CSU Samba für die Winzer

Interne Kritik am CSU-Abgeordneten Michelbach: Warum sich der Bundestagsabgeordnete herber Kritik aus den eigenen Reihen erwehren muss.

Von Max Hägler

Selten schlägt eine Schifffahrt auf der Spree derart hohe Wellen, dass auch die CSU in das Fahrwasser gerät - aber die Mittelstandsunion (MU) hat das jetzt geschafft. Samba-Tänzerinnen hatte ihr Vorsitzender Hans Michelbach zu den jährlichen MU-Sommerfesten auf der Spree engagiert und Honoratioren aus seinem Wahlkreis Coburg geladen.

Interne Kritik am CSU-Abgeordneten Michelbach.

(Foto: Foto: ddp)

Pünktlich vor der Aufstellung der CSU-Bundestagsliste an diesem Samstag regt sich Unmut wegen dieser Feiern, die jeweils mit mehr als 10.000 Euro das Budget der MU belasteten.

Michelbach solle diese Veranstaltungen gefälligst aus eigener Kasse zahlen, mäkelten Konkurrenten in der MU. Und ihr Geschäftsführer Michael Heut beschwerte sich im Coburger Tageblatt auch noch, dass sich bei der Fahrt Jahr für Jahr nur der Winzerverband aus Michelbachs Heimat präsentieren dürfe.

Gerade noch rechtzeitig vor der Listenaufstellung in Erlangen hat die CSU zumindest nach außen hin die Fronten geklärt. "Komplett ausgeräumt" seien diese Irritationen, vermeldeten am Freitag die CSU-Zentrale und Michelbach. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Michelbach wegen einer eigenwilligen Interessenvertretung unter Beschuss kommt.

In seiner Wahlheimat Coburg war der CSU-Funktionär beteiligt, als ein Einkaufszentrum vor den Toren der Innenstadt seinen Platz gefunden hat. Der Bauherr ist ein Kompagnon von ihm. "Gewerbepark A 73" heißt das Projekt, inklusive Baumarkt, Drogerie, Discountmärkten und riesigem Parkplatz. Die Coburger selbst votierten in einem Bürgerentscheid gegen den Park. Auch die Regierung von Oberfranken glaubte, das Projekt schade der Innenstadt und stoppte zur Strafe die Coburger Bauförderung.

Michelbach nun war nicht ganz unbeteiligt daran, dass das Einkaufszentrum nun doch steht. Bei der Investorensuche habe er "seine Kontakte in die Handelslandschaft zur Verfügung" gestellt, formulierte die Stadtspitze während der jahrelangen Planungen einmal. Tatsächlich beauftragte die Stadt im Jahr 2005 die "Gewerbepark A 73 Coburg Nord GmbH & Co. KG" mit dem Bau der gleichnamigen Immobilie. Geschäftsführer ist Norbert Kittel, Komplementär dieser Firma ist eine Verwaltungsgesellschaft namens KIZ.

Diese Firma wiederum ist zu 50 Prozent an Michelbachs Unternehmen "Mibeg Investment International" beteiligt. Geschäftsführer bei Mibeg sind unter anderem Kittel und Michelbach selbst. Auch an weiteren Firmen Michelbachs halten Norbert Kittler oder die Verwaltungsgesellschaft KIZ Anteile.

Lang gewachsene Geschäftsbeziehungen seien das, sagt der Bundestagsabgeordnete Michelbach dazu. Es gebe "keinerlei Interessenverquickungen" zwischen seiner Arbeit als Mandatsträger und dem Bau des Gewerbeparks. "Ich habe mich bewusst aus Vorgängen im Wahlkreis herausgehalten." Wer nachblättert, stößt allerdings auf Treffen wie das im Februar 2007.

Damals war die Baugenehmigung bereits erteilt - obwohl das Planverfahren noch nicht formell abgeschlossen war. Im Gespräch mit der Bezirksregierung wendete die Stadt eine Rechtsprüfung ab - mit am Tisch saß der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach.