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Vermurkste Reform:Kaniber gerät bei Parteifreunden massiv in die Kritik

Bayern: CSU-Politikerin Michaela Kaniber

Murks und schlechten Stil werfen Kritiker der CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber vor.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

CSU-Mandatsträger beklagen die Schließung der Töginger Landwirtschaftsschule. Der Altöttinger Landrat Schneider fühlt sich gar "total verarscht".

Von Matthias Köpf, Töging

Am Anfang stand ein schlichter Rechenfehler. Um die durchschnittliche Schülerzahl pro Jahr zu ermitteln, hatte das Landwirtschaftsministerium die Schüler der vergangenen 20 Jahre zusammengezählt und die Summe wieder durch 20 geteilt - und die Landwirtschaftsschule in Töging am Inn stand damit nicht besonders gut da, denn es gibt sie erst seit 15 Jahren. Das Ministerium hat den Rechenfehler nach Protesten schnell korrigiert, doch am eigentlichen Ergebnis ändert sich nichts: Die Schule soll geschlossen werden, so wie sechs weitere der 27 bayerischen Landwirtschaftsschulen. An allen betroffenen Standorten ist das Bedauern groß, es gibt Appelle und Resolutionen. Rund um Altötting und Mühldorf jedoch, dem Einzugsgebiet der Töginger Schule, hat die Entscheidung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) einen politischen Flurschaden hinterlassen wie ein Hagelsturm. Etliche Parteifreunde sehen sich von ihr hintergangen und vorgeführt.

Sie hätten "den Eindruck gewonnen, dass wir einer anderen Veranstaltung beigewohnt haben", steht in einem Protestbrief von Erwin Schneider und Max Heimerl als Landräten von Altötting und Mühldorf, von Martin Huber und dem ehemaligen Umweltminister Marcel Huber als örtlichen Landtagsabgeordneten sowie des Berliner Innenstaatssekretärs Stephan Mayer, der seinen Wahlkreis in der Region hat. Man erwarte nach dem gemeinsamen Treffen in der vergangenen Woche, "dass Du Dich an Deine Zusagen hältst", indem sie der Töginger Landwirtschaftsschule eine dreijährige Bewährungsfrist bis 2023 zugesteht, schreiben die fünf Parteifreunde der Ministerin. Doch die Schule 2023 zu schließen, ist aus Sicht der Staatsregierung nicht opportun, denn dann stehen in Bayern die nächsten Landtagswahlen an.

Kaniber will von solchen Zusagen ohnehin nichts wissen. Sie habe vielmehr vorgeschlagen, dass im Herbst 2020 noch eine dreisemestrige Ausbildungsperiode beginne könne, die dann im Frühjahr 2022 zu Ende gehe, was aus ihrer Sicht eben die drei Kalenderjahre 2020 bis 2022 umfasst. So steht es in Kanibers Antwortschreiben, in dem sie ein weiteres Mal auf geringe Schülerzahlen in Töging und auch auf die notwendige regionale Verteilung von Schulstandorten hinweist. Sie habe Verständnis dafür, dass jeder Mandatsträger für seine Region kämpfe, sei aber "sehr enttäuscht über eure Vorgehensweise", schreibt Kaniber ihren Parteifreunden. Schließlich habe sie ihre Pläne vor der Kabinettsentscheidung "mehrfach und breit kommuniziert", und zwar auch mit allen Stimmkreisabgeordneten. Das Schreiben der Ministerin endet mit dem Satz "Ich bitte, die Entscheidung zu akzeptieren."

Dass ihnen da nicht viel anderes übrig bleiben wird, wissen ihre Parteifreunde in der Region - zumal sich der Altöttinger Landrat Schneider noch gut an seine eigene Zeit als Landtagsabgeordneter erinnern kann. Zwar sei man von Kanibers Schließungsplänen wirklich überrascht worden, aber grundsätzliche habe es schon damals vor 20 Jahren immer wieder geheißen, die Zahl der Landwirtschaftsschulen müsse endlich weniger werden, sagt Schneider. Allerdings galt speziell Töging mit der erst 15 Jahre alten Schule bisher als Vorreiter und Musterbeispiel der vorherigen Reform, in der verschiedene Standorte der schon längt nicht mehr eigenständigen Landwirtschafts- und Forstverwaltungen zu "Grünen Zentren" zusammengefasst wurden.

Noch mehr als der absehbare Verlust der Töginger Landwirtschaftsschule erzürnt Schneider nach eigenen Worten aber die Art, wie Kaniber mit dem Thema und mit den Vertretern der Region umgehe. "So einen Stil habe ich noch nicht erlebt", schimpft Schneider, man sei von Kaniber da "total verarscht" worden. So hat das Landwirtschaftsministerium nach dem Treffen mit den Regionsvertretern eine Mitteilung verbreitet, wonach sich auch der Altöttinger Landrat für den konkurrierenden Standort Erding als "starken Zukunftsstandort" ausgesprochen habe. Davon wollen aber wiederum Schneider, Heimerl, Mayer und die beiden Hubers nichts wissen. Über die Schließung von Töging 2022 und die Stärkung des Standorts Erding "soll sich der Landrat von Altötting noch gefreut haben", schreiben sie in bitterem Tonfall an die Ministerin.

Immerhin auf eines können sich beide Seiten aber einigen: Kaniber habe in dem gemeinsamen Gespräch - diesmal in ihrer eigenen Formulierung - angeboten, "bis zum Jahr 2023 im Bereich 'Digitale Schule' ein Pilotprojekt zu starten, um Studierenden an wegfallenden Schulen ein modernes, möglichst ortsungebundenes Angebot zu bieten".

© SZ vom 29.07.2020/vewo
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