CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben zum Auftakt der Winterklausur der Landtags-CSU sowohl die AfD als auch die Grünen verbal attackiert. Der Bundesparteitag der AfD am Vortag, sagte Holetschek in Kloster Banz, habe eine „neue Radikalisierung“ und einen „neuen Höhepunkt des Irrsinns“ gezeigt. Konkret geht es ihm etwa um die oft „millionenfach“ geforderte „Remigration“, die in der Dimension über die reine Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinausgehen dürfte. Diesen Begriff verwendet inzwischen auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ganz gezielt.
„Wir wollen die nicht dahaben, die nicht unsere Leitkultur leben, die straffällig werden“, sagte Holetschek. Wer sich integriert habe, sei aber oft längst wertvolles Mitglied der Gesellschaft, etwa in Pflege, Bau oder Hotellerie. Ähnlich hatte sich Holetschek vor einigen Wochen im Landtag geäußert, dort nannte er das AfD-Konzept „beschämend“. Kretschmer, der am ersten Tag der Klausur im ehemaligen Kloster in Bad Staffelstein zu Gast war, sagte: „Das, was wir erlebt haben auf diesem Parteitag, muss uns Angst machen.“ Er vernahm unter anderem „Hass auf andere Menschengruppen“. Die „Populisten“ würden „immer lauter“ und „immer frecher“. Die Probleme wie eben bei der Migration müssten jedoch „mit Anstand“ geklärt werden, „aus der bürgerlichen Mitte heraus“.
Kretschmer unterstützte die CSU außerdem bei deren klarer Absage an eine künftige Bundesregierung mit den Grünen. „Dieses Land braucht einen Politikwechsel“, deswegen verböten sich alle Planspiele, mit den Grünen regieren zu wollen. Man wolle schließlich, ein Beispiel, „raus aus dem übergriffigen Staat“.
Holetschek warnte, jede Zusammenarbeit mit den Grünen würde der AfD Stimmen zutreiben. Das ist auch die Sorge von Ministerpräsident Markus Söder, wie er sie mehrmals schon öffentlich bekundete. Er sieht durch die Annäherung an die Grünen seinen laut den Umfragewerten bislang erfolgreichen Wahlkampf gefährdet. Die AfD und die Freien Wähler von Hubert Aiwanger könnten demnach von einer schwarz-grünen Option profitieren. Innerhalb der CDU gibt es indes einigen Widerspruch. Auch Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner warnte kürzlich bei einem Besuch der Landtagsfraktion ihrer Partei: Man habe „nicht mehr den Luxus, die demokratische Mitte kleiner zu machen“.
Die CSU-Landtagsfraktion begann die Klausur am Montag mit Beratungen ihres Vorstands, von Dienstag bis Donnerstag tagen dann alle Abgeordneten. Erwartet werden zahlreiche Gäste aus der Wirtschaft, etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger oder Bahn-Chef Richard Lutz. Am Mittwoch wird Söder eine Grundsatzrede halten, voraussichtlich mit landespolitischen Impulsen für 2025.