Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Maskenaffäre hat noch gar nicht begonnen, da droht die Grünen-Fraktion im Landtag bereits mit juristischen Schritten gegen Abgeordnete, die ihr Mandat missbraucht haben könnten, um sich in der Corona-Krise zu bereichern. Konkret bringen die Grünen eine sogenannte Abgeordnetenklage ins Spiel, die vor allem auf Alfred Sauter zielen dürfte, der nach Korruptionsvorwürfen aus der CSU-Fraktion ausgetreten ist, aber nach wie vor an seinem Landtagsmandat festhält. "Wenn sich im Untersuchungsausschuss der Verdacht erhärtet, dass Herr Sauter oder auch noch andere Mitglieder des Landtags ihren Einfluss oder ihr Wissen missbraucht haben, dann führt an der Anklageerhebung durch den Landtag und an deren Ausscheiden meiner Meinung nach kein Weg vorbei", sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann am Montag der Süddeutschen Zeitung.
Die Abgeordnetenklage ist eines der schwersten Geschütze der bayerischen Verfassung, kam bislang aber offenbar noch nie zur Anwendung. Laut Artikel 61 kann die Anklage gegen ein Mitglied des Landtags erhoben werden, das "in gewinnsüchtiger Absicht seinen Einfluß oder sein Wissen (...) in einer das Ansehen der Volksvertretung gröblich gefährdenden Weise mißbraucht hat". Am Ende der Klage könnte der Rauswurf aus dem Landtag stehen, doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Um den Antrag im Landtag einzubringen, braucht es ein Drittel der Stimmen aller Abgeordneten. Zusammen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP, mit denen die Grünen den Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht haben, wäre dieses Quorum erfüllt.
Für die Erhebung der Anklage ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die drei Fraktionen wären also auf Stimmen aus der CSU-Fraktion angewiesen. Bei den Grünen spekuliert man offenbar darauf, dass die CSU sich gezwungen sehen könnte, im Fall einer solchen Klage für einen Sauter-Rauswurf zu stimmen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte in der Maskenaffäre "volle Transparenz" versprochen, CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte "null Toleranz" angekündigt. "Wer Geschäfte mit der Krise macht, der fliegt", sagte Blume.
Derzeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Sauter, gegen den aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und gegen weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Insgesamt geht es um Provisionen in Millionenhöhe. Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück. Zahlungen wegen Maskengeschäften hätten in keinem Zusammenhang zu ihrer Abgeordnetentätigkeit gestanden, betonen sie. Der geplante Untersuchungsausschuss im Landtag soll weitere Aufklärung in der Affäre bringen. Noch im Oktober werde man den Ausschuss wohl beantragen, sagte der Grünen-Abgeordnete Siekmann.
