CSU-Chef Markus Söder hat sich mit deutlichen Worten erneut gegen eine Annäherung der Union an die AfD ausgesprochen. „Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist“, sagte Söder am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München. „So etwas haben Bürgerliche schon einmal gemacht. Das darf nie wieder passieren.“ Damit bezog sich Söder wohl auf die Entstehung der Nazi-Diktatur 1933. Damals versuchten konservative Politiker, Adolf Hitler durch eine Regierungsbeteiligung zu zähmen – und ebneten ihm dadurch stattdessen den Weg zur Macht.
Söder reagierte mit dem historischen Vergleich auf eine neuerliche Debatte um die Brandmauer der Union zur AfD. Vergangene Woche hatten sich der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Andreas Rödder, der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, im Stern für eine Normalisierung des Umgangs mit der Rechtsaußen-Partei ausgesprochen. Das sei eine „an den Haaren herbeigezogene“ Debatte, sagte Söder.
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Der bayerische Ministerpräsident griff die AfD frontal an. „Die AfD ist eine rechtsextreme Kaderpartei, sie ist moskautreu, sie ist autoritär.“ Ihr Freiheitsbegriff ziele auf eine maximale Mehrheit und ignoriere den Schutz von Minderheiten. Die Partei sei nicht irgendein politischer Wettbewerber, so Söder, „sondern ein Systemfeind“. Zugleich bezeichnete er sie als „die größte demokratische Herausforderung“ seit dem Zweiten Weltkrieg.
Kurz zuvor hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin eine stärkere Konfrontation mit der AfD angekündigt. „Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, dann bekämpfen wir ihn wirklich.“ Nach einer Strategiedebatte des CDU-Präsidiums widersprach er der Auffassung, Union und AfD könnten gemeinsam mehr durchsetzen als bisherige Regierungen. „Das ist nicht so“, sagte Merz. „Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmungen.“ Die AfD wolle ein grundsätzlich anderes Land, während die CDU für „ein erfolgreiches, offenes, liberales und freiheitliches Land“ stehe. Außerdem verfolge die AfD das selbsterklärte Ziel, seine Partei zu „vernichten“, sagte Merz.
Einige Sozialdemokraten fordern Bundeskanzler Merz auf, sich mit Vertretern von Großstädten, kommunalen Verbänden und Fraktionen an einen Tisch zu setzen. Die Union lehnt ein solches Treffen ab.
Auf die Frage, ob seine Partei nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr mit der AfD koalieren würde, falls keine anderen Mehrheiten möglich wären, antwortete der CDU-Chef jedoch vage: „Die Frage: Was wäre, wenn? – die beantworten wir am Tag nach der Wahl und nicht vorher.“ Sein CSU-Kollege Söder schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD hingegen kategorisch aus. Es dürfe bei dieser Frage „kein Wackeln, kein Weichen, kein Diskutieren“ geben. „Wer aus Angst glaubt, andere zu umarmen, der fängt selbst zu riechen an“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Allein den Eindruck zu erwecken, eine Zusammenarbeit sei denkbar, sei „falsch“.
Den in Bezug auf die AfD häufig genutzten Begriff „Brandmauer“ hatte Merz am Montag demonstrativ ausrangiert. „Das ist nicht unser Sprachgebrauch“, sagte der CDU-Chef. „Das war er nicht und das ist er nicht.“ Die Brandmauer-Metapher beschreibt seit Jahren das offizielle Nein der Union zu einer Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei. Den Begriff hatten sowohl Merz als auch Söder in der Vergangenheit verwendet. Auf die Frage, ob nun auch Söder den Begriff aus seinem Wortschatz streichen will, antwortete er, dass es nicht auf Begrifflichkeiten ankomme. Entscheidend sei die Botschaft: „AfD? No way!“
