Süddeutsche Zeitung

CSU: Ministerpräsident Seehofer:Wohin mit dem Kabinett?

Horst Seehofer will künftig an den Koalitionsrunden in Berlin teilnehmen. Doch zeitgleich trifft sich in Bayern das Kabinett. Die verflixte Suche nach einer Lösung.

Kassian Stroh

Viele Ämter, viele Verpflichtungen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat ein kniffliges Problem zu lösen: Weil er in seiner Funktion als CSU-Chef künftig an der jeden Dienstagmorgen stattfindenden Koalitionsrunde in Berlin teilnehmen will, muss er die Kabinettssitzungen in München auf einen anderen Tag legen. Die finden von jeher am Dienstagvormittag statt.

Als entsprechend kompliziert erweisen sich nun Seehofers Verschiebungspläne. Denn er und seine Minister haben nebenher Funktionen in ihren jeweiligen Parteien, sind zumeist Landtagsabgeordnete und sollten schon deshalb Plenarsitzungen nicht schwänzen - ganz abgesehen davon, dass sie dem Parlament, wenn es das wünscht, Rede und Antwort stehen müssen.

Ein paar Varianten hat Seehofer nun im Kopf - "ausgegoren ist das nicht", sagt er, "notwendig bleibt's". Mehr Präsenz in Berlin, um sich in der Koalition abzustimmen, ist für ihn unabdingbar. Nach Ostern will er die Lösung präsentieren, von Mai an soll sie greifen.

Ein Modell wäre zum Beispiel die Kabinettssitzung am Mittwochvormittag - der FDP wäre das am liebsten. Das Problem: Da tagen die Ausschüsse des Landtags, manchmal auch das Plenum. Das gilt auch für den Donnerstag. Der Montag wäre vom Landtag her unproblematisch, da aber treffen sich regelmäßig die Spitzengremien der Parteien. Im Vorstand der CSU beispielsweise sitzen fast alle schwarzen Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsminister Martin Zeil gehört dem FDP-Bundesvorstand an.

Auch der Freitag wäre eine Option - einmal im Monat steht da aber die Bundesratssitzung als Pflichttermin in den Kalendern Seehofers und der meisten seiner Kabinettsmitglieder.

Weil der Ministerpräsident nach eigenem Bekunden weiter einen festen Tag für seine Kabinettssitzungen wünscht, müsste also die eherne Regel durchbrochen werden, dass diese wöchentlich stattfinden. Bei wichtigen Parallelterminen könnten die Treffen auch mal ausfallen, so der Plan Seehofers - es wäre ja nur einmal im Monat etwa.

Nicht einfacher macht die Angelegenheit, dass der Landtag keinen festen Plenartag kennt - Dienstag, Mittwoch und Donnerstag wechseln sich ab. Seehofer verspricht, von seiner Neuregelung werde der Landtag "nicht tangiert" - ändern könnte er dessen Sitzungsplan ohnehin nicht. Auch in Bayern sind Legislative und Exekutive getrennt.

Für welche Variante sich Seehofer auch entscheidet, vielleicht ändert sich 2011 eh alles: Eine Arbeitsgruppe des Landtags prüft derzeit - unabhängig von Seehofers Gedankenspielen -, ob der Sitzungsrhythmus des Parlaments, der 2007 eingeführt wurde, wieder reformiert wird.

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SZ vom 30.03.2010
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