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Klausur im Landtag:CSU-Fraktion sucht inneren Frieden

Vorstandssitzung der CSU-Landtagsfraktion

Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer will sich weiterhin bemühen, "alle mitzunehmen".

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die Maskenaffäre, abgesagte Kanzlerambitionen, die Pandemie: Die CSU hat unruhige Wochen hinter sich. Eine Klausur soll nun künftige Skandale verhindern helfen - mit einem schärferen Gesetz. Kritik gibt es schon jetzt.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Eines schickt Thomas Kreuzer gleich mal voraus: "Das ist keine Corona-Klausur." Die Impfungen gehen voran, die Infektionen sinken. Es sei an der Zeit, auch wieder andere Themen zu besprechen, sagt der Fraktionschef über das Treffen der CSU-Abgeordneten, von Montag bis Mittwoch im Landtag. Um die Wirtschaft soll es gehen, um Familie und das Klima. Nicht mehr nur um die Pandemiepolitik, die die CSU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten teils tief gespalten hat. "Die Stimmung ist wieder ein bisschen besser, weil die Corona-Lage besser wird", sagt ein CSU-Mann. Findet die Fraktion jetzt ihren inneren Frieden?

Die CSU-Fraktion hat ja in jeder Hinsicht unruhige Wochen hinter sich - allen voran Chef Kreuzer. Im Schatten der Kanzlerambitionen von Parteichef Markus Söder stand Mitte April seine Wiederwahl an. Der 61-Jährige war mit seinem knorrigen, ruppigen Stil nie unumstritten. In der Fraktion gibt es einige, die der Meinung sind, dass Kreuzer zwar sehr viel dafür tut, um Söder glänzen zu lassen - aber eher wenig, um die Fraktion selbstbewusst in Szene zu setzen. Entsprechend mau fiel Kreuzers Wahlergebnis aus: 78,5 Prozent. Zu Beginn der Legislaturperiode waren es 97,5 Prozent.

Auffällig war, dass gut zwei Dutzend Abgeordnete gar nicht zur Wahl erschienen. Corona kann ein Grund sein, klar. Aber wohl nicht der einzige. Ein CSU-Parlamentarier erklärt die Abwesenheitsquote so: "Wenn man kommt, muss man den am Ende aus Disziplin heraus auch noch wählen - unter argen Bauchschmerzen."

Einen "Denkzettel" nennt einer aus der Fraktion das Wahlergebnis für Kreuzer. Aber bringt dieses Ergebnis den Fraktionschef wirklich ins Nachdenken? Ein CSU-Mann glaubt, aus Kreuzer "herausgelesen zu haben, dass er sich das zu Herzen nimmt" mit dem Denkzettel, "mehr Diskussion zulässt" innerhalb der Fraktion. Andere sagen: "Ich sehe nicht, dass der Stil anders wird." Oder: "Ich glaube, dass er weitermacht wie bisher." Und was sagt Kreuzer? Dass er sich weiterhin bemühe, "alle mitzunehmen". Klingt nicht zwingend so, als habe da einer vor, seinen Führungsstil fundamental umzustellen.

"Die Haltung der Fraktion muss durch Einholen eines Meinungsbildes ins Kabinett einfließen", solche Sätze waren noch vor kurzem aus internen Debatten über die Corona-Politik zu vernehmen. Oder: "Moderne Demokratie heißt nicht, im Kabinettshinterzimmer zu entscheiden." Zum Teil war der Ärger direkt an Kreuzer gerichtet, der zur Unterstützung des Kanzleraspiranten Söder ja eine Basisumfrage angeregt hatte: "Du hast dich in den letzten Tagen der Basisdemokratie herzzerreißend geöffnet, vielleicht magst du mal damit anfangen, wo du verantwortlich bist."

Kreuzer soll schließlich intern versprochen haben: Er habe "die Diskussion genau verfolgt und aufgenommen", er werde die Argumente einbringen, für eine "gute und nachvollziehbare Lösung". Tatsächlich änderte das Kabinett zahlreiche Maßnahmen. Ob es nur am Druck der CSU-Fraktion lag, sei dahingestellt. Jedenfalls scheint an dieser Baustelle nun wieder Ruhe eingekehrt zu sein.

Also, alle Konflikte begraben? Na ja. Da gibt es halt noch die Maskenaffäre, wegen der unter anderem gegen Alfred Sauter ermittelt wird, der die CSU-Fraktion mittlerweile verlassen hat. Nun arbeitet die Partei daran, Vertrauen zurückzugewinnen und Skandale künftig zu verhindern - unter anderem mit einem schärferen Abgeordnetengesetz. Am Dienstagabend steht eine Debatte hierzu auf der Tagesordnung des Fraktionstreffens. Die jüngsten Vorgespräche verheißen eine durchaus kontroverse Diskussion.

"Keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit", sagt Fraktionschef Kreuzer über die bisherigen Beratungen. Er wolle ein Gesetz, "das ausschließt, dass das Mandat benutzt wird, um private Vermögensinteressen zu befördern". Andererseits müsse der Landtag offenbleiben für Freiberufler und Selbständige. "Ein schwieriger Spagat", sagt Kreuzer. Wieder mal muss er vermitteln zwischen Söder, dem es offenbar sehr ernst ist mit den Aufräumarbeiten nach der Affäre - und Teilen der Fraktion, denen manches zu weit geht, was im Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz steht, das eine Arbeitsgruppe um Kreuzer formuliert hat.

Vor allem die Anwälte in der Fraktion haben in einer Videoschalte am Freitag kritisiert, dass die geplanten Verschärfungen ihre Arbeit abseits des Parlaments unzulässig einschränken. Daraufhin wurde der Entwurf stellenweise bereits abgeschwächt. Dem Vernehmen nach hofft die Fraktionsspitze, am Mittwoch ein Ergebnis präsentieren zu können, mit dem alle leben können.

Offiziell handelt es sich bei dem Treffen der Fraktion gar nicht um eine Klausur. Es läuft unter dem Titel Arbeitstagung - ein abgespeckter, großteils digitaler Ersatz für die Winterklausur, die im Januar pandemiebedingt ausgefallen ist. "Stark aus der Krise" heißt das Motto. Zu den Themen Wirtschaft, Bildung und Klima will die Fraktion Resolutionen verabschieden. Es soll etwa darum gehen, wie Schulkinder beim Nachholen des Unterrichtsstoffs unterstützt werden können, den sie in diesem Schuljahr versäumt haben. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie näher zu erörtern, hat Fraktionschef Kreuzer unter anderem Ifo-Präsident Clemens Fuest und Siemens-Chef Roland Busch eingeladen. Die größte Aufmerksamkeit dürfte aber einmal mehr Markus Söder zuteil werden, der am Mittwoch eine Grundsatzrede hält.

© SZ vom 10.05.2021/infu
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