Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine komplette Rückzahlung aller bayerischen Staatsschulden bis zum Jahr 2030 angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt solle der Freistaat schuldenfrei sein, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag laut Teilnehmern bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.
Die CSU hat ihr Wahlkampfthema gefunden: Parteichef Horst Seehofer will den Freistaat von seinen Schulden befreien - bis 2030.
(Foto: dpa)Seehofers Ankündigung hinter verschlossenen Türen sprach sich in Windeseile in dem Tagungszentrum herum, sie verblüffte Abgeordnete ebenso wie Beobachter. Die Schulden des Freistaats liegen derzeit bei 32,5 Milliarden Euro, es müsste also jährlich mehr als eine Milliarde aus dem derzeit 43 Milliarden Euro umfassenden Etat zurückgezahlt werden.
Zehn Milliarden der Gesamtschulden entfallen auf die Finanzspritze des Freistaats für die BayernLB. Zunächst blieb unklar, ob Seehofer auch diese Summe in seine Tilgungspläne einbezieht.
Die überraschende Ankündigung Seehofers ist ein neuer Höhepunkt im jüngst wieder aufgebrochenen Gezerre in der schwarz-gelben Koalition um das Vorgehen bei den Staatsfinanzen. Noch am Vortag stritten Landtagsfraktion und Staatsregierung in Kreuth über den Umgang mit der Vorsorge für künftige Pensionszahlungen an Beamte. Gegen den Willen von Seehofer und Finanzminister Markus Söder setzte die Fraktion durch, dass die entsprechenden Fonds möglichst noch fürs laufende Jahr wieder bedient werden sollen.
Laut Teilnehmern sagte Seehofer, Bayern solle das erste schuldenfreie Bundesland in Deutschland werden. Er wolle, dass der Freistaat für den 2030 erwarteten Höhepunkt des demographischen Wandels gut gerüstet sei. Seehofer plant offenbar, die Schuldenfreiheit zum beherrschenden Thema in diesem Jahr und im Wahljahr 2013 zu machen. Söder bekam den Auftrag, bis zur Herbstklausur der CSU in Kloster Banz ein Tilgungskonzept vorzulegen. Vermutlich würde dann die erste Rückzahlungsrate als spektakulärer Schritt im Wahljahr platziert.
Ovationen und viel Beifall
In der Fraktion gab es nach Aussagen mehrerer Abgeordneter Ovationen und viel Beifall für Seehofer. Kritische Stimmen hätten sich in der Aussprache danach nicht zu Wort gemeldet, hieß es. Auch Söder äußerte sich euphorisch: "Das ist ein starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik." Der CSU-Abgeordnete Markus Blume sprach von einer "extrem starken" Ankündigung Seehofers: "Das ist der Turbo zum ausgeglichenen Haushalt."
Die Landtagsopposition nannte das Ziel zwar ehrgeizig, aber unrealistisch. Seehofers Ankündigung grenze an "finanzpolitische Hochstapelei", sagte SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib. Mit der Ankündigung gelang es Seehofer zumindest, sich wieder an die Spitze der Finanzdebatte zu setzen. Dem Vernehmen nach hatte sich Seehofer nach dem Geplänkel um die Pensionsfonds kurzfristig entschlossen, seinen Plan schon in Kreuth publik zu machen.
Dass Seehofer Größeres plant, war ihm schon den Tag über anzumerken. Bereits mittags verwies er vor Journalisten auf das Thema Finanzen: "Wir haben über eine Milliarde Euro Zinsen zu zahlen jedes Jahr", sagte Seehofer. Es sei ihm wichtig, von dieser Belastung herunterzukommen, und das gehe nur durch Schuldenabbau: "Mir geht es um die solide Vorsorgepolitik in Bayern."
Seehofer drückte auch bei den kommenden Haushaltsbeschlüssen aufs Tempo. Er kündigte einen raschen Grundsatzbeschluss über den nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 schon vor der Sommerpause an. Noch kurz vor Seehofers Bekanntgabe hatte Fraktionschef Georg Schmid sich skeptisch in Bezug auf eine weitere Tilgungsdebatte gezeigt. Fürs laufende Jahr sei schließlich eine Rückzahlung von 250 Millionen Euro erst im vergangenen Herbst beschlossen worden, sagte Schmid zu weitergehenden Forderungen der FDP aus den vergangenen Tagen.
Deren Haushaltsexperte Karsten Klein hatte angemahnt, einen Großteil der erst vergangene Woche bekannt gewordenen zusätzlichen Staatseinnahmen von 700 Millionen Euro zum Abbau von Schulden zu verwenden. Dagegen hatte sich die CSU gesperrt - bislang.