CSU: Gesundheitspolitik:Seehofer fordert "Epoche der Brüderlichkeit"

Als sei der Streit mit der FDP nicht genug, liefert sich die CSU interne Gefechte. Doch Seehofer will mit einem Friedensangebot wieder für Ruhe sorgen.

Birgit Kruse

Die Botschaft von Horst Seehofer ist eindeutig: Er will den Streit zwischen Berlin und München, zwischen seinem Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und seinem Gesundheitsminister Markus Söder, möglichst rasch beenden: "Der Streit der vergangenen Woche ist wieder Geschichte", sagt er auf den Weg in die Parteizentrale. "Unsere Leute wollen, dass wir nach vorne schauen und nicht nach hinten."

Doch ganz so einfach wird Friedrich es ihm nicht machen. Er ist an diesem Montag nicht nach München gekommen, um sein Haupt zu senken und klein beizugeben. Bereits vor der Sitzung des CSU-Vorstandes bekräftigte der 53-Jährige nochmals seine Position. "Ich habe dem nichts hinzuzufügen, aber auch keine Abstriche zu machen, sondern warte auf die Selbstheilungskräfte der CSU".

"Dem", das ist ein Streit zwischen der Berliner und der bayerischen CSU in Sachen Gesundheitspolitik. Seit Wochen schießt die CSU aus dem Freistaat gegen die FDP und gegen die Pläne, die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik einzuführen. Sogar ein Veto hatte München in dieser Frage schon angekündigt. Und Gesundheitsminister Söder erklärte die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik für überflüssig, bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hatte.

Das war zuviel für den sonst so ruhigen und zurückhaltenden Friedrich. "Das Störfeuer muss eingestellt werden", hatte er Anfang März gefordert und den Parteifreunden in München vorgeworden, sich "ausschließlich destruktiv" zu verhalten.

Die Retourkutsche aus München ließ nicht lange auf sich warten. Parteichef Seehofer geißelte Friedrichs Äußerungen als "bodenlosen Unsinn", bezeichnete sie als völlig überflüssig. Und auch Söder giftete gegen den Parteifreund. Seitdem streitet die CSU nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern vor allem mit sich selbst.

Doch bei der heutigen Vorstandssitzung verzichtete Seehofer zunächst auf Verbalattacken gegen Friedrich. Im Gegenteil. "Der Erfolg muss Maß der Dinge sein", wird Seehofer von Teilnehmern der Sitzung zitiert. Die CSU sei "eine Firma", die zusammenstehen müsse. Ein klares Friedensangebot an seinen Landesgruppenchef, so die Interpretation von Teilnehmern.

Doch Friedrich beharrte auf seiner Position und kassierte den nächsten Rüffel von Seehofer. Die Wortwahl von Friedrich habe Seehofer als unangemessen bezeichnet, berichten Teilnehmer. Doch mehr als diese Zurechtweisung gab es nicht. Offenbar war Seehofer die Wiederherstellung des parteiinternen Friedens wichtiger, als seinen Landesgruppenchef zurechtzuweisen.

Vielmehr stand Versöhnung auf der Tagesordnung - nicht nur zwischen Seehofer und Friedrich, sondern auch zwischen Söder und Friedrich. Denn Söder war es, den der Landesgruppenchef besonders kritisiert hatte. "Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind", hatte er in Berlin in Richtung Söder gesagt und damit vielen Mitgliedern der Landesgruppe aus der Seele gesprochen.

Aller Kritik zum Trotz habe Söder in München nun ebenfalls seine Bereitschaft zur Versöhnung gezeigt, indem er die "Woche der Brüderlichkeit" ausrief.

Seehofer selbst wünscht sich indes gleich eine ganze "Epoche der Bürderlichkeit" für seine Partei. Wie lange diese jedoch andauern wird, ist fraglich. Denn eines hat Friedrich in den vergangenen Tagen gezeigt. Er ist mehr als nur der zurückhaltende und friedliche Landesgruppenchef, für den ihn viele bislang gehalten haben. Er hat gezeigt, dass er durchaus standhaft sein kann und sich nicht von den Verbalattacken aus München einschüchtern lässt. Mitte April trifft sich der Parteivorstand zu einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Ein Tagesordnungspunkt wird sicherlich wieder die Zukunft der Gesundheitspolitik sein.

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