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Parteipolitik:Drei Frauen, zwei Posten

Wahl der 10. Bayerischen Bierkönigin - Finale

Ilse Aigner ist als Bezirkschefin unangefochten.

(Foto: Felix Hörhager/dpa)
  • Die Oberbayern-CSU wählt ihren Vorstand neu.
  • Während Ilse Aigner als Vorsitzende unumstritten ist, gibt es für ihre vier Stellvertreterposten fünf Bewerber.
  • Die Wahl könnte ein erster Schritt sein auf dem Weg zur Nachfolge Aigners.

Es wird am Montag allerhand zu besprechen geben in den CSU-Gremien. Am Morgen berät der Parteivorstand über die Europawahl und die Aussichten des Spitzenkandidaten Manfred Weber für die EU-Kommissionspräsidentschaft. Die Gespräche werden sich am Abend in den Bezirksverbänden fortsetzen. Auch die Oberbayern-CSU wird sich darüber unterhalten. Noch wichtiger könnte allerdings der Tagesordnungspunkt sein, der das eigene Personal betrifft. Ende Juni werden die Oberbayern einen neuen Bezirksvorstand wählen, das Schaulaufen der Kandidaten hat längst begonnen. Schon jetzt schwingt die Grundsatzfrage mit: Wie will sich der mächtigste CSU-Verband aufstellen, um eines Tages wieder das höchste Amt im Freistaat erobern zu können? Unabhängig von externen Einflüssen, wie es dem Selbstverständnis entspricht? Oder mit Personen, die eine Nähe zu Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder pflegen?

An der Wiederwahl von Bezirkschefin Ilse Aigner besteht kein Zweifel. Sie gehört nach wie vor zu den beliebtesten Politikerinnen im Land, am Freitag erst bekam sie in Berlin einen Preis für besondere Vertrauenswürdigkeit überreicht. Aigner hat ihre Kandidatur geschickt in Gegenwart von Söder angekündigt, Widerstand gab es keinen. Für die nächsten zwei Jahre ist sie damit gesetzt. Und dann?

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Als Landtagspräsidentin erfülle Aigner eine herausgehobene Aufgabe, für die der Bezirksvorsitz nicht mehr zwingend nötig sei, sagen Parteifreunde. Zehn Jahre wird sie nach ihrer nächsten Amtszeit 2021 den größten CSU-Bezirk angeführt haben; falls nichts Außergewöhnliches geschieht, dürfte sie kaum noch Ministerpräsidentin werden. Die Oberbayern werden sich überlegen müssen, wem sie langfristig zutrauen, ihren Machtanspruch zu verkörpern. Die Wahl der Bezirksvizes liefert zwar keine Vorentscheidung, aber doch erste Hinweise. "Es geht darum: Wer erobert die Pole Position?", sagt einer aus dem Vorstand. Ein gutes Ergebnis muss für weitere höhere Aufgaben kein Nachteil sein. Mittendrin im Gerangel: zwei Ministerinnen.

Zwei der vier Stellvertreter Aigners hören auf: Ex-Staatskanzleichef Marcel Huber und Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Für ihre Ämter interessieren sich drei Frauen: Tanja Schorer-Dremel, Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Sozialministerin Kerstin Schreyer. Hinzu kommen die bisherigen Stellvertreter Alexander Dobrindt und Martin Bayerstorfer. Fünf Kandidaten für vier Posten - einer bleibt auf der Strecke.

Wer sich durchsetzt, darüber entscheidet in der CSU - wie so oft - ein kompliziertes Geflecht aus Herkunft, politischer Ebene und Geschlecht. Dobrindt erzielte bei internen Wahlen bislang eher durchschnittliche Ergebnisse, sollte als Berliner Landesgruppenchef und einflussreicher Bundespolitiker aber einen Platz sicher haben. Auch dem Erdinger Landrat Bayerstorfer als Vertreter der Kommunen werden gute Chancen eingeräumt. Die drei neuen Bewerberinnen sind alle landespolitisch tätig. "Es ist doch schön, dass wir so viele bestens geeignete Bewerberinnen haben", sagt Bezirkschefin Aigner.

