CSU-Verband Oberbayern Es kriselt im Machtzentrum

Als Politikerin sehr beliebt, im eigenen Bezirksverband gerade etwas unter Druck: Landtagspräsidentin Ilse Aigner führt die Oberbayern.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Ohne den Bezirksverband Oberbayern geht in der CSU nichts. Doch zuletzt rissen Gräben auf - und Chefin Ilse Aigner gelingt es nicht, diese zuzuschütten.

Von Wolfgang Wittl

Wahre Worte hat Ilse Aigner am Wochenende gesagt. Mehr Frauen müsse man für die Politik gewinnen und intensiver fördern. Der gute Umgang miteinander sei in Zeiten wie diesen besonders wichtig. Die Debattenkultur müsse besser gepflegt werden. Aigner sprach ausdrücklich in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin, ihre Botschaft richte sich an alle Parteien, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Genauso gut hätte die oberbayerische CSU-Vorsitzende auch nur ihre eigenen Leute gemeint haben können. Es rumort im Aigner-Land, der Chefin ist das nicht verborgen geblieben. Und doch hat es überrascht, mit welcher Wucht geschlossen geglaubte Gräben wieder aufgerissen sind.

Zehn Bezirksverbände zählt die CSU, Oberbayern ist mit Abstand der größte - und eigentlich der einflussreichste. Gegen den Willen der Oberbayern sollte wenig geschehen in der CSU, deren mächtigste Herrscher zwischen Alpen und Donau-Auen zu Hause waren: Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer haben die Gesamtpartei geprägt.

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Auch der Franke Markus Söder richtete seinen Landtagswahlkampf stark auf Oberbayern aus. Er weiß: Wer hier nicht punktet, hat im Freistaat schon verloren. Doch ausgerechnet Söder, dem als Ministerpräsidenten und designiertem Parteichef plötzlich so viel an Geschlossenheit liegt, hat einen Keil in diese Oberbayern-CSU getrieben, der bis heute tief in ihr steckt. "Oberbayern ist seit dem Machtkampf zwischen Söder und Seehofer immer noch gespalten", sagt einer mit freier Sicht auf das Binnenleben. Für Aigner ist das kein erfreulicher Befund.

Wie schwer es den Oberbayern fällt, ihre Interessen durchzusetzen, zeigten die Wahlen in der Landtagsfraktion. Drei von fünf Bewerbern fielen im Kampf um die 14 Chefposten in den Arbeitskreisen durch. Nur zwei Männer schafften es, keine der beiden Frauen. Eine dürftige Ausbeute, die in der Fraktion überwiegend der Verhandlungstaktik Aigners angelastet wurde. Ein Angriff, den Aigners Leute sofort zurückwiesen. Sie klagen schon länger über Ressentiments gegen ihren Bezirk, hadern mit Allianzen anderer Verbände, gegen die man nicht mehr ankomme. Richtig ist: Früher haben die Oberbayern öfter ihren Willen bekommen. Nur, woran liegt das?

Aigner warf Fraktionschef Thomas Kreuzer nicht eingehaltene Zusagen und Führungsversagen vor. Die eingeforderte Aussprache der Oberbayern mit Kreuzer brachte wenig Erhellendes. Weder Aigner noch Kreuzer gaben ihren Standpunkt auf, einig waren sie sich nur darin, man müsse wieder nach vorne blicken. Aufschlussreicher war, was nach dieser Sitzung die oberbayerischen Abgeordneten sagten. Alle seien "total geschlossen" hinter Ilse Aigner gestanden. Kleine Einschränkung: "Alle Anwesenden." Nun, nicht anwesend waren die Minister Kerstin Schreyer, Michaela Kaniber und Florian Herrmann. Sie saßen zur selben Zeit in einer Kabinettssitzung.