CSU Seehofer: "Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen"

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist sichtlich gezeichnet von den Ereignissen der vergangenen Tage.

(Foto: REUTERS)

Abschiebungen in Krisengebiete, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Innern: Nach den Anschlägen stellt die CSU harte Forderungen.

Von Birgit Kruse

Horst Seehofer gehört nicht zu der Kategorie von Politikern, die ihre Gefühle stets hinter der Maske des Profi-Politikers verbergen. Dem bayerischen Ministerpräsidenten sieht man seine Stimmungslage meist deutlich an. So auch an diesem Nachmittag, als er vor Beginn der Kabinettsklausur in St. Quirin vor die Presse tritt. Die Ringe unter seinen Augen sind deutlich zu sehen, sein Gesicht ist gezeichnet von den Ereignissen der vergangenen Woche: der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg, dem Amoklauf eines Schülers in München und dem Selbstmordanschlag eines Flüchtlings ins Ansbach.

Seine Worte sind deutlich, sie sollen Entschlossenheit und Kompromisslosigkeit signalisieren - und lassen keinen Spielraum für Interpretationen. "Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen", sagt er mit fester Stimme. Alle Relativierungen des Problems halte er für unangemessen - und er richtet seine Worte klar in Richtung der Kritiker, die betonen, dass auch die Politik absolute Sicherheit nicht versprechen könne.

Seehofers Botschaft ist klar: Bayern werde sich mit aller Härte und mit aller Entschlossenheit dem Terror entgegenstellen. Denn man werde "alles Menschenmögliche tun", um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. "Alles, was notwendig ist, wird finanziert", sagt er. Und alles, was aus Sicht der CSU wichtig sei, werde er in die politische Debatte einbringen. Jetzt sei es erst einmal wichtig, "alles zu denken".

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Einen Eindruck davon, wie das Denken in alle Richtungen in den kommenden Tagen aussehen könnte, gibt Joachim Herrmann. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben", sagt der bayerische Innenminister und fügt in ruhigem Ton hinzu: "Eine Abschiebung in ein Krisengebiet darf kein Tabu sein." Auch müssten Asylbewerber früher abgeschoben werden dürfen, nicht erst, wenn sie schwere Straftaten begangen haben.

Auch an einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren denkt Herrmann. Deren Einsatz dürfe nicht nur auf Hochwasser und Waldbrände beschränkt bleiben - und begibt sich damit auf ein heikles und heftig umstrittenes politisches Feld. Das weiß er. Es ist ihm egal.

Kritik übt Herrmann auch an der Überprüfung von Unterkünften. So war etwa im Zimmer des Ansbacher Attentäters Material gefunden worden, das für den Bau einer weiteren Bombe gereicht hätte. Schon bei der ersten Kontrolle eines Flüchtlings müsse dessen Identität geklärt werden, fordert Herrmann.

Sein Kabinettskollege Winfried Bausback fordert ein weiteres Mal den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagt der Justizminister. "Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist", sagt Bausback. Nötig sei aber "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per Whatsapp oder Skype absprächen, sei es "wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben". Dafür fehle bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage.

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Seehofer hat inzwischen die Arme vor seinem Körper verschränkt. Seine Miene ist düster und konzentriert. Einfach werden die Debatten der kommenden Tage nicht, das weiß er. Wenn die Klausurtage nicht reichen, werde in den folgenden Kabinettssitzungen weiterdiskutiert, verspricht er. Noch schwieriger wird es vermutlich, die Forderungen der CSU in Berlin und Brüssel durchzusetzen. Auch das weiß der Ministerpräsident. Doch auch das ist ihm egal.