Bad Staffelstein:Söder reklamiert die soziale Seite für die CSU

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Das Logo der CSU-Landtagsfraktion steht im Innenhof von Kloster Banz, dort findet die Winterklausur der Christsozialen statt. (Foto: Daniel Vogl/dpa)

Bei der Klausur in Kloster Banz betont der Parteichef „die menschliche, die soziale, die herzliche Seite“ der Christsozialen – damit meint er seine Pläne zur Mütterrente. Beim Thema Migration schlägt er den schärferen Wahlkampfton an.

Von Johann Osel, Bad Staffelstein

Die Sonne verschwindet hinter den Seitendächern von Kloster Banz, Markus Söder kommt. Es ist gefühlt gleich noch ein paar Grad eisiger im Klosterhof im oberfränkischen Bad Staffelstein, wegen der untergehenden Sonne natürlich, nicht wegen des bayerischen Ministerpräsidenten. Dafür hat Söder zum Auftakt-Statement der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion wärmende Worte dabei. Man dürfe „die menschliche, die soziale, die herzliche Seite nicht vergessen“, sagt er. Und man wolle nicht nur in der Regierung im Freistaat, sondern auch jetzt im Bundestagswahlkampf diese soziale Seite „für uns als CSU reklamieren“.

Zum Beispiel durch die Ausweitung der Mütter-Rente, auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Die Klausur der CSU im Bundestag, kürzlich im oberbayerischen Seeon, hatte das schon beschlossen, als Wahlkampfthema. Oft gehe es nur um einen „symbolischen Beitrag“ über diese Rentenpunkte, das sei aber dennoch hilfreich im Kampf gegen Altersarmut, sagt Söder. Zu teuer? Vier Milliarden Euro würde das Projekt kosten, während für die Migration 50 Milliarden ausgegeben würden, rechnet er vor. Könne ja nicht sein, dass Deutschland für „unsere Mütter“ weniger übrig habe als „für Menschen, die noch nie im Land waren“. Kurzum: Wer gegen die volle Mütter-Rente sei, „zeigt, dass er kein Herz hat“.

Kein Herz für Mütter, das will sich wohl niemand ankreiden lassen im Land. Kein Herz für Migranten – das taugt indes gut als Wahlkampfschlager.

Am Dienstag sind die Abgeordneten der CSU-Fraktion zu ihrer Klausur im Kloster Banz zusammengekommen, zu dreitägigen Beratungen mit zahlreichen Gästen. Schon seit Montag tagte der Fraktionsvorstand. Es sei wie immer eine „Standortbestimmung“, erklärt Söder zum Auftakt. Am Mittwoch wird er vor den Abgeordneten eine Grundsatzrede halten; in der Vergangenheit war diese oft ein Potpourri landespolitischer Ideen, ein Arbeitsprogramm für die Fraktion, wenn man so will.

Dass diese Klausur aber unter dem Eindruck der anstehenden Wahl steht, macht Söder gleich klar. Und er bemüht die große Rhetorik. Diese Wahl sei die einzige Chance, „den Weimarer Prozess zu stoppen“. Gemeint sei ein Ausdünnen der Mitte, ein Erstarken der Ränder im Parteispektrum. Die AfD bekämpfe man aber „nicht mit pädagogischen Seminaren“, sondern indem man sie überflüssig mache, findet Söder. Durch eine andere Politik, einen „Richtungswechsel“. Den Zulauf für die AfD erklärt er sich durch Zweifel bei manchen Menschen, ob die Union ihre Pläne wie etwa zur Migration wirklich umsetzen wolle. Es handele sich heute jedoch nicht mehr um die „Groko-Union“, so Söder, es gebe keinen „Angela-Merkel-4.0-Wahlkampf“. Man biete das Programm weiter gefasst an, Mitte sowie „Mitte-rechts im demokratischen Spektrum“.

Der AfD übrigens hatte Fraktionschef Klaus Holetschek schon am Vortag stetige Radikalisierung und einen „neuen Höhepunkt des Irrsinns“ attestiert. Er bezog sich damit auf die Aussagen von Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim jüngsten AfD-Parteitag. Dass die AfD in diesem Wahlkampf noch weiter zulegen könnte – diese Sorge treibt viele in der CSU offenkundig um. Es geht bei dieser Klausur immer wieder darum.

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Thematisch will sich die CSU vor allem darum kümmern, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Etwa mit Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger wollen die Abgeordneten über eine „Wirtschaftswende“ beraten. Um die Lage des Handwerks, der Deutschen Bahn und der Landwirtschaft geht es, die Chefs der kommunalen Spitzenverbände in Bayern sind auch da. Weitere Schwerpunkte sind die Migration sowie Verteidigung.

Am Dienstagvormittag diskutierte der Fraktionsvorstand mit Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Thema: sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland. Holetschek warb danach dafür, die Ukraine weiter konsequent zu unterstützen, man dürfe sich „nicht wegducken“. Die Streitfrage der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus müsse ein zukünftiger Kanzler im internationalen Kontext entscheiden: „Taurus darf jetzt nicht zum Fanal werden, unterstützen wir die Ukraine ja oder nein.“ Masala sagte, dass es in der Taurus-Debatte „gar nicht mehr um das Wirksystem“ gehe, sondern um eine symbolische Frage für die Haltung von Parteien zur Ukraine-Unterstützung. Es ist seiner Ansicht nach aber „gefährlich“, wenn konkret „die operative Ebene“ zum Wahlkampfgegenstand gerate.

Und da ist noch ein ganz anderes Thema: Olympia. Die CSU wünscht sich ein „Sommermärchen“ 2040. Der Deutsche Olympische Sportbund will mit seinem Bewerbungskonzept für die Sommerspiele in anderthalb Jahrzehnten noch warten, die CSU macht derweil Druck – für den Austragungsort München und Bayern. Unter anderem mit dem Sportkommentator Marcel Reif und dem Paralympics-Medaillen-Schwimmer Josia Topf wurde darüber debattiert; inklusive Resolution. Die Auswahl dieses Themas, so Holetschek, sei ganz bewusst. Man wolle „mal wieder gute Botschaften haben“, mit „Themen, hinter denen sich Menschen versammeln“. Was es hier nicht brauche: „Bedenkenträger“.

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