CSU: Otto Wiesheu:"Die Grünen sind nicht unser Maßstab"

Die CSU will bis 2020 aus der Atomenergie aussteigen - zum Ärger von Otto Wiesheu: Der Wirtschaftspolitiker warnt seine Partei vor einem unüberlegten Ausstieg aus der Atomkraft.

Annette Ramelsberger

Otto Wiesheu war jahrelang Wirtschaftsminister in Bayern, danach Bahn-Vorstand und einer der profiliertesten CSU-Politiker. Er ist Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union. Wiesheu warnt seine Partei eindringlich vor einer unüberlegten Abkehr von der Atomenergie.

Otto Wiesheu, 2009

Otto Wiesheu, 2009 Otto Wiesheu, CSU-Politiker und Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union, in seinem Büro am Münchner Hofgarten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Erkennen Sie Ihre Partei noch, Herr Wiesheu? Die CSU hat jetzt die Frauenquote, die Wehrpflicht ist abgeschafft, und jetzt will die CSU auch noch schnellstens aus der Atomkraft aussteigen.

Die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Herausforderungen. Aber wir müssen stets genau überlegen, was ist richtig und was falsch. Das ist der Gradmesser für die Politik. Und nicht die Frage: Was kommt gerade an? Wir müssen uns danach richten, worauf es ankommt.

Richtet sich die CSU in der Energiepolitik zu sehr nach der öffentlichen Meinung?

Die CSU hat sich immer für Lösungen eingesetzt, die langfristig tragfähig sind, auch wenn sie aktuell nicht den Beifall der Leute finden. Auch jetzt müssen wir den Atomausstieg vom Ende her denken. Ich warne davor, Einzelereignisse als Wandel der Welt einzuschätzen. Andere Länder ziehen andere Folgerungen aus Fukushima als Deutschland. Die Frage ist schon, ob wir die Einzigen sind, die die richtige Entscheidung treffen. Sonst haben wir am Ende den Atomausstieg in Deutschland und beziehen Atomstrom aus dem Ausland.

Aber der Parteivorsitzende will den Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts durchsetzen. Ist das realistisch?

Wir haben uns von der Atomenergie generell schon 2010 verabschiedet. Man kann den Ausstieg auch beschleunigen. Man kann sich dabei auch ehrgeizige Ziele setzen. Aber wir müssen auch den Weg zu diesem Ziel beschreiben. Wir können nicht ein Datum festsetzen, ohne dass wir wissen, ob die Umsetzung in diesem Zeitraum realistisch ist. Ein Weg, der nur mit Hoffnungswerten beschrieben wird, ist kein verlässlicher Weg. Das geht nicht auf. Erst wenn der Weg stimmt, ist auch das Datum stimmig.

Parteichef Seehofer hat den Atomausstieg aber zu seiner Sache gemacht. Hat er sich da verrannt?

Entscheidend ist, was sich in welchem Zeitraum realisieren lässt. Wir können nicht nach der Methode Politik machen: Schaun wir mal, dann sehen wir schon. Ich warne davor, den Atomausstieg wie eine Polizei- oder Schulreform zu behandeln. Bei Polizei und Schule kann der Staat in seinem Bereich Veränderungen anordnen - und auch da müssen wir hoffen, dass es funktioniert. Bei der Energiewende aber ist er auf die Mitwirkung von Industrie und Bevölkerung angewiesen. Das geht nicht einfach per Anordnung.

Umweltminister Markus Söder hat gera de sein Konzept vorgelegt. Mehr Gaskraftwerke, mehr Solarenergie, mehr Windkraft. Ist Ihnen das handfest genug?

