CSU: Parteitag im Juli Seehofer setzt an Parteispitze auf Kontinuität

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat gegenüber der SZ erklärt, sie werde auf Wunsch von CSU-Chef Seehofer wieder als Parteivize kandidieren.

Von K. Stroh

Nach der radikalen Verjüngung seines Kabinetts setzt Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an der Parteispitze auf Kontinuität. Am Sonntag sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm der Süddeutschen Zeitung, sie werde beim Parteitag im Juli auf Seehofers Wunsch hin wieder als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. "Das ist aber wirklich das letzte Mal", sagte die 64-Jährige.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

(Foto: Foto: dpa)

Wie aus der CSU-Spitze zu hören ist, hat Seehofer auch den bisherigen EU-Abgeordneten Ingo Friedrich, 67, gebeten, CSU-Vize zu bleiben. Friedrich sagte, dies werde am Samstag entschieden, fügte aber an: "Die Meinung des Parteichefs wird bei allen Überlegungen eine wichtige Rolle spielen." Auch die übrigen CSU-Vizes, Justizministerin Beate Merk, 51, und Landesgruppenchef Peter Ramsauer, 55, kündigten der SZ ihre erneute Kandidatur an.

Stamm hatte eigentlich schon vor zwei Jahren ihr Parteiamt niederlegen wollen, ließ sich dann aber von Erwin Huber zum Weitermachen überreden, der damals - am Ende erfolgreich - gegen Seehofer um den CSU-Vorsitz konkurrierte. Sie ist in der Partei sehr beliebt und gilt vielen als deren soziales Gewissen.

"Im sozial-, gesellschafts- und gesundheitspolitischen Bereich kann ich einen Beitrag leisten", sagte Stamm. Dass Junge in der CSU eine Zukunft hätten, habe Seehofer mit personellen Veränderungen bereits deutlich gemacht. "Da kann die Kontinuität auch nicht schaden."

Tatsächlich handelte sich Seehofer viel Ärger ein, als er in sein Kabinett keinen CSU-Vertreter berief, der älter als 60 ist. Er formulierte zudem als Maßstab, binnen weniger Jahre müsse die CSU die Hälfte ihrer Spitzenämter in Partei und Regierung mit Unter-50-Jährigen besetzen. Dass Stamm und vermutlich auch Friedrich erneut antreten, wird in der CSU auch damit begründet, dass ein Wechsel Unruhe mit sich brächte, den man kurz vor der Bundestagswahl vermeiden müsse. Zudem sei es wichtig, die fränkischen Bezirke zu beruhigen. Friedrich stammt aus Mittel-, Stamm aus Unterfranken.

Bereits am Freitag kündigte Seehofer bei der Landesversammlung der Frauen-Union (FU) an, er wolle mehr Frauen im CSU-Vorstand haben, und sprach sich dabei für Stamm aus. Die FU-Delegierten beantragten, in der CSU-Satzung eine 40-Prozent-Frauenquote für alle Gremien zu verankern. Seehofer signalisierte Wohlwollen. Die FU wählte zudem Angelika Niebler zur neuen Landeschefin.