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CSU nach der NRW-Wahl:Die Unschuld vom Lande

Die CSU will mit dem schlechten Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb im Bund nichts zu tun haben - das wundert sogar ihren Minister-Star in Berlin.

Mike Szymanski

Das neue CSU-Plakat, das in der Einfahrt zu Landesleitung hängt, zeigt einen Kompass. "Für die Zukunft" steht drüber, die Botschaft ist klar: Die CSU wird schon wissen, wo es langgeht. An diesem Montagmorgen beginnt in der CSU die Orientierungssuche um kurz nach 9.30 Uhr bei Nieselregen. Der Vorstand kommt zusammen, um über Konsequenzen aus der Wahlschlappe von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen zu beraten. Danach will die CSU von Steuersenkungen nichts mehr wissen.

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (links) neben dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: An der CSU soll nach der Wahlschlappe in NRW nichts hängenbleiben.

(Foto: Foto: ddp)

So hört sich das an, wenn der Kompass plötzlich in eine andere Richtung zeigt: Wegen der künftig fehlenden Mehrheit im Bundesrat gebe es "auf absehbare Zeit" keine Möglichkeit für Steuersenkungen, sagt Seehofer. "Wir müssen noch in diesem Monat mit Sanierungsbemühungen beginnen." Das ist also die Sprachregelung: Steuersenkungen kann man sich nicht mehr leisten nach diesem turbulenten Wochenende.

NRW ist zwar weit weg, aber es war in den Stunden vor der CSU-Vorstandssitzung viel von einer Denkzettelwahl die Rede - einem Denkzettel für Schwarz-Gelb insgesamt. Und das trägt die Probleme auch nach Bayern.

Bis zum Morgen noch hatte Seehofer sich für Steuersenkungen stark gemacht. Er wollte nicht derjenige sein, der den Streit mit der FDP sucht. Nun kann er sich hinstellen und sagen, an uns Christsozialen lag es jedenfalls nicht. Seine Parteifreunde leiten vor der Vorstandssitzung am Morgen den Rückzug ein. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schließt Steuersenkungen vor 2013 aus. Wirtschaftsexperte Erwin Huber glaubt auch nicht mehr daran. Allenfalls die Folgen der kalten Progression könne man sich vorstellen abzumildern - aber auch das ist nicht mehr oberste Priorität.

Die Wahlniederlage in NRW schiebt Seehofer zum einen der FDP zu. Die geforderte Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die "spätrömische Dekadenz", die FDP-Chef Guido Westerwelle im deutschen Sozialstaat ausmachte, das milliardenschwere Steuersenkungsversprechen. "Wir haben genug abstrakte Diskussionen in der Vergangenheit geführt", sagt Seehofer. Besonders die Sozialstaatsdebatte habe ihn geärgert. "Sie wäre besser unterblieben", sagt er.

An ihm und seiner CSU soll nach der Wahlschlappe in NRW nichts hängenbleiben - nicht einmal Mitverantwortung für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung, an dem die CSU nicht unschuldig ist. Bis wenige Wochen vor der Wahl waren es vor allem CSU-Leute aus München, die die Regierungsarbeit in Berlin sabotiert hatten. Allen voran Gesundheitsminister Markus Söder.

Als er mit einem Konzept, wie die Krankenkassen zu finanzieren seien, vorpreschte, wurde es selbst der Landesgruppe zu bunt. Deren Chef Friedrich tobte und sprach vom "Störfeuer" aus München. Davon will Seehofer nichts mehr wissen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die CSU in den letzten Monaten die Wahl in NRW beeinträchtigt hat", flunkert er.

"Mehr Tempo und Konkretheit"

Die Fehler wurden in Berlin gemacht, auch das ist eine der Botschaften der CSU. Seehofer sagt, die Entscheidung in Berlin, vor der NRW-Landtagswahl "eben nicht zu entscheiden und nicht zu handeln", sei ein Fehler gewesen. Er selbst habe dagegen schon seit längerer Zeit "mehr Tempo und Konkretheit" verlangt. Als ob man Seehofer nur früher hätte fragen müssen.

Bei Bayerns Liberalen kommt die Unschuldsnummer nicht an. "Die CSU war maßgeblich beteiligt daran, den Koalitionsvertrag zu zerreden", hält Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil dem Regierungspartner vor. Auch deshalb sei bislang wenig erreicht worden. Von Kanzlerin Angela Merkel erwartet er nun deutlichere Worte. Sie habe viel zu lange die Moderatorenrolle eingenommen. In einem Punkt stimmt Zeil der CSU allerdings zu. "Es war ein Fehler, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen zur Energie-, Steuer- und Gesundheitspolitik nicht vor diesem 9. Mai getroffen hat."

PS: Am Dienstag hat ausgerechnet der Shootingstar der CSU, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die Kritik seiner bayerischen Parteikollegen an der Regierung in Berlin zurückgewiesen. Der Passauer Neuen Presse sagte er: "Wir tragen Gesamtverantwortung. Gegenseitige Schuldzuweisungen wären hier zu billig." Natürlich, so der Minister, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung "alles andere als einen Idealstart gehabt", räumte er ein, mahnte aber zugleich: "Wir sollten noch sehr viel deutlicher klarmachen, dass man Regierungsverantwortung nach außen darstellen muss und dürfen uns nicht gegenseitig vorführen."

© SZ vom 11.05.2010/segi

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