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CSU:Seehofer geht auf Konfrontationskurs zur CDU

"Kraftvoll" in den nächsten Streit: Mit den Themen Pkw-Maut, dreigliedriges Schulsystem und Betreuungsgeld will sich die CSU stärker von der CDU abgrenzen. Kanzlerin Merkel dürfte die von Seehofer vorgebene Marschrichtung gar nicht gefallen.

CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei nach der Sommerpause noch deutlicher von der Schwesterpartei CDU abgrenzen. "Der CSU geht es nicht darum, durch Streit mit der CDU künstlich ihr Profil zu schärfen. Wir werden in Berlin aber unsere Themen von einer soliden Finanzpolitik bis zur Bildung kraftvoll vertreten", sagte Seehofer dem Spiegel.

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Der bayerische Ministerpräsident nannte als Schwerpunkte die Pkw-Maut, die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und den Umgang mit dem Betreuungsgeld. Dessen Einführung 2013 stellen die FDP und Teile der CDU infrage. Die CSU sieht darin jedoch eine notwendige Ergänzung zum staatlich finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung.

Vor allem bei der Pkw-Maut lässt die CSU nicht locker, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr für deutsche Autobahnen bislang ablehnt. "Ich hoffe, dass wir ein Gesetz für die Einführung einer Vignette noch im Laufe dieser Legislaturperiode hinbekommen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Focus. "Die Pkw-Maut wäre eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der gemeinsam mit Herrmann auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein Konzept für die Einführung der Pkw-Maut vorlegen soll, sagte, er sei für alle Ideen dankbar, die beim chronisch unterfinanzierten Straßensektor Abhilfe schaffen. Die derzeit im Etat vorgesehenen rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung des Straßenbaus reichten nicht aus. Herrmann und Ramsauer beziffern die möglichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut auf rund vier Milliarden Euro.

Streit zwischen CDU und CSU gibt es aber auch an einer anderen Stelle - beim Thema Bundesfreiwilligendienst. Für den gibt es bislang zu wenige Interessenten, was Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Bundesregierung dazu veranlasst hat, eine 3:2-Regelung einführen zu wollen. Damit müssten auf drei Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr zwei Freiwilligendienstplätze kommen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Schröder deshalb Wortbruch vorgeworfen - und ruft zum Widerstand gegen die Pläne auf. Haderthauer hat die Wohlfahrtsverbände in Bayern bereits gebeten, die Berliner Vorgaben nicht umzusetzen.

Nach den Worten des CSU-Fraktionschefs im Landtag, Georg Schmid, muss die CSU in Bayern nach der Landtagswahl im Jahr 2013 wieder ohne die FDP regieren: "Die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag muss unser Ziel sein." Nach den jüngsten Umfragen droht der FDP bei der Wahl der Rauswurf aus dem bayerischen Parlament.

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