CSU im Wahljahr 2013:Finale für Seehofer

Winterklausur der CSU-Landesgruppe

Horst Seehofer in Wildbad Kreuth: Für den Ministerpräsidenten geht es 2013 um alles.

(Foto: dpa)

Im Jahr 2013 geht es für Horst Seehofer um alles. Er hat die CSU in ihrer größten Krise übernommen und führt sie nun in die alles entscheidenden Wahlkämpfe in Bayern und im Bund. Es geht nicht nur um ein paar Prozentpunkte mehr. Es geht um die Frage, ob die Christsozialen endgültig zu einer Regionalpartei absteigen.

Ein Kommentar von Mike Szymanski

Wildbad Kreuth ist für die CSU ein schicksalhafter Ort. Im verschneiten Tegernseer Tal hat sie sich 2007 in einem quälend schmerzhaften Akt Edmund Stoiber als Vorsitzenden aus ihrem Fleisch geschnitten. Bei der Landtagswahl 2008 verloren Stoibers Erben, der kreuzbrave Günther Beckstein als Ministerpräsident und der treue Parteisoldat Erwin Huber, nicht nur die Alleinherrschaft in Bayern. Sie schrumpften die CSU und die Partei verlor den Glauben an sich selbst. Sechs Jahre ist der Sturz Stoibers nun her - doch die Folgen wirken bis heute nach.

Im Jahr 2013 erlebt die CSU ein Finale. Es ist das Finale von Horst Seehofer als Parteichef. Seehofer hat die Partei 2008 in ihrer größten Krise übernommen und führt sie nun in die alles entscheidenden Wahlkämpfe in Bayern und im Bund. Es geht nicht nur um ein paar Prozentpunkte mehr. Es geht um die Frage, ob die CSU als Ausnahmeerscheinung in der deutschen Parteienlandschaft eine Fristverlängerung bekommt oder endgültig zu einer Regionalpartei absteigt, die mehr Wirbel um sich macht, als ihr tatsächlich an Aufmerksamkeit zusteht.

Der Mann aus Ingolstadt ist vielen in seiner Partei bis heute ein Rätsel geblieben. Er ist ein Widerspruch in sich. Einerseits verkörpert Seehofer die CSU durch und durch, andererseits passt er dann doch wieder nicht so recht in das Bild, das man von dieser Partei hat.

Seehofers engster Machtzirkel

Klicken Sie sich in unserer interaktiven Grafik durch Seehofers Machtzirkel.

Seehofer hat sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet, er verteidigt die Kleine-Leute-Politik, die in Bayern die CSU traditionell für die SPD miterledigt. Im Parteivolk war Seehofer immer beliebt, das Establishment seiner CSU dagegen war immer vorsichtig, ihn mit zu viel Macht auszustatten.

Aus gutem Grund. Seehofer ist unberechenbar, ein latenter Risikofaktor mit einem Hang zum politischen Eremitendasein. Bei ihm weiß niemand, wann er wieder alles hinwirft und sich zu Hause verbarrikadiert. Ein Wunschkandidat für die wichtigsten Ämter, die die CSU vergeben hat, war Seehofer nie. Er war schlicht: alternativlos.

Seehofer ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen. Ihn treibt ein sehr persönliches Motiv an. Es lautet Genugtuung. Er will seiner Partei den Beweis erbringen, dass sie ihn braucht. Dass sie 2007, in den Wirren von Stoibers Sturz, zunächst Erwin Huber als Parteichef den Vorzug gegeben hatte, schmerzt Seehofer bis heute.

Die CSU unter Horst Seehofer ist ein Ein-Mann-Betrieb geworden. Die Partei hat sich ihm regelrecht unterworfen. Seine potenziellen Nachfolger, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Bayerns Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer, halten sich gegenseitig in Schach. Wird mal einer zu stark, greift Seehofer ein und macht sein Spitzenpersonal - wie auf der CSU-Weihnachtsfeier geschehen - in einem Rundumschlag nieder. Es gilt das Recht des Stärkeren in der CSU - und der Stärkste ist: Seehofer.

Die CSU der Beliebigkeit preisgegeben

Inhaltlich hat Seehofer die CSU der Beliebigkeit preisgegeben. Er orientiert sich daran, was gerade en vogue ist. In der Europapolitik hat er mit diesem Kurs mittlerweile jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die vielen schönen Beschlusspapiere, die jetzt wieder auf den Winterklausuren in Kreuth durchgewinkt werden, sind nicht viel mehr als Klamauk. Was, außer dass die CSU gegen breitesten Protest dem Land das Betreuungsgeld aufgezwungen hat, wird als großer politischer Erfolg der CSU in Erinnerung bleiben?

Seehofer hat kaum Politik fürs Land gemacht. Sein Verdienst besteht darin, die CSU repariert zu haben. Die Partei ist unter ihm etwas moderner geworden, aufgeschlossener in jedem Fall. Sie fördert heute Frauen und behandelt Ökologie nicht mehr bloß als Nischenthema.

Sie macht das nicht aus dem Gefühl tiefster Überzeugung, sondern aus der Erkenntnis, dass sonst ihre Tage wohl gezählt wären. In Wahlumfragen können sich fast schon wieder die Hälfte der Wähler in Bayern vorstellen, für die CSU zu stimmen. Unter Seehofer kehrt das Selbstbewusstsein in die Partei zurück - die Opposition in Bayern hat ihr nicht wirklich etwas entgegenzusetzen. Seehofers Stärke resultiert zum Teil auch aus der Schwäche der anderen.

Wohin der Ministerpräsident Seehofer mit dem Freistaat will, diese Frage hat er bislang nicht beantworten können. Das werden seine Nachfolger tun müssen. Die Nach-Seehofer-Zeit ist in der CSU mit der Rückkehr von Ilse Aigner in die Landespolitik angebrochen. Ihr wird eine große Zukunft vorausgesagt. Wer auch immer Seehofer beerbt, er übernimmt ein Bundesland, das der Parteichef nach der großen Hast unter Stoiber entschleunigt hat.

Seehofers engster Machtzirkel

Ein Mann wie Seehofer kann nur einer für den Übergang sein. Die Frage ist nur: Geht er als Gescheiterter oder als Retter?

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