CSU: Horst Seehofer Der Anarch

Horst Seehofer sieht sich als Staatslenker - für viele Parteifreunde ist er eher ein politischer Wendehals. In der Atomdebatte wird der CSU-Chef seine Meinung nicht ändern. Das Thema birgt eine ungeahnte Chance.

Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht sich selbst gern als gelassener, abgeklärter Staatenlenker. Einer, der mit Ruhe und einem Augenzwinkern auch schwerste Aufgaben stemmt und der - durch ein langes politisches Leben gestählt - das Ende der Dinge viel besser abschätzen kann als die aufgeregten Kleingeister, die um ihn herum wuseln. Ein Mann mit Weitblick und Sinn für das Wesentliche.

Horst Seehofer: Vielen in seiner Partei gilt der bayerische Ministerpräsident als politischer Wendehals.

(Foto: dpa)

Selbstbild und Fremdbild stehen im Fall Seehofer in einigem Widerspruch zueinander. Seine politischen Konkurrenten, aber noch viel mehr seine Parteifreunde, nehmen ihn als jemanden wahr, der sich dem Gefühl des Augenblicks überlässt, der den schnellen taktischen Vorteil der großen Strategie vorzieht und der so viele politische Haken schlägt, dass er womöglich selbst nicht mehr weiß, wo er gerade steht.

Deswegen hoffen viele in der CSU, dass die Begeisterung des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden für den Atomausstieg so schnell abflaut, wie sie aufgeflammt ist; dass er jetzt große Reden dazu schwingt, aber nächste Woche wieder auf einem anderen Trip ist.

Wer Seehofer so einschätzt, wird sich diesmal täuschen. Denn zum ersten Mal in seiner Amtszeit als Ministerpräsident hat er ein Thema entdeckt, das langfristig zu tragen scheint: den Ausstieg aus der Atomenergie, den Umbau des Freistaats zu einem ökologischen Vorzeigeland. Der Instinktpolitiker Seehofer hat erkannt, dass die Energiewende eine große Chance bietet: Mit ihr kann die CSU neue Wählerschichten erschließen - das grün angehauchte, umweltbewusste Bürgertum, gut verdienende Familien und junge Frauen, bei denen die Partei bisher einen schweren Stand hat.

Die CSU könnte sich als konservative Alternative zu den Grünen profilieren und jene Wähler mitnehmen, die zwar ökologisch denken, aber mit linken Ideen nichts am Hut haben. Gerade weil nebenan in Baden-Württemberg das grün-rote Experiment angelaufen ist, will Seehofer beweisen, dass "umweltbewusst" kein Synonym für "grün" sein muss.

Gleichzeitig bietet die Energiewende Seehofer die Chance, einen Makel abzustreifen: den des unberechenbaren Wendehalses. Wenn er nun - nur mit seinem Umweltminister Markus Söder an der Seite - für die Atomwende streitet, dann ist das nicht nur ein Kampf für die Sache, sondern auch ein Kampf in eigener Sache.Das Image des Wendehalses wird, so sein Kalkül, umso schneller verblassen, je größer die Widerstände sind, die der Anti-Atomkraft-Kämpfer Seehofer überwindet. Viel Feind, viel Ehr' - der CSU-Chef bedient das Sprichwort nach Kräften. Seehofer sucht nicht den Konsens, er bespricht Ausstiegsszenarien nicht mit der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag oder der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er versucht nicht, Gegner einzubinden und Kompromisse zu suchen. Horst Seehofer tut das Gegenteil.

Er wirft seiner Partei die geradezu willkürlich gewählte Jahreszahl 2022 für den Ausstieg vor die Füße und befiehlt: Friss oder stirb! Der Atomausstieg ist nicht mehr nur Chefsache, Seehofer stilisiert sie zur Schicksalsfrage der CSU. Er spekuliert darauf, dass der Ausstieg auch das Vehikel werden könnte, um die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zurückzuerobern. Seehofer hat sein Projekt gefunden: Ausstieg aus der Atomkraft, Wieder-Aufstieg zur absoluten Mehrheit. Dafür ist ihm kein Kurs radikal genug.

Mit dieser Haltung wird Seehofer auch am Freitag in den Unionsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel gehen, der auf dem Heiligen Berg in Andechs stattfindet. Es ist Seehofers Heimland, hier wird er vorführen, wie sich der weiß-blaue Himmel und grünes Gedankengut zu schwarzer Politik formen lassen.