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CSU-Parteitag in München:Versöhnung auf bayerisch

Beim CSU-Parteitag in München versucht sich der Vorsitzende Horst Seehofer als politischer Dompteur: Er muss die Basis bändigen, die er selbst monatelang gegen Kanzlerin Merkel aufgewiegelt hat.

Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl

Horst Seehofer steht am Eingang des CSU-Parteitags und gibt den Glückseligen. Der Fortschritt bei der Pkw-Maut, das Votum der CSU-Mitglieder für Volksentscheide, die Einheit in seiner Partei, sogar die Politik der Berliner Regierung - Seehofer wird mit dem Aufzählen gar nicht mehr fertig. "Ich bin zufrieden", sagt er. Nicht einmal die Frage nach der fehlenden Kanzlerin trübt seine Laune. Er telefoniere so oft mit Angela Merkel, dass ein "Gefühl des Vermissens gar nicht entstehen" könne.

Seehofer versteht es, gute Laune zu verbreiten, selbst wenn es schlecht steht. Er mimt den Gelassenen, auch wenn die Lage der CSU schwierig ist, wie jetzt auf dem Parteitag. Nachdem Seehofer es vor einem Jahr geschafft hat, sich mit der anwesenden Kanzlerin zu verkrachen, muss er jetzt das Kunststück vollbringen, sich mit der abwesenden Kanzlerin zu versöhnen.

Fast tausend Delegierte warten an diesem Freitagnachmittag auf eine Betriebsanleitung ihres Chefs, wie sie mit Angela Merkel künftig umzugehen haben. Für die CSU hängt davon der Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 ab - und damit nichts weniger als eine gute Startposition für die Landtagswahl 2018, bei der sie die absolute Mehrheit verteidigen muss, um ihren Nimbus zu behaupten. Zwei "existenziell" wichtige Jahre hat Seehofer ausgerufen. Dafür ist eine glaubwürdige Aussöhnung mit der Kanzlerin unvermeidlich.

Nur wie? Merkels Fehlen auf dem Parteitag regt die meisten CSU-Delegierten nicht auf; wohl aber die Frage, ob sie für die Kanzlerin nächstes Jahr in den Wahlkampf ziehen sollen. Ein CSU-Funktionär hat sogar den Antrag gestellt, dass die CSU-Abgeordneten bei der nächsten Kanzlerwahl im Bundestag gegen Merkel stimmen sollen - wegen "nachhaltiger und wiederholter Fehlentscheidungen" in der Flüchtlingspolitik.

Seehofer hat die Stimmung selbst erzeugt, die aus diesem Antrag spricht. Er hat Merkel hart und oft gescholten. Er hat das für nötig gehalten, um sie auf einen anderen Kurs zu zwingen, den der CSU. Nun muss er seinen aufgebrachten Mitgliedern aber diese fremd gewordene Frau wieder näherbringen. Entsprechend groß ist die Spannung, als Seehofer ans Pult tritt.

Der CSU-Chef spricht zunächst über die Erfolge seiner Partei in Berlin, beim Länderfinanzausgleich und der Erbschaftsteuer. Er redet über die Notwendigkeit des Wandels in Zeiten der Globalisierung. Und über die Unsicherheit der Menschen angesichts all dieses Wandels. Dabei kommt er dann endlich auf die Flüchtlingspolitik.

Es brauche "realistische Antworten", sagt er. Die Menschen wollten "Orientierung und Ordnung" - und die bekämen sie mit der CSU. Der wichtigste Auftrag seiner Partei sei, dass "die Lebenswirklichkeit der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik in Berlin gerückt wird". Doch wer erwartet, dass jetzt ein neuer Angriff auf Merkel folgt, wird enttäuscht.

Eine indirekte Entschuldigung bei Merkel

Seehofer verspricht seinen Delegierten zwar, seine Grundüberzeugungen in der Flüchtlingspolitik bei den Gesprächen mit der Kanzlerin nicht aufzugeben, er werde "die Seele der CSU nicht verkaufen". Er halte - wie die Kanzlerin - nichts davon, "unehrliche Formelkompromisse zu machen". Einen Dissens auf der offenen Bühne auszutragen, wäre aber ein grober politischer Fehler - er habe da so seine Erfahrungen, sagt Seehofer mit Blick auf sein Verhalten gegenüber Merkel auf dem Parteitag vor einem Jahr. Und dann wird er sogar etwas selbstkritisch.

"Es ist nicht verkehrt, wenn man im höheren Alter klüger wird", sagt er - und entschuldigt sich damit zumindest indirekt für die schulmeisterhaften Belehrungen der Kanzlerin damals. Es bringe nichts, die Unterschiede zur CDU auch noch zu zelebrieren, findet Seehofer. "Unser Gegner ist nicht die CDU, unser Gegner ist Rot-Rot-Grün", sagt er. Auch der Kampf gegen den "politischen Islam" soll CDU und CSU wieder zusammen führen. Als Seehofer mit seiner Rede fertig ist, scheint er geschafft zu haben, was er wollte: Die Delegierten stehen fast geschlossen auf - und klatschen lange.

Und wie sieht die Schwesterpartei den Parteitag? Die Erwartungen in der CDU-Führung sind gar nicht so groß. Man hoffe "auf den Beginn einer Schubumkehr" bei der CSU, heißt es. Seehofer müsse "seine Leute wieder daran gewöhnen, dass der politische Feind in der anderen Richtung steht". Er habe ja schon erfreulich klargemacht, dass es jetzt nicht mehr gegen die CDU, sondern gegen Rot-Rot-Grün gehen solle.

In der CDU setzen sie darauf, dass Seehofer es in den kommenden Wochen schafft, seine Basis trotz aller Vorbehalte für die geplante Annäherung mit der Schwesterpartei zu gewinnen. Die Rede auf diesem Parteitag könnte dabei ein Anfang gewesen sein.

© SZ vom 05.11.2016/infu
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