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CSU-Politikerin Ilse Aigner:Zähne zeigen und weglächeln

Ein Bild der Harmonie: Martin Bayerstorfer, Kerstin Schreyer, Bezirkschefin Ilse Aigner, Parteivorsitzender Markus Söder, Michaela Kaniber und Tanja Schorer-Dremel (von links) am Parteitag der Oberbayern-CSU.

(Foto: Wolfgang Wittl/oh)

Ilse Aigner zählt zu den beliebtesten Politikerinnen, die Oberbayern-CSU wählt sie mit 92,5 Prozent wieder zur Vorsitzenden. Und doch keimt die Frage, wie lange sie den mächtigsten Parteiverband noch anführen darf.

So mancher hatte ja gezweifelt, ob Ilse Aigner noch das Gespür für den richtigen Moment besitzt. Jetzt aber könnte ihr Timing nicht besser sein. Es ist kurz vor halb eins am Samstag, als CSU-Chef Markus Söder beim oberbayerischen Bezirksparteitag in Ingolstadt eintrifft und von Journalisten mit einer heiklen Frage empfangen wird. Ob denn auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eine Frau wäre, die den größten und mächtigsten CSU-Verband führen könnte?

Nun, sagt Söder diplomatisch, man solle sich doch lieber über all die guten Wahlergebnisse freuen. "Und deshalb, glaube ich, sollte man an einem solchen Tag das Team betonen." In diesem Augenblick stößt die wiedergewählte Bezirkschefin Aigner hinzu. "Team betonen ist immer gut, Servus Markus." Söder gratuliert mit feiner Ironie. "Trotz der harmonischen Ereignisse im Vorfeld" sei ja alles gut ausgegangen. Aigner lacht ihr fröhliches Aigner-Lachen. Aber keiner weiß, ob sich die Probleme ein weiteres Mal weglächeln lassen. "Das war heute der Anfang vom Ende der Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner", sagt ein Delegierter.

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Man muss Sätze wie diese in der Emotionalität eines Parteitags nicht übermäßig ernst nehmen. Und doch ist es erstaunlich, dass sie ausgesprochen werden. 92,5 Prozent der 300 Delegierten geben Aigner ihre Stimme - ein starkes Resultat, auch wenn es vor zwei Jahren gut vier Prozentpunkte mehr waren. Weshalb dann die Zweifel? Woher der Unmut? Die Zahlen zeigen: Die Landtagspräsidentin gehört zu den beliebtesten Politikerinnen im Land, auch die Delegierten schätzen ihre freundliche, unverkrampfte Art. Man kann die Zahlen aber auch so lesen: Viele bekommen gar nicht mit, wie sehr es im Führungszirkel der Oberbayern-CSU gärt. Zu lange habe Aigner die Personalfragen wieder mal unkontrolliert laufen lassen, schimpfen Kritiker.

Sogar Freunde klagen, die Chefin lerne nicht dazu. Bei Parteitagen und Fraktionswahlen fielen regelmäßig oberbayerische Kandidaten durch, weil zu viele von ihnen aufgestellt oder nur unzureichende Absprachen getroffen worden seien. Diesmal kumuliert das Problem bei den eigenen Stellvertretern. Fünf Kandidaten bewarben sich für vier Posten. Aigner ermunterte Verbündete wie Sozialministerin Kerstin Schreyer, ohne aber vorher das Feld zu bereiten. Alles läuft auf einen Showdown am Parteitag hinaus mit der Gefahr, dass jeder Bewerber beschädigt wird. Der Knoten löst sich erst, als ausgerechnet der prominenteste Kandidat, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, kurzfristig verzichtet. Aigners Leute finden: Die Aufregung stehe in keinem Verhältnis zur Bedeutung eines stellvertretenden Bezirkschefs.

