CSU:Seehofer schwelgt bei Regierungserklärung in Superlativen

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag

"Kontinuität und Weitblick" lautet der Titel von Seehofers Regierungserklärung.

(Foto: dpa)
  • Horst Seehofer hat am Mittwoch in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause eine Regierungserklärung gehalten.
  • Darin fasste er im Wesentlichen alle Beschlüsse der Kabinettsklausur im Juli zusammen.
  • Die Oppsition spricht von kaltem Kaffee und Größenwahn.

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Zweimal erhebt sich der Ministerpräsident nach seiner Regierungserklärung, fast drei Minuten klatscht seine CSU-Fraktion ihm Beifall. Zum Bild gehört aber auch, dass Kabinettsmitglieder auf der Regierungsbank herzhaft gähnen, während sie applaudieren. Ob es damit zusammenhängt, dass vieles von dem, was Horst Seehofer verkündet, bereits bekannt ist? Oder war es nur eine zu lange Wiesn-Nacht?

"Kontinuität und Weitblick" lautet der Titel von Seehofers Regierungserklärung, die er am Mittwoch in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hält. Im Wesentlichen fasst er darin die Beschlüsse zusammen, die das Kabinett Ende Juli am Tegernsee verabschiedet hat. Orientierung wünsche die Bevölkerung, gerecht müsse es im Land zugehen, sicher und auch geordnet - etwa bei der Zuwanderung, weil die Humanität sonst nicht mehr im bisherigen Maß geleistet werden könne.

Gut eine Stunde spricht Seehofer, so ausdauernd, dass ihm manchmal fast die Stimme versagt. Die Superlative seiner Politik sind trotzdem klar vernehmbar: "Die größte Steuersenkung aller Zeiten" kündigt Seehofer an, "den größten Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg". Den dritten Nationalpark, den Seehofer schaffen will, bezeichnet er als "historische Entscheidung für die kommenden Generationen". Doch just zum Nationalpark gibt es in seiner Fraktion noch viele Fragen und Vorbehalte, wie sich in der internen Sitzung kurz vor der Regierungserklärung zeigt.

Bayern stehe für "Stabilität in einer instabilen Welt", lobpreist Seehofer. Ein vergiftetes Lob hat Markus Rinderspacher (SPD) für ihn parat. "Fast schon landesväterlich" gebe sich Seehofer, dabei sei er einer, der "auf unverantwortliche Weise das gesellschaftliche Klima aufheizt". Die CSU fahre mit ihrem Anti-Flüchtlingskurs eine "rechtsnationale Kampagne, gegen die sich auch die Kirchen auf Schärfste verwahren", sagt Rinderspacher, der gerne christliche Wähler für sich gewinnen möchte. Seehofers Aufzählung der Kabinettsbeschlüsse sei "kalter Kaffee".

Außerdem halte er seine Versprechen eh nicht. Vor drei Jahren habe Seehofer garantiert, es gebe keine neuen Schulreformen, jetzt gelte mit dem Umbau des Gymnasiums genau das Gegenteil. Eine Entschuldigung fordert Thomas Kreuzer (CSU) von den Grünen. Sie sollten zugeben, dass unkontrollierte Grenzen "Tür und Tor auch für Terroristen" öffneten. Ludwig Hartmann (Grüne) denkt nicht daran. "Zäune aufstellen und die Decke über den Kopf ziehen" sei keine Lösung, sagt er.

Das "Wir wollen es gar nicht schaffen"der CSU ziehe sich durch deren ganze Politik, wie man auch am stockenden Breitbandausbau sehen könne. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft der CSU "Größenwahn" vor. Sie kümmere sich zu wenig um die Kommunen, die Landwirte vergesse sie völlig. "Ich wünsche mir, dass Sie sich das notieren", sagt Aiwanger in Richtung Seehofer. Dessen Stift aber liegt unbewegt vor ihm.

© SZ vom 29.09.2016/amm
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