CSU: Otto Wiesheu:Der Staat kann der Industrie nicht einfach was verordnen

Und die Windkraft?

Wir waren da immer bewusst vorsichtig, weil es viele Gegenden gibt, die dafür besser geeignet sind. Es wird nach wie vor Widerstände in der Bevölkerung geben. Und der Wind weht eben nicht immer. Was tun wir in der Zwischenzeit? Wir müssen die Grundlast sichern. Das ist noch nicht ausreichend sichergestellt.

Söder setzt vor allem auf Gaskraftwerke. Halten Sie davon auch nichts?

Der Staat kann nicht einfach verordnen, dass die Industrie Gaskraftwerke baut. Man muss wissen: Der Strom aus Gas, Wind und Sonne wird teurer als der aus Kohle und Kernkraft. Wir müssen im Interesse des Industriestandorts dafür sorgen, dass das nur maßvoll sein wird.

Reden wir über Glaubwürdigkeit. Gerade noch war Isar1in den Augen der Staatsregierung sicher, heute schüttelt es Seehofer, wenn er mit dem Flugzeug darüber hinweg fliegt. Hat er Isar 1 die letzten 30 Jahre nicht gesehen?

Der Risikomaßstab war die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls. Wir haben dem nur minimale Wahrscheinlichkeit beigemessen. Nach Fukushima hat sich der Maßstab geändert: Aus Wahrscheinlichkeit ist Möglichkeit geworden.

Gerade hat die CSU Atomkritikern noch mit dem Untergang des Abendlandes gedroht. Und jetzt sollen die Leute glauben, dass die CSU es mit dem Atomausstieg ernst meint?

Die Politik der CSU muss berechenbar und verlässlich sein. Gerade die Energiesicherheit war immer ein Kernpunkt unserer Politik. Und die Kernkraft hat uns unabhängig von den Kohlerevieren gemacht und zum Aufstieg Bayerns als Industriestandort beigetragen. Das darf man nicht gefährden. Unser Grundmaß muss sein: Berechenbarkeit, Glaubwürdigkeit, Langfristigkeit.

Die Wirtschaft warnt vor dem Verlust von 100000 Arbeitsplätzen. Ist das nicht ziemlich übertrieben?

Ich warne davor, diese Argumente als interessengesteuert einfach beiseite zu schieben. Das Thema Strompreis ist ein wichtiger Kalkulationsfaktor für unsere Betriebe. Die Industrie wird sicher nicht schlagartig den Standort verlassen, aber wenn es um Investitionen geht, könnten die anderswo getätigt werden.

Plötzlich gibt sich die CSU grüner als die Grünen. Steckt Ihnen der Schock von Stuttgart in den Knochen?

Nein, die Entscheidung für den schnelleren Ausstieg ist nach Fukushima gefallen und vor der Wahl in Baden-Württemberg. Die Grünen sind nicht der Maßstab unserer Politik. Wenn die CSU verlässliche Politik macht, muss sie keine Angst haben.

Aber es klingt doch alles so, als wenn sich die CSU auf schwarz-grüne Bündnisse vorbereitet?

Das glaube ich nicht. Nur Klimawandel und Energiepolitik tragen auf Dauer keine Koalition. Und in der Bildungs- oder Infrastrukturpolitik sind die Unterschiede so groß, dass ich mir das nicht vorstellen kann.

Der CSU-Generalsekretär behauptet, die Grünen seien der politische Arm von Steinewerfern und Brandstiftern. Hat die CSU das nötig?

Da fragen Sie am besten Herrn Dobrindt selbst.

© SZ vom 06.05.2011/bica
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