Der frühere Parteichef Horst Seehofer hat bei ähnlichen Anlässen gerne gesagt: Die Hundehütte sei für den Hund, der Stellvertreter für die Katz. In der Oberbayern-CSU haben die Begriffe Hund und Katz gerade eine andere Bedeutung. Am Montag soll über die Namen intern diskutiert werden. Bislang zeichnet sich nicht ab, dass jemand zurückzöge. Die unauffälligste Kandidatin ist Tanja Schorer-Dremel. Sie darf sich vor allem aus regionalen Gründen trotzdem Hoffnungen machen. Als Eichstätterin stammt sie aus dem oberbayerischen Norden, der sich nach dem Rückzug des Ingolstädters Seehofers nicht mehr ausreichend repräsentiert wähnt.

Fraktionsvize TanjaSchorer-Dremel.

(Foto: oh)

Prominenter sind die beiden Ministerinnen. Beide stehen mit ihren Themen im Licht der Öffentlichkeit, beide haben Statur und Alter für weitere Karrieresprünge. Anders als die politischen Hardliner Dobrindt und Bayerstorfer steht Schreyer, 47, für soziale Themen. Als alleinerziehende Mutter mit Großstadtnähe vertritt sie eine seltene Spezies in der CSU. Schreyer pflegt keine Seilschaften, hat aber den zweitgrößten Kreisverband München-Land hinter sich. Landwirtschaftsministerin Kaniber, 41, zählt zu den Aufsteigerinnen im Kabinett; im Moment muss sie das schwierige Thema Artenschutz und Bauern moderieren. Die Berchtesgadenerin kommt aus der Region, die mit Huber und Bauer zwei bisherige Stellvertreter verlieren wird - überdies gilt sie als bestens vernetzt.

Kabinettsitzung Bayern

Die Ministerinnen Kerstin Schreyer und Michaela Kaniber.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Welche Rolle die Gruppe der "Schwarzen Acht" spielt

Kaniber gehört zur jenen acht oberbayerischen CSU-Kreischefs, die im Machtkampf mit Seehofer vor zwei Jahren auf Söders Seite standen. In einem Brief forderten sie Seehofer auf, den Weg zur Erneuerung freizumachen. Unterschrieben hatten neben Kaniber auch weitere Söder-Vertraute wie Florian Herrmann und Florian Hahn. Bekannt wurde die Gruppe als "Schwarze Acht", wie die wichtigste Kugel beim Billard. Wer sie zu früh versenkt, hat das Spiel verloren. Inzwischen ist aus der "Schwarzen Acht" eine "Schwarze Elf" geworden - und somit ein Machtfaktor im Bezirk. Mancher Oberbayer empfand den Brief an Seehofer als Affront unter Landsleuten. Auch heute gibt es Vorbehalte gegen die Netzwerker mit Söder-Nähe, die den Kontakt untereinander nicht abreißen lassen. "Ich dachte, die Schlachten wäre alle geschlagen", klagt ein Skeptiker.

Unabhängig von den bevorstehenden Wahlen werden auch weitere Namen aus der "Schwarzen Acht" perspektivisch für höhere Posten gehandelt: Staatskanzleichef Florian Herrmann, Vize-Generalsekretär Florian Hahn und der ehrgeizige Traunsteiner Landrat Siegfried Walch. Dass die Söder-Leute sich vorerst gegenseitig unterstützen, gilt unter den restlichen Oberbayern als offenes Geheimnis. Wobei die Loyalität manchmal an Grenzen stößt. Als Kreischef von München-Land wird Hahn etwa seine Landsfrau Schreyer als Aigners Vize vorschlagen.

Nicht unwichtig ist die Nähe zu Parteichef Söder. Kurzfristig dürfte sie von Vorteil sein. Sogar Dobrindt, lange ein energischer Gegner des Franken, hat sich vorübergehend mit ihm arrangiert. Es ist ein Tribut an die derzeitigen Machtverhältnisse. Schorer-Dremel und Kaniber werden in Söders Lager verortet, Schreyer gilt als unabhängig. Söder, heißt es aus der Partei, halte sich aus dem Wettbewerb bewusst heraus.