Justiz und Politik:Im Namen der Partei?

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Die Justiz ist unabhängig. Das trifft in Bayern auch auf politische Verfahren zu. (Foto: Alexander Kirch/Getty Images/EyeEm)

Die AfD wirft der Staatsregierung politisch motivierte Ermittlungen gegen ihren Abgeordneten Daniel Halemba vor. Früher wurde der CSU oft allzu große Nähe zu den Staatsanwaltschaften nachgesagt. Aber stimmt das tatsächlich?

Von Klaus Ott

Manchmal reichen schon wenige Worte, um ins Gefängnis zu kommen. Am 8. Juni 2018 telefonierte Rupert Stadler, damals Vorstandschef der Ingolstädter Volkswagen-Tochter Audi, mit einem Kollegen aus dem VW-Konzern. Stadler, einer der bedeutendsten Industriemanager in Bayern mit besten Verbindungen in die Politik, machte eine für ihn verhängnisvolle Andeutung. Audi könnte eine Führungskraft, die möglicherweise mit der Staatsanwaltschaft kooperiere, in den Urlaub schicken; also gewissermaßen aus dem Verkehr ziehen. Mehrere Staatsanwaltschaften ermittelten seinerzeit intensiv wegen der Abgasaffäre bei Volkswagen sowie den VW-Töchtern Audi und Porsche.

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