Es war einer von 63 Punkten. Manche in der CSU sagen, es sei sogar nur ein halber Punkt gewesen aus dem Migrationsplan des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Doch das Konfliktpotenzial im Frühsommer 2018 war gewaltig, das in der geplanten Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze schlummerte, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren. Die CSU wusste, dass sie so die nach der Bundestagswahl 2017 mühsam erzielte Verständigung mit der CDU in der Flüchtlingspolitik wieder aufkündigte. Und Angela Merkel wusste, dass Horst Seehofer das wusste. Und wollte.
Dann kam es zum Krach - einer Zuspitzung, welche die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer später als "Blick in den Abgrund" bezeichnete. Es waren die Härte, mit der dieser Konflikt ausgetragen wurde, die tagelange Unerbittlichkeit sowie der drohende Bruch der Union und ihrer Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, die sich zu jener Stimmung amalgamierten, in der für Seehofer der unwiderrufliche Anfang vom Ende seiner politischen Karriere lag. Und für Angela Merkel wohl auch.
Seehofer geriet unter Dauerfeuer. Der Minister schrieb einen nicht abgestimmten Brief zum Brexit an die EU-Kommission, machte unpassende Bemerkungen zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Afghanistan und dementierte nur mit großer Verspätung eine ihm nachgesagte Bemerkung, er könne "mit der Frau" nicht mehr zusammenarbeiten. Gemeint war Merkel.
Selbst der Bundespräsident formulierte Appelle der Mäßigung in Richtung der CSU und ihres Vorsitzenden. Der Asyl-Streit wurde beigelegt, doch die miese Stimmung belastete die Wahlkämpfe von CDU und CSU in Hessen und Bayern. Zu jener Zeit im Sommer begann auch die Kanzlerin nach eigenen Angaben ihre Überlegungen, den CDU-Vorsitz abzugeben. Der Einzug Seehofers ins Kabinett Merkel hatte nicht die erhoffte Beruhigung zwischen CDU und CSU gebracht. Im Gegenteil.
Dass es für Seehofer im Innenministerium nicht einfach werden würde, war bereits vor der Amtsübernahme klar. Der CSU-Chef war zehn Jahre lang Ministerpräsident; da verlernt man das Ein- und Unterordnen. Man kann als Regierungschef Arbeitsaufträge erteilen, für die Umsetzung sind dann die Minister zuständig, die man - wenn etwas nicht klappt - zur eigenen Entlastung als Sündenböcke präsentieren kann. Als Bundesinnenminister ist man dagegen immer selbst in der Pflicht.
Hinzu kam, dass Seehofer eigentlich gar nicht Innenminister werden wollte. Er hätte das Finanz- oder das Arbeitsministerium bevorzugt, aber auf diesen Ressorts hatte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich beharrt. Bis dahin war Seehofer nicht als Experte für Innenpolitik aufgefallen, er ist nicht einmal Jurist. Außerdem wurde das ohnehin enorm große Innenministerium auf Betreiben der CSU bei den Koalitionsverhandlungen um die Bereiche Bauen und Heimat erweitert. Zum Geschäftsbereich des Ressorts gehören jetzt etwa 20 Behörden und Einrichtungen mit gut 60 000 Beschäftigten.
Seehofer hat mit der Causa Maaßen das Ansehen der Koalition beschädigt
Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits vor der Amtsübergabe gewarnt, das Innenministerium müsse "handhabbar" sein. Es gab deshalb, auch in der CSU, nicht wenige, die von Anbeginn an skeptisch auf Seehofer blickten. Kann er in seinem Alter von Regierungschef auf Minister umschalten? Und schafft er, obwohl der 70. Geburtstag in Sichtweite ist, das nötige Arbeitspensum? Auszeiten sind nicht möglich, ein Innenminister muss wegen der Terrorgefahr rund um die Uhr erreichbar sein.
Bisher hat Seehofer in seinem Amt noch nicht allzu viel erreicht. Den größten Erfolg konnte er mit dem Baukindergeld verbuchen. Im Kernbereich des Innenministeriums aber hapert es: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist nicht verabschiedet. Auch bei den Verhandlungen über Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen war er nicht sonderlich erfolgreich. Stattdessen hat Seehofer die Koalition auch nach der Beilegung des unionsinternen Streits um die Flüchtlingspolitik mehrmals in die Bredouille gebracht.
Anfang September sagte er, die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land" - und fachte damit den Streit um die Flüchtlingspolitik neu an. Dann versuchte Seehofer im Streit um Äußerungen des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die SPD auszuspielen. Das gelang ihm auch. SPD-Chefin Andrea Nahles kam wegen der Vereinbarung, die sie mit Seehofer und Merkel zu Maaßen getroffen hatte, in der eigenen Partei enorm unter Druck. Sie musste sich entschuldigen und die Koalitionspartner um die Wiederaufnahme der Gespräche bitten.
Doch die Vereinbarung sorgte auch außerhalb der SPD für gewaltigen Unmut. Dass Maaßen - quasi als Belohnung für sein Fehlverhalten - zum besser besoldeten Staatssekretär befördert werden sollte, leuchtete kaum einem ein. Seehofer hatte nicht nur das Ansehen von Nahles, sondern das der gesamten Koalition beschädigt. Spätestens als der CSU-Chef aus dem bayerischen Wahlkampf erboste Rückmeldungen erhielt, wusste er, dass er auch seiner Partei und sich selbst geschadet hatte. Am Ende mussten die drei Parteivorsitzenden ihre Entscheidung revidieren.
Und wie geht es jetzt weiter? Der designierte CSU-Chef Markus Söder - er kann über die CSU-Minister im Bundeskabinett entscheiden - hat Seehofer bereits eine Art Bestandsgarantie gegeben. Er darf Innenminister bleiben. Und Seehofer scheint das auch zu wollen. "Der Horst will keinesfalls vor Merkel aufhören", sagt ein führendes Mitglied der CSU-Landesgruppe. Er wolle nicht in die lange Folge von Männern eingereiht werden, die diese Kanzlerin hinter sich gelassen habe. "Wir stellen bei Seehofer auch keine Ermüdung fest", sagt ein führender Innenpolitiker der CDU. Er habe mit dem Innenminister beinahe täglich zu tun und erlebe "ihn voller Tatendrang". In Kürze will Seehofer Vorschläge zur Gesetzesverschärfung im Asylrecht präsentieren. Sein künftiger Parteichef Markus Söder hat jüngst schon klargemacht, was er erwartet: keine Grundsatzdiskussionen mehr, sondern konkrete Erfolge.
