CSU-Parteichef Markus Söder hat seine drei Kandidaten für die Ministerämter in Berlin verkündet: Der bisherige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll Bundesinnenminister werden, Dorothee Bär aus Unterfranken soll Forschungsministerin werden und der Abgeordnete Alois Rainer aus Straubing übernimmt das Landwirtschaftsressort. Das bestätigten zunächst am Montagvormittag CSU-Kreise der SZ. Am Mittag, nach einer Sitzung des Parteivorstands, erläuterte Söder seine Personalvorschläge dann öffentlich in einer Pressekonferenz.
Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen sowie vier weitere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in anderen Ressorts.
Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.
Es gehe „nicht um alte Verdienste oder Freundschaften, sondern ausschließlich um den Erfolg“, sagte Söder. Kompetenz, fachliche Vertrautheit mit den Themen und Durchsetzungsstärke seien die entscheidenden Aspekte für die Auswahl. Er sehe in seinem Tableau die bestmögliche Aufstellung für einen Richtungswechsel zur Stärkung Deutschlands, Bayerns und auch der Demokratie. „Jetzt müssen wir liefern.“ Die CSU werde das in ihren Kernthemen „Law and order, Hightech und Heimat“ tun; gemäß der Ressortwahl.
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus Oberbayern soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekretärin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Dobrindts Wechsel zurück ins Bundeskabinett – er war von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister – war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er für die CSU zusammen mit Söder die entscheidende Rolle gespielt. Dass er nun das wichtigste CSU-geführte Ministerium und damit einen zentralen Platz am Kabinettstisch übernimmt, ist deshalb wohl ein folgerichtiger Schritt.
Auch das Innenministerium für Dobrindt bot sich an; Dobrindt hatte das Thema Migration immer wieder forciert und die Forderungen der CSU im Wahlkampf als „Knallhart-Plan“ bezeichnet. Viele der Aspekte finden sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder.
Der CSU-Landesgruppenchef ist der erfahrenste Spitzenmann der Partei in Berlin. Söder lobte ihn im Wahlkampf oft überschwänglich; und das wirkte ernst. Das Verhältnis von Söder und dem jetzigen Landesgruppenchef galt mal als schwierig, auch wegen der einstigen Fronten im CSU-Machtkampf um die Nachfolge von Horst Seehofer. Inzwischen ist das anders, Söder weiß, was er an seinem Statthalter in Berlin hat – nach eigenen Worten in den vergangenen Monaten einen Strategen und Taktiker, der „die scharfe Klinge beherrscht“.
Ludwig hat ebenfalls bereits Erfahrung mit einem Posten in der Bundesregierung. Von 2019 bis 2021 war sie Drogenbeauftragte in der Regierung von Angela Merkel (CDU). Auch Dorothee Bär ist nicht ganz neu an einer Regierung beteiligt, sie war Staatsministerin für Digitales, ebenfalls unter Merkel. Söder pries am Montag ihre lange Erfahrung mit Zukunftsthemen, Bär habe in der Koalitionsbildung außerdem „exzellent verhandelt“.
Alois Rainer ist Metzgermeister von Beruf, er soll neben der Landwirtschaft auch den neu hinzugekommenen Heimat-Bereich repräsentieren; den ländlichen Raum und die kleinen Kommunen also. „Jetzt gibt’s wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei“, sagte Söder. Rainer war vor seinem Bundestagsmandat (seit 2013) Bürgermeister einer Gemeinde. Seine Schwester ist die bekannte frühere CSU-Bundesministerin Gerda Hasselfeldt. Ursprünglich wollte Söder den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner zum Agrarminister bestellen. Dieser hatte aber nach einem Übergriff von Tierschutzaktivisten auf seinem Hof einen Rückzieher gemacht.
Staatsminister im Auswärtigen Amt soll Florian Hahn aus dem Landkreis München werden, der bislang auch verstärkt im Bereich Verteidigungspolitik arbeitete. Dafür soll er auch in neuer Rolle zuständig sein, sagte Söder. Staatssekretäre werden laut Söders Plänen außerdem Silke Launert (Forschung), Martina Engelhardt-Kopf (Landwirtschaft) und Ulrich Lange (Verkehr). Zudem stellt die CSU in der künftigen Bundesregierung zwei Beauftragte: Katrin Staffler für den Bereich Pflege sowie Bernd Fabritius für das Thema Aussiedler und Vertriebene. Nachfolger von Alexander Dobrindt als Landesgruppenchef der CSU soll Alexander Hoffmann werden.
Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden – das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Montag und die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan.
