CSU-Gehaltsaffäre: Noch mehr CSU-Politiker beschäftigten die Familie auf Staatskosten

Drei weitere CSU-Politiker müssen zugeben, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Auch Justizministerin Merk. Kultusstaatssekretär Sibler ließ seine Mutter für sich arbeiten. Und seine Frau stellte er ein, noch kurz bevor die Praxis untersagt wurde. Trotz der Affäre kann die CSU laut einer aktuellen Umfrage auf die absolute Mehrheit hoffen.

Die Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag zieht immer weitere Kreise. Am Donnerstag wurde bekannt, dass drei weitere Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Staatsregierung Familienangehörige bei sich angestellt hatten.

Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) hatte Ende der 90er Jahre zunächst seine Mutter und, wenige Monate bevor das Abgeordnetengesetz im Jahr 2000 diese Praxis für Neuverträge untersagte, seine Ehefrau angestellt. Das Arbeitsverhältnis dauerte dann bis 2007 an.

"Damals wie heute bedauere ich, meine Mutter und meine Frau beschäftigt zu haben", teilte Sibler auf seiner Internetseite mit. Auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner räumte nach SZ-Informationen ein, seiner Ehefrau bis 2009 einen Job gegeben zu haben.

Der Bayerische Rundfunk berichtete am Donnerstag zudem, dass Justizministerin Beate Merk ihre Schwester zwischen 2010 und 2013 für sich hat arbeiten lassen. Kultusminister Ludwig Spaenle und die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) hatten bereits ihre Arbeitsverhältnisse mit ihren Ehefrauen offengelegt und ihnen gekündigt.

"Das ist eine Angelegenheit, die belastet"

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Donnerstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung verärgert: "Das ist eine Angelegenheit, die belastet", sagte er. "Wir können davor nicht flüchten. Wir müssen sie anständig und transparent aufarbeiten."

Deutliche Worte richtete er an die Abgeordneten, die ständig mit neuen Enthüllungen die Krise von Tag zu Tag verschärfen. "Ich kann nur jeden Abgeordneten dringend bitten, sehr offen und wahrheitsgemäß alle Anfragen zu beantworten", sagte Seehofer. Er plädiert dafür, schon zum 1. Juni neue Gesetze in Kraft treten zu lassen, die es verbieten, Familienangehörige zu beschäftigen. "Ich würde das begrüßen", sagte er. "Ich glaube, dass der Vorgang der Politik insgesamt nicht guttat."

Auch Politiker der Opposition sind in die Kritik geraten. Die Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg hatte ihre beiden Kinder mit Mini-Jobs beschäftigt.

Auf die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September kann die CSU trotz der Affäre hoffen. In der jüngsten Umfrage für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent - ein Prozentpunkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im vergangenen Oktober. Die SPD liegt in der neuen Umfrage bei 20 Prozent, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei acht Prozent. Der FDP droht demnach mit drei Prozent das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.