CSU-Chef Horst Seehofer hat sich auf dem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg öffentlich von seiner Familienministerin Christine Haderthauer distanziert. Haderthauer hatte am Freitag im Streit um das Elterngeld die Politik der FDP mit jener des chilenischen Diktators Augusto Pinochet verglichen und damit bei den Liberalen Empörung ausgelöst. Wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten hat sich damit das Klima in der schwarz-gelben Koalition in Berlin wieder verschlechtert.
"Solche Worte sind kein Stilmittel der CSU": Parteichef Horst Seehofer rügt seine Familienministerin Christine Haderthauer.
(Foto: ag.ddp)Die CSU-Politikerin Haderthauer hatte gesagt, die Liberalen schlingerten konzeptlos herum "zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet". Seehofer sagte dazu: "Solche Worte sind kein Stilmittel der CSU." Das habe er seiner Ministerin am Freitag mitgeteilt. Haderthauer fehlte beim kleinen Parteitag. Sie hatte andere Termine und ließ sich entschuldigen.
Seehofer erklärte weiter: "Die Leute schauen darauf, welchen Stil wir wählen. Ich werde nicht jede Wortwahl so stehen lassen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, nannte derartige Äußerungen "nicht hilfreich". Zugleich riet er Haderthauer, sich "intensiver mit der chilenischen Geschichte zu beschäftigen" - der von Haderthauer gewählte Vergleich sei schief, da der chilenische Diktator Pinochet ein extrem rechtsgerichtetes Regime anführte.
Bei den Liberalen ist der Ärger über die CSU-Ministerin groß. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Wer zu derart unsäglichen und historisch unzutreffenden Vergleichen greift, stellt sich selbst ins politische Abseits." Es sei gut, "dass Herr Seehofer für die CSU erklärt hat, dass sie sich diesen Stil nicht zu eigen macht", sagte Miriam Gruß, Generalsekretärin der bayerischen FDP. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober forderte eine Entschuldigung.
Seehofer: Familien "niemals spalten"
Auslöser des neuen Streits ist der Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, nicht berufstätigen Eltern das monatliche Elterngeld in Höhe von 300 Euro zu streichen, das derzeit ein Jahr lang gezahlt wird. Im Sparpaket der Bundesregierung ist bislang die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Das Elterngeld war 2007 als Lohnersatzleistung für Berufstätige eingeführt worden, um ihnen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. In der Sache dauert der Konflikt an.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte den Vorstoß. "Diese Diskussion hat die FDP zurecht angestoßen", sagte sie. Seehofer hielt dagegen. Er erklärte, man dürfe die Familien niemals "spalten" in "diejenigen, die berufstätig sind, und diejenigen, die nicht berufstätig sind". Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisierte den FDP-Vorschlag. "Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet, und wir sollten die Ergebnisse der Klausur nun erstmal umsetzen", sagte sie.
Weiterer Streit zwischen CSU und FDP zeichnet sich bei der Reform der Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Straftäter ab. Seehofer kündigte sein Veto gegen die Pläne an, etwa die Sicherungsverwahrung auf schwere Fälle zu beschränken: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."
