CSU-Parteitag in München:Jetzt bloß die Bodenhaftung bewahren

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CSU-Parteitag

CSU-Parteitag Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht am 23.11.2013 in München (Bayern) beim Parteitag der CSU über die Bühne. Foto: Tobias Hase/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Spricht Seehofer für das Volk? Nein, der bayerische Ministerpräsident glaubt, das Volk spricht durch ihn. Mit dieser Taktik hat er es in der CSU zum unumstrittenen Alleinherrscher gebracht. Doch es besteht die Gefahr, dass Seehofer seine Partei überfordert.

Ein Kommentar von Sebastian Gierke

Der Parteitag der CSU war ein Triumph für Horst Seehofer. Weil er extrem langweilig war. Diskussionen? Gar Kontroversen? Gibt es im Reich des Horst Seehofers nicht.

Wie denn auch? Wer Seehofer widerspricht, der widerspricht ja nicht nur dem Chef der CSU. Nein, wer Seehofer widerspricht, der widerspricht dem gesamten Bayernvolk. So jedenfalls sieht das der Ministerpräsident. Seehofer versucht nicht nur den Eindruck zu erwecken, dass er für die Leute spricht. Nein, Seehofer will, dass man glaubt, die Leute sprächen durch ihn.

Mit dieser Taktik hat er gerade zwei große Wahlsiege für die Christsozialen errungen. Und jetzt hat er dafür die Belohnung bekommen: Als Parteichef wiedergewählt mit 95,3 Prozent, für Seehofer das beste Ergebnis, das er je erhalten hat. Er ist damit vorgedrungen in die Sphären von Parteiikonen wie Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber.

Seehofers Ego ist ausgeprägt

Vielleicht hat Seehofer ja Hannah Arendt gelesen. Die Philosophin schrieb: "Alle politischen Institutionen sind Manifestationen von Macht; sie erstarren und verfallen, sobald die lebendige Macht des Volkes nicht mehr hinter ihnen steht und sie stützt." Macht gründet, so gesehen, in gemeinschaftlicher Fürsorge für die Welt, nicht in dem Bedürfnis nach ständiger Egoerweiterung.

Doch an diesem Punkt wird es im Fall Seehofer kompliziert. Denn sein Ego ist durchaus ausgeprägt. In innerparteilichen Machtkämpfen haben das Kontrahenten oder solche, die Seehofer als möglicherweise problematisch für seinen zukünftigen Erfolg identifizierte, auf brutale Art und Weise zu spüren bekommen. Sein Führungsstil ist berüchtigt, schwankt zwischen Absolutismus und Kontrolle durch Spott.

Seehofer beschreibt die CSU trotzdem gerne als große Familie. In Zeiten wie diesen, kurz nach einer gewonnen Wahl, lässt sich dieser Schein nach außen auch wahren. Trotzdem gilt weiter der unumstößliche Grundsatz: In einer Partei ist sich jeder selbst der Nächste. Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen haben das Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Peter Ramsauer zu spüren bekommen, Seehofer ließ sie einige Male auflaufen. Gemeinschaftliche Fürsorge? Egoerweiterung!

Einige werden Seehofer Populismus vorhalten

Nach außen tarnt Seehofer sich und seine Partei deshalb mit einer ordentlichen Portion Demut. Nur nicht die Bodenhaftung verlieren. Deshalb hat er auf dem Parteitag auch den Europa-Kritiker Peter Gauweiler zum Partei-Vize gemacht. Der soll bei der Europawahl die Europa-Kritiker von der AfD in Schach halten.

Seehofer weiß, wie weit verbreitet anti-europäische Ressentiments in der Bevölkerung sind. Deshalb schimpft auch er bei Gelegenheit über die Europäische Kommission, schimpft auf Kommissare, die Wachstum zerstörten statt es zu fördern, beklagt sich über die viele Aufräumarbeit, die ihm falsche Entscheidungen des seiner Meinung nach zentralistischen, aufgeblähten, bürokratischen Kolosses namens EU bescheren. Gauweiler ist für Seehofer eine Art temporäre Erweiterung des eigenen Politikerselbst.

Doch mit der Idee, Gauweiler in Position zu bringen, nimmt Seehofer in Kauf, dass einige die Faust in der Tasche ballen. Mit Barbara Stamm ist beispielsweise nur noch eine Frau in der Parteispitze vertreten. Und auch bei den Schwaben waren nicht alle über die Berufung des Münchners Gauweiler glücklich.

Seehofer muss aufpassen

Seehofer versucht dagegen zu steuern, die Frauenquote im Vorstand werde erfüllt, dem Schwaben Markus Ferber verspricht er für die Europawahl die Spitzenkandidatur. Trotzdem muss der Machtmensch Seehofer aufpassen, dass er seine Partei nicht überfordert, dass er das Spiel nicht zu weit treibt.

Schon werden Vergleiche zwischen 2013 und 2003 angestellt. Tatsächlich kann Edmund Stoiber bitter Zeugnis darüber ablegen, wie schnell es in der CSU abwärts gehen kann. Stoiber hat mit seinem abgehobenen Manager-Gebaren die Partei überfordert. Überfordert Seehofer seine Partei, weil er die völlige Verschmelzung mit dem Volk anstrebt? Das Schicksal Stoibers sollte ihm jedenfalls eine Warnung sein.

CSU steht vor einer Phase des Übergangs

Denn schon bald, wenn die Regierung steht, wird für die CSU eine Phase des Übergangs anbrechen. Seehofer hat für 2018 seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Auf dem nächsten Parteitag in zwei Jahren noch einmal über 95 Prozent zu holen, das dürfte ihm deshalb kaum gelingen. Die Disziplin wird in Übergangsphasen traditionell zum Problem innerhalb der CSU. Die Reihen müssen ja erst bis zur nächsten Wahl geschlossen werden. Und einige von den vielen, die Seehofer in den vergangenen Jahren vor den Kopf gestoßen hat, werden ihm dann seinen Populismus vorhalten. Werden ihn Opportunisten schimpfen. Sie werden ihm vorwerfen, dass er Einwände gegen Entscheidungen einfach weggewischt hat mit dem Argument, das sei schließlich der Wille des Volkes.

"Dem Volk aufs Maul schauen - ja, aber nicht ihm nach dem Mund reden - das ist unsere Parole." Das hat Franz Josef Strauß gesagt.

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