Im Fall von Tanja Schorer-Dremel mag das stimmen. Sie wirbt für sich, der Norden wäre sonst unterrepräsentiert. "Wenn Sie davon ausgehen, dass jeder Tanja Schorer-Dremel kennt, dann liegen Sie falsch", ruft ein Delegierter der Parteitagsregie zu. Für andere Bewerberinnen geht es beim Vize um mehr als Regionalproporz, bekannt sind sie ohnehin. Die Ministerinnen Kaniber (81,3 Prozent) und Schreyer (80,3) liegen fast gleichauf, ihr politischer Aufstieg hat erst begonnen. Einig sind sie sich in ihrer verklausulierten Kritik an Aigner. Schreyer spricht von einem schönen Gesamtergebnis "für das, was vorher an Dynamik war". Kaniber verweist auf "kleine Eruptionen" im Vorfeld. Befragt zu ihren Ambitionen auf Aigners Posten kommt Kaniber ohne Dementi aus: "Es gibt keinen Bereich, der so unplanbar ist wie die Politik." Das deutlich beste Ergebnis aller Vizes erzielt indes der einzige Mann, der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (93,9).

Ein weiterer Gewinner sitzt abseits der Bühne bei seinen Delegierten. Alexander Dobrindt hat selten mit guten Wahlergebnissen geglänzt, das Scheitern der Maut hätte ihn wohl weitere Stimmen gekostet. Durch seinen Verzicht auf den Bezirksvize steigt er jedoch zum Helden für einen Tag auf. Dobrindt habe "viel Boden gut gemacht", sagt eine Delegierte. Sie gehe davon aus, dass er in zwei Jahren seinen Hut in den Ring werfe. Dass der Bezirksvorsitz dann neu besetzt werden muss, scheint für sie festzustehen. Andere behaupten, Dobrindt sei chancenlos. Die wichtigsten Voraussetzungen seien Bekanntheit, Beliebtheit, Kompetenz. Spätestens beim zweiten Punkt sei Dobrindt aus dem Rennen.

Zentren der Macht

Zehn Bezirksverbände hat die CSU, der mit Abstand größte ist Oberbayern - auch ohne die Landeshauptstadt München, die einen eigenen Verband bildet. Die Bezirksvorsitzenden verkörpern die heimlichen Machtzentren der Partei, gegen ihren Willen geschieht wenig. Alle zwei Jahre werden die Posten neu vergeben, in diesem Sommer stehen wieder Wahlen an. Den Auftakt machte am Freitag Schwaben: Mit 95,7 Prozent wurde der Europaabgeordnete Markus Ferber, 54, als Vorsitzender bestätigt, er ist seit 14 Jahren im Amt. Innenminister Joachim Herrmann, 62, führt den Bezirk Mittelfranken bereits seit 2001, er kam am Samstag auf 98,3 Prozent. Am kommenden Wochenende sind die CSU-Bezirke Unterfranken, Nürnberg/Fürth/Schwabach und Oberfranken an der Reihe. Es folgen die Oberpfalz, Augsburg sowie Niederbayern und zum Abschluss am 23. Juli der Bezirksparteitag München. wiw

Bemerkenswert ist die Selbstverständlichkeit, mit der über eine Neuausrichtung der Oberbayern-CSU hinter vorgehaltener Hand debattiert wird. "Eine der schicksalshaftesten Regionen für die CSU" sei dieses Oberbayern, sagt Söder. Mit 36 700 Mitgliedern - fast dreimal so viele wie die Grünen in ganz Bayern - gehört es zum oberbayerischen Selbstverständnis, für die Zeit nach Söder Anspruch auf die höchsten Ämter zu erheben. Der beliebten Aigner, 54, wird das offenbar nicht mehr zugetraut.

Aigner verspricht in ihrer Rede, Dobrindt werde auch ohne Wahl im Rang eines Stellvertreters an künftigen Sitzungen teilnehmen. "Wir brauchen alle Stärken, wir brauchen Unterstützung und keinen Streit." In "aller Inständigkeit" bittet sie vor den Kommunalwahlen im Frühjahr um ein "super-super positives Signal nach außen". Wie es intern aussieht, hatte Aigner tags zuvor in einer Telefonkonferenz der engsten Führungsrunde erfahren. Spätestens nach den Kommunalwahlen müsse der Bezirk über seine künftige Aufstellung nachdenken, forderten Teilnehmer - der Chefposten sei ausdrücklich eingeschlossen gewesen. Aigners Antwort: Gemach, man habe doch zwei Jahre Zeit.

Als der Parteitag mit den Hymnen zu Ende geht, steht Aigner ganz allein auf der Bühne. Kein Stellvertreter, niemand sonst neben ihr. Es mag Zufall sein, aber das letzte Bild zeigt eine einsame Chefin.

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