Allmählich könnte Bayerns Justizministerium überlegen, ob es in Pfaffenhofen ein Büro einrichtet - für Staatsanwälte, die auf politischen Filz spezialisiert sind. Denn kaum ist der Gerichtsprozess gegen den suspendierten Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch abgeschlossen, schon muss die Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen dessen Interims-Nachfolger Anton Westner (CSU) ermitteln.
Totalitär, krank, inkompetent. Wer eine Sachbearbeiterin mit solchen Vokabeln belegt, kann sich nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen. Das hat ein 27-Jähriger Vater am Amstgericht Dachau lernen müssen.
(Foto: dapd)Schäch wurde vergangene Woche zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Untreue verurteilt - auch bei Westner geht es nun um diesen Vorwurf: Als Westner noch Bürgermeister der Gemeinde Reichertshofen an der Paar war, ließ er im Jahre 2007 für die Gemeinde Hochwasserschutzmauern errichten - "ohne staatliche Genehmigung", wie die Regierung von Oberbayern bestätigt.
Erst als die weiter unten am Fluss liegende Nachbargemeinde Baar-Ebenhausen protestierte, forderte das Landratsamt Pfaffenhofen ein nachträgliches Planfeststellungsverfahren. Das wird demnächst abgeschlossen - und weil Westner inzwischen vom Bürgermeister zum amtierenden Landrat aufgestiegen ist, befindet er sich in einer ebenso kuriosen wie bequemen Situation: Seine Behörde, das Landratsamt, kann nun seinen Schwarzbau von damals, als er Bürgermeister war, genehmigen.
Der aktuelle Bürgermeister Reichertshofens, Michael Franken, sagt, der Gemeinderat habe die Vergabe damals in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen - "einstimmig", wie auch Westner betont. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt erklärt, bei der Planfeststellung sei "geschlampt" worden. Die Ermittler prüfen, ob ein Schaden entstanden ist. Falls ja, dann hat Westner ein rechtliches Problem.
Dieses wird allerdings etwas kleiner sein als das seines Vorgängers Schäch: Der wird, sobald das Urteil gegen ihn rechtskräftig wird, automatisch seines Amtes enthoben.
So schlimm wird es Westner nicht treffen.
Parallel zu den Verfahren gegen die Landräte läuft derzeit vor dem Amtsgericht der Prozess gegen den ehemaligen Pfaffenhofener Bürgermeister und heutigen CSU-Stadtrat Hans Prechter. Ihm und dem Stadtratskollegen Georg H. wirft die Staatsanwaltschaft vor, beim Bau eines Feuerwehrhauses getrickst zu haben.
Bauunternehmer H. soll das Gebäude ohne Stadtratsbeschluss errichtet haben. Die Rechnung belief sich auf 41.000 Euro. H. stückelte die Summe in neun kleine Rechnungen, der Bürgermeister veranlasste neunmal die Auszahlung am Stadtrat vorbei. Die Ermittler sprechen von Untreue, Prechter betont, es sei kein Schaden entstanden. Das Urteil fällt bald.