CSU-Parteitag in München:"Du kannst mich Tag und Nacht anrufen"
Harmonie im Überschuss: CSU-Chef Seehofer schenkt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus einen Parteitag - und der beschwört im Gegenzug die "Kraft des Südens".
Die Südschiene hält zusammen: Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg übt die CSU demonstrativ den Schulterschluss mit der dortigen CDU und Ministerpräsident Stefan Mappus. Auf einem kleinen CSU-Parteitag in München beschworen CSU-Chef Horst Seehofer und Mappus die Kraft und die gute Zusammenarbeit der beiden benachbarten Südländer. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht anwesend.
Angesichts der Bedeutung der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März für die gesamte Union wollte Seehofer mit diesem Parteitag vor allem Wahlkampf für Mappus machen. Beide bekräftigten ihre massive Kritik am Länderfinanzausgleich und attackierten die Opposition mit scharfen Worten.
"Ich bin sehr für Solidarität, ich bin sehr dafür, dass die Starken den Schwachen helfen. Aber ich bin nicht dafür, dass die Schwachen die Starken ausnutzen", sagte Mappus in seiner Rede vor den rund 300 Delegierten über den Finanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir ständig den Rest der Republik finanzpolitisch Mund-zu-Mund beatmen und die sich dann Dinge leisten, die wir uns nicht leisten können in Bayern und Baden-Württemberg." Das funktioniere künftig nicht mehr. Seehofer sagte: "Bezogen auf den Länderfinanzausgleich gehört ja uns die Bundesrepublik Deutschland."
Die beiden Ministerpräsidenten bekräftigten ihren Willen zu einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht, sollten die Nehmerländer nicht auf ein letztes Dialogangebot eingehen. "Das kann nicht Gerechtigkeit in Deutschland sein, und dagegen werden wir klagen", betonte Seehofer. Die Klageschrift werde bereits vorbereitet.
Mappus, der Hauptredner des Parteitags, übte scharfe Kritik an den Grünen. Mit Verweis auf die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sagte er, die Grünen hätten die Straße gegen das Parlament mobilisiert und damit die Demokratie ein Stück weit ad acta gelegt. "Das kann nicht wahr sein", sagte Mappus und betonte mit Blick auf die Wahl: "Es ist eine Richtungswahl, es ist auch ein Stück weit eine Schicksalswahl - welchen Stil wir in den kommenden Jahren in Deutschland wollen." Die SPD kritisierte er als "Partei ohne Halt und ohne Haltung" und "Keine-Ahnung-wohin-Partei". Die SPD im Südwesten habe keine Linie.
Seehofer stärkte Mappus demonstrativ den Rücken. "Stefan Mappus ist ein Kämpfer und ein Steher und deshalb wird er gut abschneiden." Über die beiden benachbarten Bundesländer sagte der CSU-Chef: "Der Süden, das ist die Herzkammer der deutschen Politik." Mappus meinte, die "starke Kraft aus dem Süden" bringe das Land voran.
Beide Ministerpräsidenten versicherten sich die gegenseitige Unterstützung bei anstehenden Großvorhaben - hier die Münchner Olympia-Bewerbung, dort Stuttgart 21. "Du kannst mich Tag und Nacht anrufen", sagte Mappus - sollte wegen Olympia 2018 Hilfe nötig sein. Seehofer betonte: "Stuttgart 21 ist auch ein Anliegen Bayerns, ja ganz Deutschlands." Die bayerische Unterstützung dafür sei sicher.