für die Krankenhausversorgung in Bayern an: „Wir werden uns auch nach der Sommerpause sehr intensiv mit den kommunalen Krankenhausträgern, aber auch mit der Krankenhauslandschaft unterhalten, ob als Staatsregierung oder auch als Partei, und versuchen, den maximal bestmöglichen Umgang mit der schwierigen Situation zu erreichen“, sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
„Wir haben das große Ziel, die Notfallversorgung zu erhalten, Spitzenmedizin zu gewährleisten“, sagte Söder weiter. „Deswegen werden wir mit allen Partnern reden, wie wir das machen können, um unseren Beitrag in der Umsetzung der sogenannten Leistungsgruppeneinteilung, die ja durch Bundesgesetz vorgegeben ist“, zu leisten.
Söder betonte, er stehe generell hinter dem Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, gleichwohl wisse auch er, dass so mancher Kompromiss in Berlin Schmerzen bereite. Aus Sicht der Beitragszahler und insbesondere auch der Wirtschaft sei es aber enorm wichtig, dass steigende Kosten verhindert werden konnten. „Das hätte dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr geschadet“, sagte er.
Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein umstrittenes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Pannermayr warnte vor den negativen Folgen des Gesetzes: „Dies verschärft die prekäre wirtschaftliche Situation der kommunalen Kliniken weiter. Das ist eine bedrohliche Lage. Für die Kommunen wird es noch dramatischer, wenn sie als Ausfallbürgen für funktionsfähige Krankenhäuser einspringen müssen.“
