Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der FDP abhängig. "Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen und der Rede von Parteichef Guido Westerwelle. Es gehe dabei "schlicht auch um die Koalition", sagte Seehofer. Die Liberalen treffen sich an diesem Mittwoch und Donnerstag zu ihrem politischen Jahresauftakt in Stuttgart.
CSU-Chef Horst Seehofer über den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: "Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus."
(Foto: dapd)Vor dem Hintergrund der desaströsen Umfragewerte und der Kritik an Westerwelle aus einigen Landesverbänden wird besonders der Auftritt des Parteivorsitzenden mit großer Spannung erwartet. Es wird mittlerweile allerdings damit gerechnet, dass sich Westerwelle nicht konkret zu seiner politischen Zukunft äußern, sondern vor den wichtigen Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor allem auf Geschlossenheit und Kampf setzen wird. Damit würde er die Landtagswahlen indirekt zu einer Abstimmung über seinen Verbleib an der Parteispitze machen.
Seehofer, der in der Vergangenheit in politischen Streitfragen, aber auch mittels rhetorischer Sticheleien immer mal wieder zu den Gegenspielern Westerwelles gehört hatte, stellte sich jetzt klar hinter den FDP-Vorsitzenden. "Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus", sagte Seehofer. Gleichwohl seien die Ursachen für die Probleme der Koalition derzeit "die Situation bei den Liberalen" und deren Umfragewerte.
Der CSU-Chef wies den Vorwurf zurück, dass er durch fortwährende Streitereien mit der FDP eine Mitverantwortung für deren Lage habe: "Viele Monate hieß es, ich sei für das gute Wahlergebnis der FDP verantwortlich, jetzt soll ich für den Abstieg verantwortlich sein, obwohl ich an meiner Politik nichts geändert habe", sagte Seehofer.
Umfragen, die der FDP drei Prozent attestierten, bildeten das wirkliche Potential der Liberalen so wenig ab wie ihr Wahlergebnis von knapp 15 Prozent im Jahr 2009. "Die FDP liegt irgendwo dazwischen", sagte Seehofer, der sich von diesem Mittwoch an mit der CSU-Landesgruppe zur traditionellen Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth trifft.
Auch aus der FDP selbst erhielt der Parteichef Rückendeckung. "Westerwelle hat die Härte und den Willen, den Turnaround zu schaffen", sagte Generalsekretär Christian Lindner der SZ. "Dabei hat er unsere Unterstützung."
Um ihr Ansehen zu verbessern, setzt die FDP unter anderem auf eine schärfere Profilierung in der Koalition. Die Union führe die FDP zu oft "in kräftezehrende Debatten, an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen", schreiben Lindner, der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die FDP habe ihre in einer Koalition erforderliche Kompromissbereitschaft im vergangenen Jahr vielfach bewiesen, heißt es in dem Text. Doch "Kompromisse, die uns von unseren langfristigen Zielen eher wegführen, helfen nicht, das liberale Profil der FDP zu schärfen". Stattdessen solle die FDP ihre Partner stärker als bisher durch eigene Vorschläge programmatisch herausfordern. Als Themen, bei denen sich die FDP gegen Versuche der CSU wehren wolle, die Koalitionsvereinbarung aufzuweichen, wurden in Führungskreisen die Gesetze zur inneren Sicherheit, die Zuwanderung von Fachkräften oder der Übergang zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung genannt.