Wir müssen sicherstellen können, dass die Leitungen für die Windkraftwerke in dieser kurzen Zeit ausgebaut werden können. Wir müssen wissen, wie schnell die Genehmigungsverfahren ablaufen, wie groß die Bürgerproteste werden. Ob wir die Kraftwerke so schnell bauen können. Gerade bei den Speicherkraftwerken sehe ich große Probleme: Wie groß sollen sie sein? Wo sollen sie hin? So ein Speicherkraftwerk ist mit dem Aufstauen von Wasser verbunden. Da wird geschützte Natur betroffen sein.

Der Staat kann der Industrie nicht einfach was verordnen

Und die Windkraft?

Wir waren da immer bewusst vorsichtig, weil es viele Gegenden gibt, die dafür besser geeignet sind. Es wird nach wie vor Widerstände in der Bevölkerung geben. Und der Wind weht eben nicht immer. Was tun wir in der Zwischenzeit? Wir müssen die Grundlast sichern. Das ist noch nicht ausreichend sichergestellt.

Söder setzt vor allem auf Gaskraftwerke. Halten Sie davon auch nichts?

Der Staat kann nicht einfach verordnen, dass die Industrie Gaskraftwerke baut. Man muss wissen: Der Strom aus Gas, Wind und Sonne wird teurer als der aus Kohle und Kernkraft. Wir müssen im Interesse des Industriestandorts dafür sorgen, dass das nur maßvoll sein wird.

Reden wir über Glaubwürdigkeit. Gerade noch war Isar1in den Augen der Staatsregierung sicher, heute schüttelt es Seehofer, wenn er mit dem Flugzeug darüber hinweg fliegt. Hat er Isar 1 die letzten 30 Jahre nicht gesehen?

Der Risikomaßstab war die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls. Wir haben dem nur minimale Wahrscheinlichkeit beigemessen. Nach Fukushima hat sich der Maßstab geändert: Aus Wahrscheinlichkeit ist Möglichkeit geworden.

Gerade hat die CSU Atomkritikern noch mit dem Untergang des Abendlandes gedroht. Und jetzt sollen die Leute glauben, dass die CSU es mit dem Atomausstieg ernst meint?

Die Politik der CSU muss berechenbar und verlässlich sein. Gerade die Energiesicherheit war immer ein Kernpunkt unserer Politik. Und die Kernkraft hat uns unabhängig von den Kohlerevieren gemacht und zum Aufstieg Bayerns als Industriestandort beigetragen. Das darf man nicht gefährden. Unser Grundmaß muss sein: Berechenbarkeit, Glaubwürdigkeit, Langfristigkeit.

Die Wirtschaft warnt vor dem Verlust von 100000 Arbeitsplätzen. Ist das nicht ziemlich übertrieben?

Ich warne davor, diese Argumente als interessengesteuert einfach beiseite zu schieben. Das Thema Strompreis ist ein wichtiger Kalkulationsfaktor für unsere Betriebe. Die Industrie wird sicher nicht schlagartig den Standort verlassen, aber wenn es um Investitionen geht, könnten die anderswo getätigt werden.

Plötzlich gibt sich die CSU grüner als die Grünen. Steckt Ihnen der Schock von Stuttgart in den Knochen?

Nein, die Entscheidung für den schnelleren Ausstieg ist nach Fukushima gefallen und vor der Wahl in Baden-Württemberg. Die Grünen sind nicht der Maßstab unserer Politik. Wenn die CSU verlässliche Politik macht, muss sie keine Angst haben.

Aber es klingt doch alles so, als wenn sich die CSU auf schwarz-grüne Bündnisse vorbereitet?

Das glaube ich nicht. Nur Klimawandel und Energiepolitik tragen auf Dauer keine Koalition. Und in der Bildungs- oder Infrastrukturpolitik sind die Unterschiede so groß, dass ich mir das nicht vorstellen kann.

Der CSU-Generalsekretär behauptet, die Grünen seien der politische Arm von Steinewerfern und Brandstiftern. Hat die CSU das nötig?

Da fragen Sie am besten Herrn Dobrindt selbst.

© SZ vom 06.05.2011/bica
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