Die CSU ist vor der nächsten Koalitionsrunde offenbar kaum zu Kompromissen bei den Zuzugsregeln für ausländische Fachkräfte bereit. Parteichef Horst Seehofer sagte nach einer Sitzung des Vorstandes, die CSU sehe keinen Anlass, Zuwanderungshürden abzubauen. Seehofer sagte: "Es kann nicht darum gehen, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen." Am Donnerstag berät der Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen beim Umgang mit Zuwanderern.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt, das sogenannte Vorrangprinzip für stark nachgefragte Berufe und Branchen befristet auszusetzen. Danach dürfen Arbeitgeber offene Stellen nur dann mit ausländischen Fachkräften besetzen, wenn es keine deutschen Bewerber dafür gibt. Außerdem plädiert von der Leyen dafür, die Mindestverdienstgrenze für Zuwanderer zu senken. Im Gespräch ist eine Grenze von etwa 50.000 Euro. "Wir müssen das Bewusstsein dafür wecken, dass gebildete Menschen, die zu uns passen, dieses Land auch voranbringen können", sagte von der Leyen.
Die Forderungen aus der Wirtschaft und der FDP gehen noch weiter. Sie wollen die Einkommensgrenzen für ausländischen Fachkräfte, die sich in Deutschland niederlassen wollen, von derzeit 66.000 Euro im Jahr auf 40.000 Euro verringern.
Gegen beide Vorhaben leistet die CSU Widerstand. Seehofer sagte: "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Arbeitskräftebedarf mit den hier lebenden Menschen befriedigt werden kann." Die bestehenden Zuzugsregeln seien völlig ausreichend. Auch das von der FDP geforderte Punktesystem komme für die CSU weiter nicht in Frage, stellte Seehofer fest.
Die Liberalen wollen ein Zuwanderungssystem wie etwa in Kanada einführen. Dabei werden Sprachkenntnisse, Alter, Schulbildung und berufliche Qualifikation nach einem Punktekatalog bewertet. Der CSU-Vorsitzende kann sich allenfalls den Abbau bürokratischer Hürden im bestehenden Regelwerk vorstellen. Für ihn sei "alles beweispflichtig", was über die jetzigen Regelungen hinausgehen solle.
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration forderte dagegen von der Bundesregierung ein neues Konzept für eine effektive Zuwanderung von Arbeitskräften. Hier müssten die "alten Schranken" fallen, um die zunehmende Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte auszugleichen, sagte der Vorsitzende des Rates, Klaus Bade. Auch er sprach sich für ein Punktesystem wie in den klassischen Einwanderungsländern aus, speziell für naturwissenschaftliche und technische Berufe. Das derzeitige Mindesteinkommen für die Anstellung von ausländischen Hochqualifizierten sei gerade für kleine und mittelständische Unternehmen viel zu hoch. Bade plädierte hier ebenfalls für eine neue Untergrenze von 40.000 Euro.
Der Ratsvorsitzende schlug außerdem vor, für ausländische Hochschulabsolventen in Deutschland Anreize zum Bleiben zu schaffen. Es sei zum Beispiel möglich, die Frist für die Suche nach einer angemessenen Tätigkeit von bislang einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern. Dafür sei es nötig, das Aufenthaltsrecht zu ändern. Die Vorrangprüfung sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Bade auf drei Wochen verkürzen. Damit ließe sich sicherstellen, dass es keine wochenlangen Prüfungen gebe, sagte Bade. Auch dies blockiere vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.