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CSU in Augsburg:Christliche Streit-Union

Es ist die Rede von einer "Trümmer-Truppe", die kurz vor der Spaltung stehe: Wie sich die Augsburger CSU durch zahlreiche interne Streitigkeiten selbst demontiert.

Stefan Mayr

So weit ist es mit der Augsburger CSU inzwischen gekommen: Deren Parteivertreter werden schon als Sicherheitsrisiko beim Volksfest "Plärrer" bezeichnet - als Risiko für Passanten, als Risiko für Polizisten und vor allem als Risiko für die Partei selbst.

CSU-Parteitag

Bezirksverband mit Hang zur Selbstdemontage: Die Zankereien in der Augsburger CSU beschäftigen nun auch schon die Polizei.

(Foto: dpa)

Und das kam so: Auf dem Herbstplärrer 2009 feierte CSU-Stadtratsfraktionschef Bernd Kränzle mit einigen Kollegen im Bierzelt den Plärrerstart. Auf dem Weg nach draußen stießen sie kurz vor Mitternacht auf Polizisten, die wegen einer Schlägerei einen Ausgang sperrten. Das folgende Gespräch verlief derart an- und aufgeregt, dass ein Beamter einen Vermerk schrieb, der bis zum Polizeipräsidenten und zur Staatsanwaltschaft ging.

Die Rede war von Anmaßung und Beleidigung. Es gab zwar keine Anzeige und damit auch keine Ermittlungen. Dennoch ist die Unruhe groß in der CSU, zumal sich einer ihrer Bierzelt-Besucher am Rande der jüngsten Stadtratssitzung einen heftigen Disput mit einem Fraktionskollegen lieferte. Danach sprach der Kontrahent von Parteiausschlussverfahren und forderte ultimativ: "Entweder ich oder er." Fraktionschef Kränzle hatte alle Hände voll zu tun, die Affären nicht ausufern zu lassen. Heute sagt er: "Die Plärrer-Geschichte ist überbewertet, und die Stadträte haben sich wieder die Hand gegeben."

All diese Geschichten mündeten nun in eine Pressemitteilung der CSU mit der bemerkenswerten Feststellung: "Fraktion und Partei in Augsburg haben kein Führungsproblem." Doch das glaubt inzwischen sogar die Augsburger Allgemeine nicht mehr, obwohl sie seit 2008 das Wirken der neuen Stadtregierung aus CSU und Pro Augsburg überaus wohlwollend begleitet hatte. "Der desolate Zustand der CSU schadet der Stadt", kommentiert die Zeitung. Von einer "Trümmer-Truppe" ist die Rede, die kurz vor der Spaltung stehe.

Pöstchen für ein bisschen Frieden

Angesichts der zahlreichen internen Streitigkeiten verfestigt sich der Eindruck, als bliebe der Fraktion kaum noch Zeit und Energie, die Geschicke der Stadt voranzutreiben. Zudem heißt es, dass Kränzle alle Streitigkeiten meist dadurch zu lösen versucht, dass er den Beteiligten ein Pöstchen verspricht. Allerdings gingen ihm im Laufe der Zeit irgendwann die Posten aus - was wiederum die Aspiranten nachhaltig frustriert. Das führt nun dazu, dass die Lokalzeitung spekuliert, einige CSU-Stadträte seien offenbar mehr an ihrer persönlichen Karriere und weniger am Fortkommen der Stadt interessiert.

Trotz des ausgeprägten Ehrgeizes in der Augsburger CSU stellt der kleinste Bezirksverband Bayerns seit fünf Jahrzehnten keinen Minister mehr. Der letzte war Otto Weinkamm - anno 1954. Entsprechend dürftig steht die drittgrößte Stadt Bayerns mit ihrer Infrastruktur heute im Vergleich da. In der Staatsregierung haben die Christsozialen aus der ehemals mächtigen Stadt der Fugger und Welser schon lange nichts mehr mitzureden: Der bislang letzte Staatssekretär war Bernd Kränzle - von 1993 bis 1998.

Doch trotz Kränzles Postenschacher-Politik ist derzeit weit und breit kein Augsburger in Sicht, der mittelfristig wieder am Kabinettstisch Platz nehmen könnte.

© SZ vom 28.06.2010/hai

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