Die CSU-Führung ist auf dem Parteitag in Nürnberg dem Eindruck entgegengetreten, sie sei zu einer europa-skeptischen oder gar EU-feindlichen Partei geworden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, an der Grundhaltung der CSU werde es auch in Zukunft keinen Zweifel geben. "Wir sind mit dem Herzen Europäer. Wir ertragen nicht nur Europa, wir wollen Europa", sagte der CSU-Chef.
"Wir sind mit dem Herzen Europäer": CSU-Chef Seehofer beteuert auf dem Parteitag Europatreue.
(Foto: dapd)Zuvor hatten bereits zahlreiche Redner, unter ihnen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Europa-Parlamentarier Markus Ferber und der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, dafür geworben, in der Debatte über die Euro-Rettung zwar sehr auf die Einhaltung der schärferen Stabilitätskriterien zu pochen, aber eine anti-europäische Tonlage zu vermeiden.
Damit reagierte die CSU-Spitze offensichtlich auf Befürchtungen etwa in der bayerischen Wirtschaft, dass ein zu aggressiver und Euro-kritischer Ton gegenüber den aktuell krisengeschüttelten Schuldenstaaten auf Dauer dem Ruf der CSU und dem Ruf Bayerns schaden könnte. Seehofer, aber auch Hasselfeldt und der Ehrenvorsitzende Theo Waigel rechneten vor, wie wichtig der Euro und eine stabile Währung innerhalb des Euro-Raums gerade für die bayrische Wirtschaft sei. Seehofer erinnerte daran, dass mittlerweile mehr als die Hälfte aller in Bayern produzierten Waren in die Europäische Union gehe. Deshalb sei die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft immer ein zentrales Kriterium für alle Entscheidungen.
Zugleich allerdings erinnerte Seehofer daran, dass die CSU eben auch für solide Finanzen stehe. Deshalb könne es Solidarität in Europa nur geben, wenn in Not geratene Staaten zu einem Stabilitätskurs zurückkehren würden. Mit Blick auf eine mögliche Überforderung Deutschlands bei der Hilfe betonte er: "Man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt."
Deutliches Lob gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seehofer pries die Zusammenarbeit, Merkel habe über alle Gespräche und Beschlüsse ,,exzellent informiert'', betonte der CSU-Chef. Merkel selbst sagte bei ihrem Auftritt in Nürnberg, auch für sie könne es Solidarität geben, wenn die in Not geratenen Euro-Staaten zu Stabilität und zum Abbau der Schulden entschlossen seien.
Scharfe Kritik am derzeitigen Euro-Kurs kam so nur vom Euro-Skeptiker Peter Gauweiler. Er hält den Kurs weiter für falsch - und kandidiert am Samstag für einen Stellvertreterplatz hinter Parteichef Horst Seehofer.
Unterdessen bahnte sich Streit zwischen Deutschland und Frankreich über den richtigen Weg zur Rettung wegen der durch die Schuldenkrise bedrohter Banken an. Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Sonntag in Berlin darüber beraten.
Merkel betonte am Freitag, die betroffenen Banken müssten zunächst selbst versuchen, an Kapital zu gelangen. Dann erst solle der europäische Rettungsschirm eingreifen. Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schaffe, könne der Rettungsschirm EFSF genutzt werden, sagte sie nach einem Treffen mit dem niederländischen Premier Mark Rutte. Merkel wendet sich damit gegen Bestrebungen aus Frankreich, den EFSF direkt für die Bankenrettung einspringen zu lassen. Davon würden vor allem französische Geldinstitute profitieren.