CSU: Kampf um Stellvertreter-Posten:Das Wahlverfahren wird zum Politikum

Parteirebell Peter Gauweiler will sich auf dem Parteitag in Nürnberg zu einem von vier CSU-Stellvertreter wählen lassen. Doch es gibt fünf Kandidaten. Wer von ihnen am Ende erfolgreich ist, hängt auch von der Reihenfolge der Abstimmung ab.

Mike Szymanski

Als CSU-Chef Horst Seehofer noch Parteivize war, erzählte er gerne diesen Witz: "Die Hundehütte ist für den Hund, und der CSU-Stellvertreter ist für die Katz." Als Parteivize kann man sich in der CSU nicht viel kaufen. Wer den Titel tragen durfte, fiel selten durch übermäßigen Gestaltungsanspruch auf.

Peter Gauweiler bei Rede auf Aubinger Herbstfest, 2011

Peter Gauweiler will beim CSU-Parteitag am Wochenende einer von vier Stellvertretern des Parteichefs Seehofer werden.

(Foto: Robert Haas)

Dennoch ist die Stellvertreterwahl beim Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg längst zum Politikum geworden. Euro-Skeptiker Peter Gauweiler will auch Seehofers Stellvertreter werden. Mit Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt stehen damit jetzt fünf Bewerber für vier Stellen zur Verfügung.

Gauweiler hat sich Bundesminister Ramsauer für ein Duell auserkoren. Ramsauer will kämpfen. "Wer mich kennt, der weiß, dass ich in meinem Leben noch nie gekniffen habe", sagt er und macht schon Wahlkampf gegen Gauweiler. Man dürfe es sich nicht "so leicht machen und jetzt jede Maßnahme zur Euro-Rettung einfach verteufeln."

Am Freitagabend trafen sich die mächtigen Bezirksfürsten der CSU, um zu beraten, wie man die brenzlige Situation lösen könne. Stimmen die Delegierten einzeln über jeden Stellvertreter ab oder in einer Sammelabstimmung? Vom Verfahren dürfte nämlich abhängen, ob Ramsauer aus dem Vorstand herausfliegt.

Die Einzelabstimmung hatte sich bei den bisherigen Wahlen durchgesetzt. Die Partei kann so besser Einfluss nehmen. Bisher wurden die Posten fein austariert nach Geschlecht, regionaler Herkunft und Gebetsbuch verteilt. Bleibt es bei der Einzelwahl, ist es schlüssig, wenn Gauweiler Ramsauer herausfordert, beide kommen aus Oberbayern. Gauweiler hatte erklärt, nicht gegen Frauen zu kandidieren und auf den Regionalproporz Rücksicht zu nehmen, womit der Franke Schmidt als Gegner ausscheidet.

Im direkten Duell hat Gauweiler die besseren Chancen: Er ist wegen seiner skeptischen Haltung zum Euro beliebt. Ramsauer blieb als Stellvertreter blass. Wenn etwas für seine Wiederwahl spricht, dann das Argument, ihn nicht mutwillig beschädigen zu wollen.

Die CSU in Oberbayern unter ihrer neuen Bezirkschefin Ilse Aigner, die auch Peter Ramsauers Kabinettskollegin in Berlin ist, macht sich wie auch die Berliner Landesgruppe für eine Sammelabstimmung stark. Dann fliegt raus, wer die wenigsten Stimmen hat und es könnte genauso Beate Merk oder den noch wenig profilierten Schmidt treffen.

Die Sammelabstimmung ist konfliktfreier, weil es kein Duell gibt. Allerdings weiß man bis zum Ende nicht, wen man bekommt. In Oberbayern mehrten sich in den vergangenen Tagen die Stimmen jener, die meinen, Ramsauer und Gauweiler seien beide wichtiger für die Partei als der Franke Schmidt. Minister Ramsauer verwaltet immerhin einen milliardenschweren Etat für Verkehrsprojekte in Berlin, das betonen vor allem Kommunalpolitiker.

Derzeit deutet sich unter den Bezirkschefs wie auch bei Seehofer eine Präferenz für die Einzelwahl ab, auch wenn die Motive unterschiedlicher kaum sein könnten. In einer Sammelabstimmung würden die Schwaben und Franken riskieren, dass ihre schwachen Kandidaten Merk und Schmidt selbst auf der Strecke blieben. Emilia Müller, Bezirkschefin aus der Oberpfalz und frühere Vorsitzende der Frauenunion, müsste schon wegen der neuen Frauenförderpolitik die Einzelabstimmung favorisieren. Nur sie stellt sicher, dass am Ende zwei von vier Vizes Frauen sind.

Im Falle der Einzelabstimmung käme es für Peter Ramsauer darauf an, an welcher Stelle das Duell Ramsauer gegen Gauweiler ausgetragen wird. Im Moment deutet vieles darauf hin, dass die Abstimmungen über die beiden Frauen Stamm und Merk vorangestellt wird. Keiner der Männer würde es wagen, die beiden anzugreifen.

Würde Ramsauer danach im dritten Wahlgang gegen Gauweiler unterliegen, könnte er im vierten immerhin noch Christian Schmidt zum Duell herausfordern - mit ungewissem Ausgang. Für die Katz ist diese Stellvertreterwahl auf jeden Fall nicht.

© SZ vom 04.10.2011/tob
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