CSU-Parteitag in München:Seehofer und die Mitmachpartei

Lesezeit: 3 min

Nachfolgedebatte? Schlechte Umfragewerte? War da was? In München hat der Parteitag der Christsozialen begonnen. CSU-Chef Seehofer gibt sich betont gelassen und bezeichnet Verteidigungsminister Guttenberg als "Luxusproblem".

An diesem Freitag also treffen sie aufeinander: CSU-Chef Horst Seehofer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In München hat der Parteitag begonnen. Er fällt in eine Zeit der Unruhe für die Partei, seit Wochen ist sie mit sich selbst beschäftigt.

Im Rampenlicht: CSU-Chef Horst Seehofer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. (Foto: dapd)

Da ist zum Beispiel die jüngste Nachfolgedebatte um den in Umfragen so beliebten Karl-Theodor zu Guttenberg. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich im Vorfeld des Parteitags betont gelassen. "Wenn das das einzige Problem der CSU ist, dass wir gute Leute haben, dann bin ich ein glücklicher Parteivorsitzender", sagte er. "Solche Luxusprobleme habe ich gerne."

Angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei gab er sich kämpferisch. "Über Wahlen reden wir, wenn sie anstehen", sagte er. "Was bin ich alles gefragt worden zu Umfragen, zu Personen oder zu Angst (...). Ich bin guten Mutes, dass wir einen Parteitag hinlegen werden, der die ganze Partei richtig in Schwung hält und in einen Steigflug bringt."

Mit "Wahlen" spielt er natürlich auch auf die CSU-Vorstandswahlen an. Und eben Guttenberg. In der Partei herrscht tatsächlich die Erwartung, dass Guttenberg Chef werden wird - aber eben nicht jetzt oder in umittelbarer Zukunft. Doch die Medien sind inzwischen der Diskussion in der CSU weit vorausgaloppiert.

"Sehr gut", fühle er sich, sagt Seehofer. Er blinzelt dabei in die strahlende Sonne. Ihm droht ein lang dauernder Erosionsprozess wie weiland Edmund Stoiber. Die Umfragewerte sind schlecht, und wenn es der CSU weiter nicht gelingt, deutlich über 40 Prozent zu kommen, könnte es 2011 eng für Seehofer werden. Aber ein Putsch gegen ihn zum jetzigen Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Die dauernden Angriffe auf Seehofer haben derzeit eher den Effekt, dass sich die Reihen hinter dem bedrängten Chef schließen.

Und genau das erhofft sich die CSU-Spitze von diesem Parteitag: ein Signal der "Geschlossenheit und des Selbstbewusstseins". So jedenfalls drückt es CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich aus. Ähnliche Töne schlägt auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir zusammenstehen und das Bestmögliche für ihre Zukunft tun", sagt er und ruft seine Partei zu mehr "Mut und Selbstbewusstsein" auf. "Großes" hätten die Christsozialen geleistet, sagt Dobrindt. So sei Bayern die Wirtschafts- und Beschäftigungslokomotive in Deutschland.

Der CSU-Generalsekretär attackiert zugleich in scharfer Form die Grünen. Deren Prinzip sei "Protest ohne Konzept" und "Polemik ohne Anstandsregeln". Dobrindt warnt vor einer "Romantisierung" von Multikulti. Wer die Grünen gewähren lasse, der müsse sich nicht wundern, wenn er irgendwann "ein Minarett im Garten stehen" habe.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens wird sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den skeptischen Delegierten stellen. Sie wird am Freitag direkt vom Brüsseler EU-Gipfel anreisen.

CSU beschließt Beitragserhöhung

Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht und die Integrationspolitik sind wichtige Themen bei dem CSU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag. Außerdem geht es bei den zweitägigen Beratungen um eine umfassende Parteireform. Die rund 1000 Delegierten werden in diesem Zusammenhang auch über die umstrittene Frauenquote abstimmen, für die sich CSU-Chef Horst Seehofer einsetzt.

Seehofer will die CSU in eine moderne Mitmachpartei umwandeln. Einem entsprechenden Leitantrag des CSU-Vorstands haben die Delegierten einstimmig zugestimmt. Dazu gehört unter anderem die Einführung von Mitgliederbefragungen auf allen Ebenen der Partei zu Sach- und Personalfragen. Dies wird in der CSU-Spitze als wichtigste Neuerung gesehen.

Einen weiteren Erfolg kann Seehofer bereits verbuchen: Die CSU-Mitglieder müssen künftig höhere Beiträge zahlen. Der CSU-Parteitag hat einem entsprechenden Leitantrag des CSU-Vorstands trotz kritischer Stimmen mit großer Mehrheit zugestimmt. Demzufolge wird der Basisbeitrag auf 62 Euro pro Jahr angehoben. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von einem Euro pro Monat. Für Geringverdiener bleibt es auf Antrag bei dem bisherigen Beitragssatz von 50 Euro pro Jahr.

Am heißesten diskutiert wird aber die Einführung einer abgespeckten Frauenquote für die oberen Parteigremien. Dagegen gibt es nach wie vor Widerstand an der Basis, die CSU-Spitze rechnet jedoch mit einer Mehrheit. "Jetzt haben wir eine Quote light, und ich glaube, dass eine große Mehrheit der Parteitagsdelegierten dahintersteht", sagte die Frauen-Unions-Vorsitzende Angelika Niebler der Augsburger Allgemeinen.

Mit Spannung erwartet wird zudem die Rede von Kanzlerin Merkel. Viele CSU-Mitglieder lasten ihr das zerstrittene Erscheinungsbild der Berliner Koalition mit an, wie CSU-Kreisvorsitzende vor dem Parteitag sagten. Beklagt werden zudem mangelnde Führung und ein mangelndes Profil.

Verteidigungsminister Guttenberg wird auf dem Parteitag die Zustimmung zur Bundeswehr-Reform einholen. Seehofer wie Friedrich lobten Guttenberg. So sagte Seehofer der Main-Post: "Dass er diese hohen Zustimmungswerte hat, ist für uns doch eine gute Sache. Und ich werde nichts tun, dass sich diese Zustimmung ändert." Friedrich sagt, Guttenberg mache "eine exzellente Arbeit" als Verteidigungsminister. "Da hat er auch noch viel vor", sagte Friedrich. Mit Blick auf den Parteitag sagte Friedrich: "Ich bin ganz sicher: Wir werden einen überzeugenden und kämpferischen Horst Seehofer erleben."

© sueddeutsche.de/dpa/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: