Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den Ingolstädter CSU-Vorsitzenden Stefan Huber eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, fanden die Ermittler keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Politiker Gelder veruntreut oder eine Veruntreuung geduldet habe. Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühjahr ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Ingolstädter CSU bekannt geworden waren. Huber ließ sein Amt daraufhin ruhen.
Angestoßen wurden die Ermittlungen durch parteiinterne Zweifel am korrekten Umgang mit Parteimitteln. Im vergangenen Jahr hatten die Kassenprüfer des Kreisverbands einen Fehlbetrag von mehreren Tausend Euro nach dem Faschingsball der CSU im Jahr 2023 festgestellt. Die Staatsanwaltschaft spricht nun von Mängeln bei der Dokumentation und Abrechnung der Veranstaltung unter Hubers Verantwortung. „Eine solche Fahrlässigkeit ist im Rahmen des Tatbestandes der Untreue nicht strafbewehrt“, heißt es.
Auch weitere Vorwürfe haben sich nicht erhärtet. So soll Huber beispielsweise bei seiner Feier zum 40. Geburtstag zwar einen Untreueversuch unternommen haben. Dieser sei laut Staatsanwaltschaft aber nicht strafbar, weil der Versuch „erfolglos“ blieb. Details dazu nannte die Behörde nicht. Auch bei Spendenquittungen, die sich der Politiker von seinem Kreisverband ausstellen ließ, aber nach eigenen Angaben zurückzog, lag demnach kein strafbares Verhalten vor. Es ging dabei um zwei CSU-Anhänger, die er auf seinem Grundstück parken ließ.
In einem Punkt war das Ermittlungsverfahren am Mittwochabend noch nicht abgeschlossen. So soll Huber als Kreisvorsitzender unter falscher Rechnung ein Smartphone angeschafft haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihm nach eigenen Angaben eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage angeboten.
In einer Mitteilung äußerte sich der Ingolstädter CSU-Vorstand am Mittwoch zur Einstellung der Ermittlungen. „Heute ist ein guter Tag für die CSU Ingolstadt und ihren Kreisvorsitzenden Stefan Huber“, teilte der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Christopher Hofmann mit. Die „haltlosen Anschuldigungen“ seien entkräftet worden. Dennoch hätten die Vorwürfe „zu einem großen Schaden für die CSU Ingolstadt geführt“ und auch Huber privat belastet. Nach dem Abschluss des Verfahrens solle die CSU wieder Zusammenhalt und Geschlossenheit zeigen.
In Ingolstadt steht demnächst die vorgezogene Wahl des Oberbürgermeisters an. Vor dem anstehenden Wechsel von Amtsinhaber Christian Scharpf (SPD) als Wirtschaftsreferent nach München hofft die CSU darauf, das Amt nach der Wahlniederlage 2020 zurückzugewinnen.
